Es handelt sich partiell um Siegerjustiz Interview mit Dr. Gregor Gysi

Gregor Gysi Es handelt sich partiell um Siegerjustiz Es handelt sich partiell um Siegerjustiz TP-Interview mit Dr. Gregor Gysi TP: Herr Gysi, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Oktober 1996, das die Verurteilungen gegen ehemalige Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates bestätigte, wurde die Äußerung laut, die Verfassung gelte für die Ostdeutschen nur noch eingeschränkt. Ist […]

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Die Amnestiedebatte ist tot Interview mit Generalstaatsanwalt Christoph Schaefgen

Christoph Schaefgen Die Amnestiedebatte ist tot Die Amnestiedebatte ist tot TP-Interview mit Generalstaatsanwalt Christoph Schaefgen TP: Herr Schaefgen, seit 40 Jahren hat man in der Bundesrepublik Zeit gehabt, das Rückwirkungsverbot des Grundgesetzes zu relativieren – wie es in der Europäischen Menschenrechtskonvention der Fall ist. Bis heute ist das nicht geschehen. Urteile, die gegen ehemalige Funktionsträger […]

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Wo ein Wille ist, da ist ein Weg Interview mit Dr. Friedrich Wolff

Interview mit Dr. Wolff Wo ein Wille ist, da ist ein Weg TP-Interview mit Dr. Friedrich Wolff Frage: Herbert Häber wurde wegen dreifacher Anstiftung zu Mord schuldig gesprochen, eine Strafe wurde nicht verhängt. Siegerjustiz? Dr. Wolff: Das Häber-Urteil weist alle Merkmale eines politischen Urteils auf. Es begünstigt den Renegaten. Das haben Sieger schon in der […]

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Wir haben es hier nicht mit Schwerkriminellen zu tun

Manfred Studier Wir haben es hier nicht mit Schwerkriminellen zu tun TP-Interview mit Kleiber-Verteidiger Dr. Manfred Studier TP: Herr Dr. Studier, wie bewerten Sie die Aussage von Egon Krenz am heutigen Tage? Studier: Sie ist nicht eigentlich überraschend, sie ist wieder eine politische Aussage und die ganz konkreten Fragen zum speziellen Anklagevorwurf sind bisher nicht […]

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Realistische Chancen für eine Humanisierung des DDR-Grenzregimes und den Annäherungsprozeß der Deutschen wurden vertan

Interview mit Prof. Jürgen Nitz Realistische Chancen für eine Humanisierung des DDR TP-Interview mit Prof. Dr. Jürgen Nitz, DDR-Unterhändler zwischen Berlin und Bonn, zu den Hintergründen des Prozesses im Falle Prof. Herbert Häbers Frage: Herr Prof. Nitz, Sie haben im zweiten Politbüro-Prozeß als Zeuge zugunsten des Angeklagten Prof. Herbert Häber ausgesagt, daß er entgegen der […]

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Rechtsforderung ist unzulässig Interview mit Dr. Wolfgang Ullmann, Europäisches Parlament

Interview mit Wolfgang Ullmann Rechtsforderung ist unzulässig Rechtsforderung ist unzulässig TP-Interview mit Dr. Wolfgang Ullmann, Europäisches Parlament TP: Herr Ullmann, warum gab es bisher keine Möglichkeit, Rechtsmittel zugunsten jener einzulegen, die zwischen 1945 und 1949 enteignet worden sind? Ullmann: Weil es keine Möglichkeit gab, über irgendein denkbares Gericht über Recht und Gerechtigkeit dieser Enteignung zu […]

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Verschiedene Verteidigerpaare – wie beim Eislaufen! Interview mit Kleiber-Verteidiger Rechtsanwalt Bernd Kubacki

Bernd Kubacki Verschiedene Verteidigerpaare – wie beim Eislaufen! TP-Interview mit Kleiber-Verteidiger Rechtsanwalt Bernd Kubacki TP: Herr Kubacki, wenn man die Verteidiger im Politbüro-Verfahren beobachtet, hat man den Eindruck, daß sie sich untereinander nicht grün sind. Ist das vielleicht auch eine Prozeßstrategie? Kubacki: Das glaube ich nicht; aber nun haben ja auch die einzelnen Angeklagten ein […]

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Gesetzmäßiges Vorgehen Interview mit dem Justizpressesprecher des Landgerichts Berlin Dr. Rüdiger Reiff

Interview mit Dr. Rüdiger Reiff Gesetzmäßiges Vorgehen Gesetzmäßiges Vorgehen TP-Interview mit dem Justizpressesprecher des Landgerichts Berlin Dr. Rüdiger Reiff TP: Herr Dr. Reiff, in der Öffentlichen Verwaltung wird an allen Ecken und Kanten gespart. In Moabit zieht man seit November letzten Jahres ein Verfahren durch, das von diversen Seiten als höchst umstritten angesehen wird. Hat […]

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Unbewaffnete abgeknallt wie die Hasen! Interview mit den Generalstaatsanwälten Dr. Erardo Cristoforo Rautenberg (Brandenburg) und Dr. Heinrich Kintzi (Braunschweig)

Unbewaffnete abgeknallt wie die Hasen, Kintzi-Rautenberg Unbewaffnete abgeknallt wie die Hasen! TP-Interview mit den Generalstaatsanwälten Dr. Erardo Cristoforo Rautenberg (Brandenburg) und Dr. Heinrich Kintzi (Braunschweig) TP: Herr Dr. Kintzi, brauchen wir solche Prozesse wie sie derzeit in Berlin gegen Egon Krenz, Günter Schabowski und andere geführt werden? Dr. Kintzi: Ich glaube -ja, denn es gäbe […]

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Salzgitter wirkte „schießhemmend“ Interview mit Friedrich Schorlemmer

Friedrich Schorlemmer Salzgitter wirkte schießhemmend Salzgitter wirkte „schießhemmend“ TP-Interview mit Friedrich Schorlemmer TP: Herr Schorlemmer, was tun mit denen, die verdächtigt werden, in der DDR gegen das Recht verstoßen haben? Schorlemmer: Sie haben „die Internationale“ gesungen und gegen das Menschenrecht verstoßen… sie vor eine westdeutsche Justiz stellen…. Zunächst einmal müßten die Herren, die vor Gericht […]

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