„Grenzverletzer sind festzunehmen oder zu vernichten.“

TP-Interview mit dem Leiter der ZERV* Manfred Kittlaus. TP: Herr Kittlaus, Sie sind Leiter der Zentralen Ermittlungsstelle Regierungs- und Vereinigungskriminalität – ich lege die Betonung auf „Kriminalität“ -: verbietet es sich daher nicht von vornherein in eine Richtung zu ermitteln, die durch Gesetze – in der DDR – gedeckt waren? Kittlaus: Nein, das verbietet sich […]

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Gott sei Dank, daß Deutschland nicht ganz DDR geworden ist.

TP-Interview mit Ralph Giordano. Frage: Herr Giordano, die Beschönigung der Nazidiktatur durch viele Deutsche noch Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch des sogenannten Dritten Reiches haben Sie in Ihrem gleichnamigen Buch als „Die Zweite deutsche Schuld“ genannt. Als „kollektive Affekte“ haben Sie solche Aussagen wie etwa „Nicht alles war schlecht“ usw. bezeichnet. Heute hört man ähnliche Aussagen […]

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„Es handelt sich partiell um Siegerjustiz“.

TP-Interview mit Dr. Gregor Gysi. TP: Herr Gysi, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Oktober 1996, das die Verurteilungen gegen ehemalige Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates bestätigte, wurde die Äußerung laut, die Verfassung gelte für die Ostdeutschen nur noch eingeschränkt. Ist das nicht ein bißchen dramatisiert? Gysi: Zunächst einmal gilt ja das Grundgesetz für die […]

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„Die Amnestiedebatte ist tot“.

TP-Interview mit Generalstaatsanwalt Christoph Schaefgen. TP: Herr Schaefgen, seit 40 Jahren hat man in der Bundesrepublik Zeit gehabt, das Rückwirkungsverbot des Grundgesetzes zu relativieren – wie es in der Europäischen Menschenrechtskonvention der Fall ist. Bis heute ist das nicht geschehen. Urteile, die gegen ehemalige Funktionsträger der ehemaligen DDR gefällt werden – kürzlich das Urteil des […]

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„Wo ein Wille ist, da ist ein Weg“.

TP-Interview mit Honecker-Verteidiger Dr. Friedrich Wolff. Frage: Herbert Häber wurde wegen dreifacher Anstiftung zu Mord schuldig gesprochen, eine Strafe wurde nicht verhängt. Siegerjustiz? Dr. Wolff: Das Häber-Urteil weist alle Merkmale eines politischen Urteils auf. Es begünstigt den Renegaten. Das haben Sieger schon in der Antike getan. „Siegerjustiz“ ist facettenreich, da die Interessen der Sieger milde […]

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Wir haben es hier nicht mit Schwerkriminellen zu tun.

TP-Interview mit Kleiber-Verteidiger Dr. Manfred Studier. TP: Herr Dr. Studier, wie bewerten Sie die Aussage von Egon Krenz am heutigen Tage? Studier: Sie ist nicht eigentlich überraschend, sie ist wieder eine politische Aussage und die ganz konkreten Fragen zum speziellen Anklagevorwurf sind bisher nicht beantwortet. TP: Also mehr eine prozeßtaktische Einlassung? Studier: Nein, ich glaube […]

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Realistische Chancen für eine Humanisierung des DDR-Grenzregimes und den Annäherungsprozeß der Deutschen wurden vertan

Interview mit Prof. Jürgen Nitz Realistische Chancen für eine Humanisierung des DDR TP-Interview mit Prof. Dr. Jürgen Nitz, DDR-Unterhändler zwischen Berlin und Bonn, zu den Hintergründen des Prozesses im Falle Prof. Herbert Häbers Frage: Herr Prof. Nitz, Sie haben im zweiten Politbüro-Prozeß als Zeuge zugunsten des Angeklagten Prof. Herbert Häber ausgesagt, daß er entgegen der […]

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„Rechtsforderung ist unzulässig.“

TP-Interview mit Dr. Wolfgang Ullmann, Europäisches Parlament. TP: Herr Ullmann, warum gab es bisher keine Möglichkeit, Rechtsmittel zugunsten jener einzulegen, die zwischen 1945 und 1949 enteignet worden sind? Ullmann: Weil es keine Möglichkeit gab, über irgendein denkbares Gericht über Recht und Gerechtigkeit dieser Enteignung zu befinden. Das Deutsche Reich hatte bedingungslos kapituliert und diese Bedingungslosigkeit […]

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Verschiedene Verteidigerpaare – wie beim Eislaufen! Interview mit Kleiber-Verteidiger Rechtsanwalt Bernd Kubacki

Bernd Kubacki Verschiedene Verteidigerpaare – wie beim Eislaufen! TP-Interview mit Kleiber-Verteidiger Rechtsanwalt Bernd Kubacki TP: Herr Kubacki, wenn man die Verteidiger im Politbüro-Verfahren beobachtet, hat man den Eindruck, daß sie sich untereinander nicht grün sind. Ist das vielleicht auch eine Prozeßstrategie? Kubacki: Das glaube ich nicht; aber nun haben ja auch die einzelnen Angeklagten ein […]

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„Gesetzmäßiges Vorgehen“.

TP-Interview mit dem Justizpressesprecher des Landgerichts Berlin Dr. Rüdiger Reiff. TP: Herr Dr. Reiff, in der Öffentlichen Verwaltung wird an allen Ecken und Kanten gespart. In Moabit zieht man seit November letzten Jahres ein Verfahren, den so gennanten Politbüro-Prozess, durch, der von diversen Seiten als höchst umstritten angesehen wird. Hat die Justiz zuviel Geld? Dr. […]

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