Keine rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind.

Die Anerkennung der Vaterschaft eines nichtdeutschen Kindes durch einen Vater deutscher Staatsangehörigkeit erfolgt „nicht gezielt gerade zu dem Zweck“, die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen für Einreise und Aufenthalt zu schaffen, wenn sie auch der Begründung, Fortsetzung oder Vertiefung einer Eltern-Kind-Beziehung dient. Das hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig heute entschieden. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger […]

Weiterlesen →

Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten.

Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen muss und grundsätzlich verpflichtet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden bei Bedarf Arbeit zu leisten. Die Klägerin ist bulgarische […]

Weiterlesen →

Airbnb muss Vermieter-Daten übermitteln.

Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte im Fall eines Anfangsverdachts für eine Zweckentfremdung verpflichten, die Daten der Unterkünfte-Anbieter zu übermitteln. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Klageverfahren entschieden. Die Klägerin ist ein irisches Unternehmen mit Sitz in Dublin. Sie betreibt eine Internetplattform, auf der die Vermietung von Ferienwohnungen […]

Weiterlesen →

„Grenzenloser Wiederaufnahmegrund: gefährliche Mogelpackung“.

Am Donnerstag (bzw. Freitagfrüh) steht das „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“ auf der Tagesordnung der letzten Sitzungswoche dieses Bundestags. Mit dem Gesetz soll ein neuer Wiederaufnahmegrund geschaffen werden, der es ermöglicht, freigesprochene, ehemals wegen Mordes angeklagte Personen in bestimmte Fällen erneut wegen derselben Tat vor Gericht zu stellen. Der DAV kritisiert derlei Vorhaben seit jeher […]

Weiterlesen →

Ehemaliger Landtagsabgeordneter kann keine Unterlassung seiner Bezeichnung als „erklärter Antisemit und Holocaust-Relativierer“ verlangen.

In einem Berufungsverfahren vor dem 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Kläger, ein ehemaliges Mitglied des baden-württembergischen Landtags, mit dem von ihm geltend gemachten Unterlassungsanspruch gegen eine Stiftung bürgerlichen Rechts unterlegen. Diese Stiftung hatte in ihrem Internet-Portal geäußert, der Kläger sei ein „erklärter Antisemit und Holocaust-Relativierer“. In der Begründung seines Urteils vom 23. Juni […]

Weiterlesen →

Angestellte unterschlägt Geldbörse.

Letzte Woche Donnerstag ging eine 19-Jährige in eine Drogerie in der Gifhorner Innenstadt, verließ sie jedoch wieder ohne etwas zu kaufen. Dabei vergaß sie ihr Portemonnaie, dass sie im Markt in einen Einkaufskorb gelegt und diesen an den Kassen in den Ständer gestellt hatte. Erst wieder zu Hause angekommen bemerkte sie das Fehlen und ging […]

Weiterlesen →

Wirecard-Abschlussbericht nicht durch Verwaltungsgerichte überprüfbar.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach Beschlüsse parlamentarischer Untersuchungsausschüsse einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen sind. Dies ergibt sich aus dem Grundgesetz und verfolgt den Zweck, das parlamentarische Untersuchungsrecht und die Parlamentsautonomie von einer gerichtlichen Einwirkung freizuhalten. Der Antragsteller, ein ehemaliger Bilanzprüfer des Wirecard-Konzerns, kann daher seine namentliche Nennung in dem Abschlussbericht […]

Weiterlesen →

Berliner Staatsmonopol auf Einäscherungen beanstandet.

In einem anhängigen Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht Berlin das in Berlin geltende Staatsmonopol auf Einäscherungen als verfassungswidrig eingestuft, das Verfahren ausgesetzt und die Streitsache dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vorgelegt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb einer Feuerbestattungsanlage in Berlin-Spandau. Hierfür beantragte sie die nach geltendem […]

Weiterlesen →

Beschlüsse parlamentarischer Untersuchungsausschüsse nicht justiziabel.

Beschlüsse parlamentarischer Untersuchungsausschüsse sind nicht justiziabel. Das hat Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller, ein ehemaliger Bilanzprüfer des Wirecard-Konzerns, wollte im Wege einer einstweiligen Anordnung die Veröffentlichung des Abschlussberichts des sogenannten Wirecard-Untersuchungsausschusses verhindern, soweit darin seine Person betreffende Passagen enthalten sind und er namentlich genannt wird.  Die 2. Kammer lehnte den Eilantrag ab. […]

Weiterlesen →

Unterbliebene Erstellung gerichtlich erforderter Befundberichte über eigene Patienten ist kein Verstoß gegen ärztliche Berufspflichten.

Gibt ein Arzt gerichtliche geforderte Befundberichte über eigene Patienten nicht ab, verstößt er damit nicht gegen seine Berufspflichten. Dies hat das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Ärztekammer Berlin hatte dem Arzt u.a. vorgeworfen, in mehreren Fällen seit 2016 vom Sozialgericht Berlin im Rahmen sozialgerichtlicher Verfahren angeforderte Befundberichte über seine Patienten nicht […]

Weiterlesen →