Vandalismus im Klassenchat: Schüler darf vom Unterricht suspendiert werden.

Die Schulleitung einer Berliner Schule darf einen Schüler vorläufig für sechs Tage vom Unterricht ausschließen, weil dieser ein Video im internen Klassenchat geteilt hat, auf dem zu sehen ist, wie ein Mitschüler im Unterricht einen Stuhl aus dem 4. Stock des Schulgebäudes wirft. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Mit seinem Eilantrag wandte […]

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Durchsuchung zur Durchführung einer Abschiebung um 4.30 Uhr in der Regel unzulässig.

Die Ausländerbehörde der Stadt Duisburg ist nicht berechtigt, eine Wohnung um 4.30 Uhr morgens zu durchsuchen, um einen Ausländer zum Zweck seiner Abschiebung aufzufinden. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 16. November 2020, der den Beteiligten heute zugestellt wurde, entschieden. Den auf die zuletzt neu eingefügten Vorschriften des § 58 […]

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Resozialisierung schaffe Rechtssicherheit.

Toni Schuberl: Täter-Opfer-Ausgleich stärken, Vollzug in freien Formen gesetzlich verankern.       München (16.11.2020/vlu). Trotz engagierter Beschäftigter verfehle der Justizvollzug in vielen Fällen sein Ziel, Gefangene wieder in die Gesellschaft einzugliedern. „Nur wer nach der Entlassung wieder auf eigenen Beinen stehen kann, rutscht nicht mehr in die Kriminalität ab“, mahnt der rechtspolitische Sprecher der […]

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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Osnabrück wegen sogenannter „Fake-Anrufe“.

OSNABRÜCK. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 28. Oktober 2020, Az. 3 StR 254/20) ein Urteil des Landgerichts Osnabrück wegen sogenannter „Fake-Anrufe“ bestätigt. Die 3. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hatte in ihrem Urteil vom 18. Februar 2020 drei heute 20, 24 und 27 Jahre alte Männer aus Mannheim, Münster und […]

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Anklage wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit erhoben.

Anklage wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit erhoben. Die Bundesanwaltschaft hat am 6. November 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Amin K. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) erhoben. In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Der in Ägypten geborene Angeschuldigte […]

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Bundeskanzleramt muss Auskunft zu Hintergrundgesprächen geben.

Das Bundeskanzleramt ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin verpflichtet, einem Pressevertreter Auskunft über sogenannte Hintergrundgespräche zu geben Der Kläger, Journalist einer Tageszeitung, begehrt vom Bundeskanzleramt Auskunft darüber, welche Hintergrundgespräche unter Beteiligung des Bundeskanzleramts im Jahr 2016 stattgefunden haben. Hintergrundgespräche sind solche zwischen Vertretern dieses Amtes und Journalisten, über die zwischen den Teilnehmern Vertraulichkeit verabredet […]

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Weitere pandemiebedingte Betriebsöffnungsverbote bestätigt.

Nach SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin (im Folgenden: Verordnung) dürfen Dienstleistungsgewerbe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe weder für den Publikumsverkehr geöffnet werden noch ihre Dienste anbieten. Dort ist weiter geregelt, dass Fitness-, Tanzstudios und ähnliche Einrichtungen geschlossen zu halten sind. Hiergegen wenden sich ein Massagetherapeut, die Betreiber eines Kosmetikstudios, eines […]

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Corona-Beschränkungen gelten auch für Laternenumzug und Kindergeburtstag.

Nach § 1 Abs. 4 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin (SARS-CoV-2-IfSG) ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum im Freien nur allein, im Kreise der in § 1 Absatz 3 genannten Personen (Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partner, Angehörige des eigenen Haushalts und für Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht) oder für Angehörige des eigenen […]

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Rechtsmissbrauch bei über 240 Abmahnungen im Jahr.

Der Ausspruch von über 240 Abmahnungen in einem Jahr, die sich auf Verstöße ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Bezug zum Abmahnenden beziehen, spricht für ein missbräuchliches Vorgehen. Dem Abmahnenden stehen deshalb keine Ansprüche auf Erstattung der für die Abmahnungen entstandenen Rechtsanwaltskosten zu, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Urteil. Die Klägerin ist eine […]

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„Beerdigungskaffee“ derzeit nicht erlaubt.

Nach einem Beschluss der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen vom heutigen Tag sind Beerdigungskaffees, also das im Anschluss an eine Beerdigung – häufig in einem Restaurant oder einer ähnlichen gastronomischen Einrichtung – erfolgende gemeinschaftliche Speisen der Trauergäste, nach der aktuellen Corona-Schutzverordnung nicht erlaubt. Der Antragsteller hatte mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erreichen […]

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