Kategorie:Bundesländer

Verdacht des Bandenbetrugs und der bandenmäßigen Geldfälschung.

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Drei Beschuldigte festgenommen. Durchsuchungen in Belgien, Schweden, Italien und Nordrhein-Westfalen realisiert. Die Staatsanwaltschaft Dresden – die eine der beiden Schwerpunktstaatsanwaltschaften Cybercrime im Freistaat Sachsen ist – und die Polizeidirektion Dresden ermitteln gegen eine international agierende Tätergruppierung wegen des Verdachts des Bandenbetruges und der bandenmäßigen Geldfälschung. Gegen einen 36-jährigen Serben, einen 37-jährigen Serben und eine 38-jährige […]

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Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung in Niedersachsen 2023: Jeder fünfte Euro für Arzneimittel verwendet.

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Landesamt für Statistik Niedersachsen, Pressemitteilung Nr. 112 vom 02.12.2025. Leistungsausgaben von mehr als 26,3 Mrd. Euro. 3.663 Euro Ausgaben je versicherter Person. 31,3% der Gesamtausgaben für ärztliche Leistungen. HANNOVER. Die Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für die rund 7,2 Mio. niedersächsischen Versicherten (Mitglieder und Familienangehörige) beliefen sich 2023 auf mehr als 26,3 Mrd. Euro. Wie das […]

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„Unsolidarische Hamsterkäufe begünstigen Lieferengpässe und gefährden Patientinnen und Patienten“.

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Der niedersächsische Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi zeigt sich irritiert von den Empfehlungen des Landesapothekerverbandes Niedersachsen, der vor Lieferengpässen von Medikamenten warnt und insbesondere Eltern zu einer Bevorratung aufruft: „Derzeit bestehen keine Lieferengpässe bei Fiebersäften für Kinder. Die Empfehlung nach Bevorratung durch den Landesapothekerverband sehe ich vor diesem Hintergrund sehr kritisch. Auf den ersten Blick erscheint […]

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Finanzministerium legt dritten Tätigkeitsbericht der Geldwäscheaufsicht vor: Vor-Ort-Kontrollen deutlich ausgeweitet.

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KIEL. Das Schleswig-Holsteinische Finanzministerium hat dem Landtag den dritten Tätigkeitsbericht der Geldwäscheaufsicht für den Zeitraum 2023/2024 vorgelegt. Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bleibt ein zentraler Baustein für einen verlässlichen Rechtsstaat und einen starken Wirtschaftsstandort. Finanzministerin Dr. Silke Schneider betont: „Wir intensivieren die Geldwäscheprävention stetig und setzen dabei bewusst auf Präsenz vor Ort. Die gestiegenen Prüfungszahlen […]

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Kabinett beschließt Änderung des Errichtungsgesetzes zur „Stiftung Bauhaus Dessau“.

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Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat heute den Entwurf zur Änderung des Errichtungsgesetzes der „Stiftung Bauhaus Dessau“ zur Anhörung freigegeben. Das ursprüngliche Gesetz stammt aus dem Jahr 1994 und wird nun teilweise aktualisiert und konkretisiert, um die seitdem erheblich gewachsenen Aufgaben und Strukturen der Stiftung rechtlich abzubilden und gleichzeitig Möglichkeiten der Deregulierung und Entbürokratisierung zu nutzen. „Das […]

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Berlin übernimmt Vorsitz der MPK-Ost.

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Berlin hat am heutigen Montag, 1. Dezember 2025, den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost (MPK-Ost) von Thüringen übernommen. Die Übergabe des Vorsitzes erfolgte durch den Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen, Mario Voigt, an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, im Roten Rathaus. Der Regierende Bürgermeister, Kai Wegner: „Mit der Übergabe des Vorsitzes der MPK-Ost an Berlin beginnt […]

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Land schafft Voraussetzungen für „D-Ticket Azubi“.

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Grant Hendrik Tonne: „Ticket stärkt den Wirtschaftsstandort Niedersachsen“. Eine breite Front aus Verbänden, Kammern, Sozialpartnern und Dienststellen des Landes hat sich für das Azubiticket eingesetzt. Das Land Niedersachsen führt zur Förderung der nachhaltigen Mobilität von Auszubildenden (Azubis) und Freiwilligendienstleistenden ermäßigte Tickets auf Basis des Deutschlandtickets ein. Die entsprechende Finanzierungsvereinbarung des „D-Ticket Azubi NI“ haben Verkehrsminister […]

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In Thüringen dürfen Extremisten vom juristischen Vorbereitungsdienst ausgeschlossen werden.

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Thüringer Verfassungsgerichtshof: § 8 Abs. 1 Nr. 3 des Thüringer Gesetzes über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst (ThürJAG) ist mit der Thüringer Verfassung vereinbar. Medieninformation 14/2025 – VerfGH 9/25 26.11.2025. Erstellt von Thüringer Verfassungsgerichtshof. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat in seinem heute verkündeten Urteil die Regelung des § 8 Abs. 1 Nr. 3 ThürJAG, […]

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Verbot des Cannabiskonsums im gesamten Englischen Garten ist unwirksam.

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Mit Urteil vom 24. November 2025 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass das Verbot des Cannabiskonsums im Englischen Garten, im Hofgarten und im Finanzgarten in München rechtswidrig und damit unwirksam ist. Damit ist der Cannabiskonsum dort entsprechend den Vorgaben des Konsumcannabisgesetzes des Bundes (KCanG) wieder erlaubt. Nach der bundesweiten Teillegalisierung des Besitzes und Konsums […]

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Vierte Nord-Finanzminister-Konferenz in Lübeck: Länder diskutieren über die aktuelle Haushaltslage, die Reform der Schuldenbremse und gemeinsame Ziele in der Geldwäsche-Bekämpfung.

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LÜBECK. Die Finanzressorts der norddeutschen Länder Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen haben sich am heutigen Mittwoch zur vierten Nord-Finanzministerkonferenz in Lübeck getroffen und sich zu unterschiedlichen finanzpolitischen Themen ausgetauscht. Im Mittelpunkt standen die aktuelle Haushaltslage der Länder, die Erwartungen an die Kommission zur Reform der Schuldenbremse sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche. Auch über […]

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