Kategorie:Europa

EuGH zur Speicherung biometrischer und genetischer Daten.

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Die Polizeibehörden eines Mitgliedstaats können auf der Grundlage interner Vorschriften entscheiden, ob es erforderlich ist, die biometrischen und genetischen Daten einer strafrechtlich verfolgten oder einer Straftat verdächtigten Person zu speichern Sofern das nationale Recht angemessene Fristen für die Überprüfung der Notwendigkeit der Speicherung dieser Daten festlegt, muss darin nicht unbedingt eine Höchstdauer der Speicherung vorgesehen […]

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Henna Virkkunen bei Gipfel zu digitaler Souveränität in Berlin.

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Die Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission Henna Virkkunen, zuständig für Technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, hat in Berlin betont, dass Europa an einem Scheidepunkt stehe. „Technologie wird Europas Wirtschaft, Sicherheit und globale Rolle prägen. Wir haben den Markt, das Talent und den Ehrgeiz. Jetzt müssen wir für Skalierbarkeit sorgen – bei Investitionen, Innovationen und der Akzeptanz. Europas Ziel […]

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EuGH: Ein alkoholfreies Getränk darf nicht als Gin verkauft werden.

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Diese Bezeichnung ist einem bestimmten alkoholischen Getränk vorbehalten. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Ein deutscher Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs verklagte PB Vi Goods vor einem deutschen Gericht auf Unterlassung des Verkaufs eines alkoholfreien Getränks unter dem Namen „Virgin Gin Alkoholfrei“. Nach Ansicht des Vereins verstößt diese Bezeichnung gegen das Unionsrecht, wonach […]

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Verstößt Google gegen den DMA? EU-Kommission startet Verfahren.

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Die Europäische Kommission hat ein Verfahren gegen Alphabet eingeleitet. Es soll geprüft werden, ob Google faire, angemessene und diskriminierungsfreie Bedingungen für den Zugang zu den Websites von Herausgebern in der Google-Suche anwendet. Das ist eine Verpflichtung nach dem Gesetz über Digitale Märkte (DMA).  Inhalte in den Google-Suchergebnissen herabgesetzt. Die Überwachungsarbeit der Kommission hat Hinweise darauf […]

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Weitere Schritte zur Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakets.

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Die Europäische Kommission geht weitere Schritte bei der Umsetzung des Asyl- und Migrationspakets und hat den ersten jährlichen Migrationsmanagementzyklus eingeleitet. Das umfasst den Jahresbericht (inklusive Sachstand der Umsetzung), einen Durchführungsbeschluss zur Bestimmung der Mitgliedstaaten, die unter Migrationsdruck stehen, sowie einen Vorschlag für die Einrichtung eines Solidaritätspools, der vom Rat anzunehmen ist. Der Beginn des Jahreszyklus […]

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Kampf gegen internationale Drogenkriminalität: Bürgermeister Tschentscher berät gemeinsam mit den Bürgermeisterinnen von Rotterdam und Antwerpen mit EU-Kommissar Brunner.

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Europas Häfen müssen sicherer werden und ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität ausbauen. Dies ist das Anliegen der drei größten europäischen Hafenstädte Hamburg, Rotterdam und Antwerpen. Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher ist gemeinsam mit seinen Kolleginnen Carola Schouten (Rotterdam) und Els van Doesburg (Antwerpen) nach Brüssel gereist und trifft sich zur Stunde […]

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STRACK-ZIMMERMANN: „Soldatinnen und Soldaten gilt unser Respekt und Dank“.

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Zum 70. Gründungstag der Bundeswehr erklärt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments und Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdEP: „Seit 70 Jahren steht die Bundeswehr für den Schutz unserer Freiheit, für Demokratie und für den festen Platz Deutschlands in einem sicheren Europa. Ihren Soldatinnen und Soldaten gilt unser Respekt und […]

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Länderübergreifender Einsatz zur Bekämpfung des Enkeltricks.

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In den vergangenen Wochen sind Ermittlerinnen und Ermittler von Polizeifachdienststellen aus sechs europäischen Ländern in einem gemeinsamen Schwerpunkteinsatz gegen mutmaßliche Betrügerinnen und Betrüger vorgegangen, die mit Hilfe des sogenannten „Enkeltricks“ andere Menschen um ihr Erspartes bringen. Der Verbundeinsatz von Polizeibehörden aus allen 16 Bundesländern, des Bundeskriminalamts, Österreich, Polen, Schweiz, Slowakei und Tschechien sowie von Europol […]

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EuGH bestätigt zum Großteil die Gültigkeit der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union.

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Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-19/23 | Dänemark / Parlament und Rat (Angemessene Mindestlöhne). Der EuGH erklärt jedoch die Bestimmung für nichtig, in der die Kriterien aufgeführt sind, die von Mitgliedstaaten, in denen es gesetzliche Mindestlöhne gibt, bei der Festlegung und Aktualisierung dieser Löhne zwingend zu berücksichtigen sind, sowie die Vorschrift, die eine Senkung […]

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Jessika Roswall bei Jahrestagung des Rates für Nachhaltige Entwicklung in Berlin.

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EU-Kommissarin Jessika Roswall, verantwortlich für Umwelt, Wasserresilienz und eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft, hat bei der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung in Berlin über nachhaltiges Wirtschaften als Wettbewerbsvorteil für Europa diskutiert. „Angesichts der jüngsten chinesischen Ausfuhrbeschränkungen für bestimmte kritische Rohstoffe ist dies keine akademische Debatte“, betonte sie in ihrer Keynote-Rede. „Wir müssen uns anschauen, wie eine übermäßige […]

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