Berliner Senat erreicht Lösungen für Berliner Karstadt-Filialen.

Senat und GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH sowie die SIGNA-Gruppe treffen Vereinbarung (Letter of Intent) über den Erhalt von Warenhausstandorten und städtebauliche Projekte im Land Berlin. Das Land Berlin und GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH haben sich in einem Letter of Intent mit der Signa-Gruppe auf ein Gesamtpaket zur gemeinsamen Zukunft verständigt und gute Lösungen für Berlin […]

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Neuköllner Karstadt-Filiale (Gropius Passagen) wird geschlossen – „Schlag ins Gesicht für die Beschäftigten“.

Neuköllns Bezirksbürgermeisters Martin Hikel zu den heute vorgestellten Plänen zur Zukunft der Karstadt-Häuser in Berlin. Zur Einigung um Karstadt erklärt der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel: „Die Schließung des Karstadt-Hauses in der Gropiusstadt bleibt ein Schlag ins Gesicht für die Beschäftigten, zumal das Haus erst vor zwei Jahren nach einer Komplettsanierung eröffnet wurde. Auch für die […]

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Erhalt von Warenhäusern in Berlin – ver.di: Proteste haben sich gelohnt!

„Die aktuelle Nachricht, dass nun doch vier weitere Karstadt-Filialen in Berlin erhalten bleiben, ist eine gute. Wir freuen uns, dass es dem Berliner Senat buchstäblich in letzter Minute gelungen ist, eine entsprechende Vereinbarung mit dem Warenhaus-Konzern abschließen zu können“, sagte heute Frank Wolf, ver.di-Landesbezirksleiter. Nach Senatsberichten konnte durch Verhandlungen zunächst ein „Letter of Intent“ unterzeichnet […]

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BGH-Entscheidungen zum Dieselskandal.

„VW-Dieselverfahren“: Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine „Deliktszinsen“ für geschädigte VW-Käufer. BGH-Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 354/19. Sachverhalt: Der Kläger erwarb im Mai 2014 von einem Dritten einen gebrauchten, von der Beklagten hergestellten VW Passat 2,0 I TDI zum Preis von 23.750 €. In dem Fahrzeug, das bei Erwerb durch den […]

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Untreue bzw. Untreue im besonders schweren Fall.

Landgericht eröffnet das Hauptverfahren gegen vier VW-Manager/Vorstandsmitglieder wegen des Untreueverdachts im Zusammenhang mit der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern. Mit Beschluss vom 28.07.2020 (Aktenzeichen 16 KLs 406 Js 59398/16 (85/19) hat die 16. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Vergütung mehrerer […]

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Neue Haftbefehle im Fall Wirecard.

Ehemaliger Finanzvorstand der Wirecard AG  sowie Head of Accounting festgenommen,  ehemaliger Vorstandsvorsitzender erneut festgenommen, Ausweitung der Ermittlungen auf gewerbsmäßigen  Bandenbetrug über ca. 3,2 Milliarden Euro. Die Staatsanwaltschaft München I hat heute früh aufgrund zuvor vom Amtsgericht München erlassener Haftbefehle den Beschuldigten L., bis Ende 2017 Finanzvorstand der Wirecard AG, und den Beschuldigten von E., früherer […]

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Galeria Karstadt Kaufhof: „Der Kampf lohnt sich – Weitere Filialen vor Schließung gerettet“.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat erneut zusammen mit den Beschäftigten von Galeria Karstadt Kaufhof und den Kommunen einen Erfolg im Kampf um den Erhalt der von Schließung bedrohten Filialen erzielt. Am heutigen Freitag (17. Juli 2020) wurde bekannt, dass weitere sechs Filialen von der Schließungsliste genommen worden sind. „Damit sind mehrere hundert Arbeitsplätze gerettet – […]

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„Staaten müssen gemeinsam gegen Steuerdumping vorgehen“.

Das Gericht der Europäischen Union hat heute die Steuernachforderung der Europäischen Kommission gegen Apple für nichtig erklärt. Für den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Lothar Binding, zeige das, „dass dem unfairen Steuerwettbewerb nicht mit den Mitteln des Beihilferechts beizukommen ist“. Erforderlich sei ein gemeinsames Vorgehen der Staaten gegen Steuerdumping, insbesondere durch einen Mindeststeuersatz. Binding […]

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„Werbung mit Autopilot irreführend für Verbraucher“ .

Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit heutigem Urteil vom 14.07.2020 einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. vollumfänglich stattgegeben, mit der sich diese gegen bestimmte werbliche Aussagen der Beklagten Tesla Germany GmbH wendet (Az. 33 O 14041/19). Kern der Auseinandersetzung war die Bezeichnung des Fahrassistenzsystems, […]

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ver.di fordert vollen Einsatz zum Erhalt von Filialen – „Galeria Karstadt Kaufhof muss Anker in den Innenstädten bleiben“.

Empört hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf Berichte reagiert, wonach Geschäftsführung und Insolvenzverwalter von Galeria Karstadt Kaufhof die Verhandlungen mit den Vermietern der Warenhäuser eingestellt haben. Damit drohe 56 Filialen endgültig die Schließung. „Nach wie vor legen die Verantwortlichen nicht offen, nach welchen Kriterien sie über die Schließung von Filialen entscheiden. Zudem verweigern sie bisher […]

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