Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz an Kunden zahlen.

Die Audi AG und die Volkswagen AG müssen dem Käufer eines gebrauchten Audi A 1 wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Fahrzeugs zahlen. Dies hat der 45. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 14.08.2020 entschieden. Der klagende Kunde aus Gütersloh kaufte im Februar 2014 bei einem […]

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Woidke: Gutes Gespräch mit Tesla-Chef Elon Musk.

Das Tesla-Projekt im brandenburgischen Grünheide schreitet zügig voran. Darüber haben sich heute Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach mit Tesla-Chef Elon Musk bei einem Treffen in Berlin ausgetauscht. „Ziel bleibt, dass im Sommer 2021 die ersten Autos vom Band rollen. Wichtig ist, die nächsten Schritte zügig und konzentriert anzugehen. Dazu gehört zum Beispiel […]

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Aktuelle Kaufzurückhaltung habe viele Ursachen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat sich gegen noch mehr verkaufsoffene Sonntage ausgesprochen. „Sonntägliche Ladenöffnungen, wie sie von interessierten Kreisen gerade jetzt während der Corona-Krise in die Diskussion gebracht werden, sind nicht nur rechtswidrig, sondern belasten den stationären Einzelhandel unnötig“, erklärte Erika Ritter, Fachbereichsleiterin für den Handel bei ver.di Berlin – Brandenburg am Dienstag in Berlin. […]

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Rossmann: Einspruch gegen Bußgeldbescheid zurückgenommen.

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 17.02.2020 das Verfahren gegen die Dirk Rossmann GmbH wegen einer mutmaßlichen Beteiligung am sogenannten Kaffeekartell ein vorläufiges Ende gefunden. Zwei Geschäftsführer, deren persönliches Erscheinen angeordnet worden war, blieben dem Hauptverhandlungstermin fern. Deshalb hat der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf den Einspruch des Unternehmens gegen den Bußgeldbescheid in Höhe von 5,25 […]

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Erster Pop-Up-Store für Gebrauchtwaren in Berliner Kaufhaus.

Initiative Re-Use Berlin startet erneut Aktions- und Sammeltage, bei denen gut erhaltene Gebrauchtwaren abgegeben werden können. Erstmals werden in einem Berliner Kaufhaus gut erhaltene Gebrauchtwaren in einem Pop-Up-Store angeboten. Die Initiative Re-Use Berlin wird ab dem 9. September für ein halbes Jahr in der 3. Etage im Karstadt Hermannplatz für die Wiederverwendung von Gebrauchtwaren werben: […]

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Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der AUDI AG – Anklageerhebung gegen vier weitere Angeschuldigte.

Die Staatsanwaltschaft München II hat im Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Diesel-Affäre betreffend AUDI-Motoren am 05.08.2020 gegen drei frühere Mitglieder des Vorstands der AUDI AG und einen im Ruhestand befindlichen Hauptabteilungsleiter Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München II erhoben. Den vier Angeschuldigten wird Betrug, mittelbare Falschbeurkundung sowie strafbare Werbung vorgeworfen. Dem früheren Hauptabteilungsleiter liegt zur […]

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Berliner Senat erreicht Lösungen für Berliner Karstadt-Filialen.

Senat und GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH sowie die SIGNA-Gruppe treffen Vereinbarung (Letter of Intent) über den Erhalt von Warenhausstandorten und städtebauliche Projekte im Land Berlin. Das Land Berlin und GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH haben sich in einem Letter of Intent mit der Signa-Gruppe auf ein Gesamtpaket zur gemeinsamen Zukunft verständigt und gute Lösungen für Berlin […]

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Neuköllner Karstadt-Filiale (Gropius Passagen) wird geschlossen – „Schlag ins Gesicht für die Beschäftigten“.

Neuköllns Bezirksbürgermeisters Martin Hikel zu den heute vorgestellten Plänen zur Zukunft der Karstadt-Häuser in Berlin. Zur Einigung um Karstadt erklärt der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel: „Die Schließung des Karstadt-Hauses in der Gropiusstadt bleibt ein Schlag ins Gesicht für die Beschäftigten, zumal das Haus erst vor zwei Jahren nach einer Komplettsanierung eröffnet wurde. Auch für die […]

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Erhalt von Warenhäusern in Berlin – ver.di: Proteste haben sich gelohnt!

„Die aktuelle Nachricht, dass nun doch vier weitere Karstadt-Filialen in Berlin erhalten bleiben, ist eine gute. Wir freuen uns, dass es dem Berliner Senat buchstäblich in letzter Minute gelungen ist, eine entsprechende Vereinbarung mit dem Warenhaus-Konzern abschließen zu können“, sagte heute Frank Wolf, ver.di-Landesbezirksleiter. Nach Senatsberichten konnte durch Verhandlungen zunächst ein „Letter of Intent“ unterzeichnet […]

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BGH-Entscheidungen zum Dieselskandal.

„VW-Dieselverfahren“: Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine „Deliktszinsen“ für geschädigte VW-Käufer. BGH-Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 354/19. Sachverhalt: Der Kläger erwarb im Mai 2014 von einem Dritten einen gebrauchten, von der Beklagten hergestellten VW Passat 2,0 I TDI zum Preis von 23.750 €. In dem Fahrzeug, das bei Erwerb durch den […]

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