Wissenschaftlicher Beirat beim BMWi veröffentlicht Gutachten „Soziale Wohnungspolitik“.

© iStock.com/golibo Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat heute das Gutachten „Soziale Wohnungspolitik“ veröffentlicht. Anlass des Gutachtens sind die aktuelle Diskussion über bezahlbaren Wohnraum und der Anstieg des Mietniveaus in Ballungsräumen und Universitätsstädten. Vor diesem Hintergrund geht das Gutachten der Frage nach, wie eine effiziente Versorgung mit angemessenem Wohnraum erreicht […]

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Abgasmanipulationen: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet.

Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW in zwei Beschlüssen vom 17. August 2018 entschieden. Die beiden Antragsteller sind jeweils Halter eines Audi, der mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattet ist. In der Motorsteuerung hat der Hersteller eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut, die zu Abgasmanipulationen führt. Das Kraftfahrtbundesamt verpflichtete daraufhin den Hersteller, diese zu entfernen, um […]

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Ehemaliger Torwart der Fußball-Nationalmannschaft muss Abbildung auf Sammelkarte dulden.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil bestätigt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines ehemaligen Fußball-Nationalspielers an seinen zeitgeschichtlichen Bildnissen hinter das presserechtliche Publikationsinteresse eines Sportverlags an deren Verwendung zurücktritt. Der Kläger ist ein bekannter ehemaliger Torwart der deutschen Nationalmannschaft. Die Beklagte betreibt einen Sportverlag. Sie produziert eine auf Vollständigkeit angelegte Serie […]

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EU-Kommission verhängt Kartellbuße von 4,34 Milliarden Euro gegen Google wegen Missbrauch der Marktmacht bei Android-Mobilgeräten.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Mrd. Euro verhängt. Google hatte Herstellern von Android-Geräten und Betreibern von Mobilfunknetzen seit 2011 rechtswidrige Einschränkungen auferlegt, um seine beherrschende Stellung auf dem Markt für allgemeine Internet-Suchdienste zu festigen. „Google hat Android also dazu verwendet, die marktbeherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu […]

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Harley-Davidson verlegt Teile der Produktion – Trumps Strategie scheitert.

In Reaktion auf den von US-Präsident Trump angestoßenen Handelskonflikt hat der US-amerikanische Motorradhersteller Harley-Davidson angekündigt, weitere Teile seiner Produktion ins Ausland zu verlegen. Dazu erklärten Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher, so wie der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Markus Töns: „Die Verlagerung weiterer Teile der Produktion ins Ausland durch Harley-Davidson zeigt, dass Trumps Strategie nicht aufgeht. Trump […]

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Haftbefehl gegen Audi-Chef Stadler.

Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Diesel-Affäre betreffend AUDI-Motoren hat die Staatsanwaltschaft München II am 18.06.2018 gegen den Vorsitzenden des Vorstands der AUDI AG, Prof. Rupert Stadler, einen Haftbefehl vollzogen, den das Amtsgericht München auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassen hatte. Der Beschuldigte wurde der Ermittlungsrichterin vorgeführt, die den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat. […]

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Monsanto wird Lobbyzugang zum EU-Parlament entzogen.

Monsanto wird Lobbyzugang zum EU-Parlament entzogen. Heute haben die Vorsitzenden der Fraktionen im Europäischen Parlament beschlossen, Lobbyisten und andere Vertreter des US-Saatgutkonzerns Monsanto die Zugangsausweise zum Parlament zu entziehen. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte diesen Schritt beantragt, nachdem sich Monsanto weigerte, an einer Anhörung zu den “Monsanto Papers” im Parlament teilzunehmen. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische […]

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