Euroraum: Wirksame Krisenbewältigung muss im Fokus bleiben.

Bundesrechnungshof hält Pläne der Europäischen Kommission zum Umbau des Rettungsschirms ESM für nicht geeignet, die Eurozone wetterfest zu machen. Für eine stabile Währungsunion sei entscheidend, dass der Rettungsschirm auch künftig auf seine Kernaufgabe der Krisenbewältigung fokussiert bleibt. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll reformiert und zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) weiterentwickelt werden. Dazu liegt ein Vorschlag […]

Weiterlesen →

Innovationscampus in Berlin soll kommen.

Siemens und Berlin entwickeln die Siemensstadt 2.0. 600 Millionen Euro Investition des Konzerns kommt in die Hauptstadt. Die Siemens AG hat sich klar zum Industriestandort Deutschland und zur Innovationsmetropole Berlin bekannt. Mit einer Investition von über 600 Millionen Euro wird das Unternehmen am traditionsreichen Standort Siemensstadt zusammen mit dem Bezirk und dem Senat einen neuen […]

Weiterlesen →

Altmaier sieht Chancen für Afrika eröffnet.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier: „Wir eröffnen Chancen für Afrika.“ Heute findet in Berlin die G20-Afrika-Konferenz statt. Hierzu hat die Bundesregierung ein Paket mit Maßnahmen im Umfang von 1 Milliarde Euro geschnürt. Hierzu Bundesminister Altmaier: „Entscheidend für Wachstum und Beschäftigung in Afrika sind Handel und Investitionen. Unsere Wirtschaftsexpertise setzen wir nun ganz gezielt ein, um zusätzliche Chancen für […]

Weiterlesen →

Früherer Audi-Chef Stadler aus U-Haft entlassen.

In dem Ermittlungsverfahren gegen den früheren Audi-Chef Rupert Stadler wegen des Verdachts des Betrugs   u. a. hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts München einen seit 18.06.2018 vollzogenen Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Der Senat ging in seiner Entscheidung davon aus, dass gegen den Beschuldigten zwar weiterhin ein dringender Tatverdacht besteht, auch der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr fortbestehe. […]

Weiterlesen →

DIE 4. KAMMER DES VERWALTUNGSGERICHTS VERWEIST KLAGE DER DEUTSCHEN UMWELTHILFE AN DAS NDS. OBERVERWALTUNGSGERICHT.

STICHWORT: DIESELFAHRVERBOTE – 4. KAMMER SIEHT ERSTINSTANZLICHE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG VON LUFTREINHALTEPLÄNEN BEIM OBERVERWALTUNGSGERICHT LÜNEBURG. Die von der Deutschen Umwelthilfe Ende 2017 beim Verwaltungsgericht Hannover eingereichte Klage gegen die Landeshauptstadt Hannover, mit der die Umwelthilfe die Änderung des Luftreinhalteplanes begehrt (4 A 11790/17), hat die 4. Kammer am heutigen Tag an das Nds. Oberverwaltungsgericht […]

Weiterlesen →

Air Berlin Insolvenz: Ein Jahr danach noch immer im Nebel.

Zum Jahrestag des letzten Air Berlin-Fluges (letzter Flug am 27.10.2017) erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Vor einem Jahr ist der letzte Air Berlin-Flieger gelandet. Zentrale Fragen zu den Hintergründen der Insolvenz sind bis heute unbeantwortet. Gerade die Rolle der Bundesregierung in den Tagen nach der Insolvenz wirft weiter […]

Weiterlesen →

„Ende Gelände“: Räumung eines besetzten Hauses in Manheim durch die Polizei zulässig.

Mit heute bekanntgegebenem Beschluss hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen den am gestrigen Nachmittag gestellten Eilantrag eines Antragstellers gegen die ebenfalls gestern erlassene mündliche Räumungsverfügung des Polizeipräsidiums Aachens abgelehnt. Der Antragsteller besetzt derzeit zusammen mit weiteren Personen eines der leerstehenden, im Eigentum der Firma RWE Power AG stehenden Häuser in Kerpen-Manheim. Ein zuvor durch […]

Weiterlesen →

Körzell: Konjunkturbedingte Mehreinnahmen zur Modernisierung unseres Landes nutzen.

Zur aktuellen Steuerschätzung sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Donnerstag: „Die konjunkturelle Lage ist nach wie vor gut. So ist es erfreulich, dass der Staat – wenn auch mit leichtem Dämpfer – mit zusätzlichen Einnahmen zu rechnen hat. Anstatt den Forderungen der Arbeitgeberseite nach Steuersenkungen nachzugeben ist es höchste Zeit für öffentliche Investitionen. Der Investitionsbedarf der […]

Weiterlesen →

Kammergericht: Eilantrag betreffend die Vergabe des Stromnetzes Berlin auch in der Berufungsinstanz ohne Erfolg.

Der Kartellsenat des Kammergerichts hat heute ein Urteil in dem Verfahren über die Konzessionsvergabe für den Betrieb des Stromnetzes Berlin verkündet und die Berufung eines Bieters zurückgewiesen. Dieser ist damit auch in der zweiten Instanz mit dem Versuch, das im Jahr 2011 begonnene Konzessionierungsverfahren zu unterbrechen, erfolglos geblieben. Der Kartellsenat sah keine rechtlich erheblichen Gründe, […]

Weiterlesen →

Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Bußgelder gegen die Geldwäschebeauftragte einer international tätigen Bank.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss Bußgelder gegen eine Geldwäschebeauftragte einer internationalen Großbank bestätigt und dabei deutlich auf die gesetzlichen Rechten und Pflichten einer Geldwäschebeauftragten hingewiesen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte gegen die Betroffene als Geldwäschebeauftrage einer internationalen Großbank drei Geldbußen zwischen 2.500,00 € und 6.000,00 € wegen Verletzung […]

Weiterlesen →