Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn erneut gescheitert.

Die Deutsche Bahn hat das von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bis zum 14. Dezember 2018, 11 Uhr, gestellte Ultimatum ungenutzt verstreichen lassen, so die GdL. Damit sind die Tarifverhandlungen gescheitert. „Aus Sicht der GDL ist das irrationale Verhalten des Konzerns nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern schlichtweg nicht akzeptabel“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. „Noch […]

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Ausländische Fluggesellschaft kann nach englischem Recht wirksam die Rückerstattung tatsächlich nicht entstandener Gebühren und Steuern ausschließen.

Eine ausländische Fluggesellschaft kann in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen festlegen, dass auf in Deutschland geschlossene Beförderungsverträge englisches Recht anwendbar ist. Nach englischem Recht ist es zulässig, Steuern und Gebühren nicht zurückzuerstatten, wenn der Fluggast den Flug storniert hat und die Aufwendungen der Fluggesellschaft tatsächlich nicht entstanden sind, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute […]

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Flixbus darf keine Extragebühr bei Online-Buchungen verlangen.

Nach einem heute veröffentlichten Urteil (17 HKO 7439_18) des Landgerichts München, darf das Busunternehmen Flixbus bei Online-Buchungen keine Zusatzgebühr für das Bezahlen mit Paypal verlangen. Ansonsten drohe der Firma ein Bußgeld in Höhe von 250.000 Euro. In dem Urteil heißt es im Urteilstenor: I) Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall […]

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Werftstandort in Fabrik für Dosenöffner umwandeln?

Dietmar Eifler müsse Falschbehauptung zurücknehmen. Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, fordert den CDU-Abgeordneten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Dietmar Eifler, auf, seine Behauptung, die Linksfraktion habe vorgeschlagen, den Werftstandort möglicherweise in eine Fabrik für Dosenöffner umzuwandeln, öffentlich zurückzunehmen: „Herr Eifler hat weder auf meine mündliche noch auf meine schriftliche Aufforderung […]

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Kapitalanlagen umfassend besteuern!

Zum aktuellen deutsch-französischen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer sagte Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, am heutigen Montag: „Eine Mini-Transaktionssteuer nach französischem Vorbild lehnen wir ab, denn sie würde nur für Aktien von Konzernen gelten, deren Börsenwert über einer Milliarde Euro liegt. Außerdem blieben auch alle anderen Finanztransaktionsgeschäfte weiterhin völlig steuerfrei. Ein zweistelliger Milliarden-Betrag entginge so der öffentlichen Hand […]

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G20-Gipfel: Juncker und Tusk appellieren an die Wichtigkeit des Multilateralismus.

Vor Beginn des G20 Gipfels in Buenos Aires haben sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk bei einer Pressekonferenz für verstärkten Multilateralismus ausgesprochen: „Wir sind der Meinung, dass es keine Alternative zu Multilateralismus gibt“, so Juncker. Die wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen  könnten von einem Staat allein nicht bewältigt werden, so Juncker weiter. Präsident Tusk […]

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Können den 5G-Vergaberegeln nicht zustimmen.

Zulassungsverfahren zur 5G-Frequenzauktion eröffnet. Präsident Homann: „Bundesnetzagentur stärkt Deutschland als Leitmarkt für 5G“. Die Bundesnetzagentur hat heute die endgültigen Vergabebedingungen und Auktionsregeln für die 5G-Frequenzauktion bekanntgegeben. Das Zulassungsverfahren zur Versteigerung ist damit eröffnet. „Unsere Entscheidung schafft wichtige Voraussetzungen für die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Durch die Vergabe der Frequenzen schaffen wir Planungs- und Investitionssicherheit […]

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Scholzʼ Grundsteuer wäre staatlicher Mietenturbo.

Zu den Medienberichten über das Grundsteuerkonzept von Bundesfinanzminister Scholz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Christian Dürr: „Das Konzept von Bundesfinanzminister Scholz wäre ein staatlicher Mietenturbo. Scholz würde so ein neues Bürokratiemonster schaffen, das Wohnen noch teurer machen könnte, als es ohnehin schon ist. Da die Grundsteuer über die Nebenkosten umgelegt wird, wären vor allem […]

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DGB-Index Gute Arbeit 2018: Hohe emotionale Belastungen bei der Arbeit mit Menschen.

DGB-Index 2018. Trotz positiver Konjunktur und guten Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt bewerten die Beschäftigten in Deutschland ihre Arbeitsbedingungen kritisch. Das ist ein Ergebnis des DGB-Index Gute Arbeit 2018, der heute in Berlin vorgestellt wurde. Insbesondere psychische Belastungen, Stress bei der Arbeit sowie die Sorge vor einer fehlenden Alterssicherung treiben die Menschen um. Besondere psychische und […]

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USA behindern deutsche Unternehmen.

„Dass US-Botschafter Richard Grenell den Rückzug deutscher Unternehmen aus dem Iran-Geschäft lobt, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Diese Entscheidung fällt nicht freiwillig, sondern weil die USA sie dazu nötigen. Die Unternehmen sind oft gleichzeitig zu einem größeren Teil in den USA aktiv. Wollen sie diese Geschäfte nicht aufs Spiel setzen, haben sie aufgrund der […]

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