EZB kann die Konjunktur weiter stützen, doch öffentliche Investitionspolitik würde mit weniger Risiken mehr erreichen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) kann mit ihrer Geldpolitik helfen, die abflauende Konjunktur zu stützen. Dazu bleiben ihr trotz Nullzinsen noch einige Möglichkeiten. Zielgenauer würde jedoch die Fiskalpolitik wirken, indem sie die öffentlichen Investitionen stärker ausweitet. Zumal die Finanzierungsbedingungen für den deutschen Staat nie günstiger waren als heute. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie zu […]

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Scheuer startet Förderprogramm für Drohnen und Flugtaxis: „Vom Labor in die Luft“.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer startet ein Förderprogramm für die Entwicklung und Erprobung von Drohnen und Flugtaxis. Das kündigte der Minister bei einem Netzwerktreffen im BMVI an. Teilgenommen haben Kommunen, Startups und Akteure der Luftfahrt. Ziel des BMVI ist  es, innovative Luftfahrtkonzepte und -anwendungen in Deutschland voranzubringen und zu unterstützen. Andreas Scheuer: „Deutschland ist Luftfahrtpionierland. Drohnen und […]

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BDI zum Brexit: „Britische Politik darf Entscheidungen nicht länger vertagen“.

London sollte Austrittsprozess stoppen, wenn sich keine Mehrheit finden lässt. Unternehmen bereiten sich auf harten Brexit vor. EU müsse Kurs halten. „Die britische Politik darf Entscheidungen nicht länger vertagen. Die Optionen liegen auf dem Tisch. Es wäre absurd, wenn das Vereinigte Königreich in vier Wochen in einen harten Brexit schlittert, den selbst eine Mehrheit im […]

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Erstes Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Braunschweig im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik.

Heute hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig das erste Berufungsurteil im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik verkündet (Az. 7 U 134/17). Er hat entschieden, dass der Kläger, in dessen VW-Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer sogenannten Abschaltautomatik eingebaut war, von der Volkswagen AG als Herstellerin des Fahrzeugs keinen Schadensersatz bekommt. […]

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Rezessionswahrscheinlichkeit steige auf 34 Prozent – Konjunkturampel schalte auf erhöhte Unsicherheit.

  Die Aussichten für die deutsche Konjunktur haben sich in den vergangenen Wochen deutlich eingetrübt. Das zeigen auch die neuesten Werte, die der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung liefert. Für den Zeitraum von Februar bis Ende April sei die Wahrscheinlichkeit, dass die Wirtschaft in eine Rezession gerät, erneut gestiegen – […]

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Karstadt und Kaufhof: Tarifkommissionen lehnen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen ab – Nachhaltiges Zukunftskonzept existiere bisher nicht.

Nach einer ersten gemeinsamen Sitzung der Tarifkommissionen von Kaufhof und Karstadt in Kassel hat die Vereinte  Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ein tragfähiges und nachhaltiges Zukunftskonzept gefordert. Dies existiere bisher „in keinem der Unternehmen“, erklärte ver.di. Eine Entscheidung über die Fortsetzung der Verhandlungen über einen Zukunftstarifvertrag für Galeria Kaufhof könne „erst nach Offenlegung aller relevanten Daten getroffen werden“, […]

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Insolvenzeröffnungsverfahren der Germania Fluggesellschaft mbH, Germania Technik Brandenburg GmbH und Germania Flugdienste GmbH.

Insolvenzeröffnungsverfahren der Germania Fluggesellschaft mbH, Germania Technik Brandenburg GmbH und Germania Flugdienste GmbH. Jeweils gestern, am 4. Februar 2019, haben folgende Gesellschaften beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen beantragt: Germania Fluggesellschaft mbH, Aktenzeichen 36g IN 759/19, Germania Technik Brandenburg GmbH, Aktenzeichen 36g IN 760/19, Germania Flugdienste GmbH, Aktenzeichen 36g IN 761/19. […]

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Sicherung der Zukunft der NORD/LB auf einem guten Weg.

Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, das Verfahren zur Stärkung und Konsolidierung der NORD/LB auf der Basis des gestrigen Angebots des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) im öffentlich-rechtlichen Sektor weiter zu fokussieren. Die DSGV hatten in ihren gestrigen Sitzungen beschlossen, zusammen mit den Trägern der NORD/LB eine Neuausrichtung der NORD/LB vorzunehmen. Dazu […]

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„Containern“: Urteil beim Amtsgericht Fürstenfeldbruck hat Entsetzen ausgelöst.

Heute wurden beim Amtsgericht Fürstenfeldbruck zwei Studentinnen wegen Diebstahls von Lebensmitteln aus einem Container verurteilt. Dabei wollten beide damit lediglich ein Zeichen gegen Lebensmittelverschwendung setzen. Sie erhielten eine Verwarnung und wurden zu einer Geldbuße von jeweils 225 Euro verurteilt – dies allerdings unter Vorbehalt. Diese müssen sie somit nicht zahlen, wenn sie innerhalb einer zweijährigen […]

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Jahreswirtschaftsbericht 2019: „Soziale Marktwirtschaft stärken“.

Das Bundeskabinett hat heute den Jahreswirtschaftsbericht 2019 (Jahreswirtschaftsbericht 2019) mit dem Titel „Soziale Marktwirtschaft stärken – Wachstumspotenziale heben, Wettbewerbsfähigkeit erhöhen“ beschlossen. Die Bundesregierung erwartet für 2019 eine Zunahme des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts um 1,0 Prozent. Bundesminister Altmaier: „Die deutsche Wirtschaft befindet sich auch in diesem Jahr auf Wachstumskurs, das zehnte Jahr in Folge. Das ist die längste […]

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