EuGH bestätigt Ceta-Abkommen.

Der in dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) vorgesehene Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Das entschied heute der EuGH in Luxemburg. Kanada und die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben am 30. Oktober 2016 als Freihandelsabkommen ein umfassendes Wirtschafts-und Handelsabkommen (Comprehensive Economic and […]

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Zehn Ziele für ein starkes Europa.

In knapp vier Wochen sind Europawahlen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) haben gemeinsam „Zehn Ziele für ein starkes Europa“ zusammengetragen. Die angehängte Broschüre liefert Argumente, warum Europa für Bürger und Unternehmen gleichermaßen von großer Bedeutung ist und enthält Vorschläge, mit welchen Maßnahmen die EU weiter gestärkt werden […]

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Commerzbank und Deutsche Bank setzen Gespräche nicht fort.

Commerzbank und Deutsche Bank haben heute entschieden, die Gespräche über einen Zusammenschluss beider Institute nicht fortzusetzen. Nach gründlicher Prüfung habe sich herausgestellt, dass ein solcher Zusammenschluss nicht im Interesse der Aktionäre beider Unternehmen sowie anderer Interessengruppen wäre. „Es war sinnvoll, diese Option einer innerdeutschen Konsolidierung zu prüfen. Für uns war aber von Anfang an klar: […]

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Mobilfunk: ver.di fordert Verschiebung der 5G-Frequenz-Auktion.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert eine Verschiebung des für den morgigen Dienstag (19.3.) geplanten Starts der 5G-Frequenz-Auktion, für die das Verwaltungsgericht Köln in seiner Entscheidung am 14. März gegen die Eilanträge mehrerer Mobilfunkanbieter den Weg freigemacht hatte. „Juristisch muss man das akzeptieren, aber aus ökonomischer Sicht ist diese Entscheidung fatal“, sagte Christoph Heil, in der […]

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Wirtschaftsforum der SPD begrüßt Sondierungsgespräche zur Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank.

Berlin, 18. März 2019 – Das Wirtschaftsforum der SPD begrüßt die Aufnahme von Sondierungsgesprächen über eine mögliche Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank. „Die deutsche Wirtschaft braucht ein global operierendes Bankhaus, das in der Topliga der international führenden Banken mitspielt“, erklärt Harald Christ, Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsforums der SPD.  „Ob die beiden Schwergewichte in Zukunft […]

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ver.di zu Gesprächen Deutsche Bank und Commerzbank.

Zu den heute bekanntgewordenen Gesprächen der Deutschen Bank und der Commerzbank über eine mögliche Fusion, erklärt Jan Duscheck, Bundesfachgruppenleiter Bankgewerbe der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): „Wir lehnen eine mögliche Fusion beider Häuser mit Blick auf die Gefährdung von zehntausenden Arbeitsplätzen ab. Mit einer Fusion würden zusätzliche Risiken und Probleme auf beide Banken zukommen. Sie würde für […]

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5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen ab.

Die Versteigerung von Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G kann beginnen. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute den Beteiligten übermittelten Beschlüssen Eilanträge der drei großen Mobilfunknetzbetreiber Telekom, Telefónica und Vodafone gegen die von der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur (BNetzA) am 26. November 2018 erlassenen Frequenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen abgelehnt. Auch ein Eilantrag der Diensteanbieter mobilcom-debitel/freenet auf Aufnahme einer […]

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EZB kann die Konjunktur weiter stützen, doch öffentliche Investitionspolitik würde mit weniger Risiken mehr erreichen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) kann mit ihrer Geldpolitik helfen, die abflauende Konjunktur zu stützen. Dazu bleiben ihr trotz Nullzinsen noch einige Möglichkeiten. Zielgenauer würde jedoch die Fiskalpolitik wirken, indem sie die öffentlichen Investitionen stärker ausweitet. Zumal die Finanzierungsbedingungen für den deutschen Staat nie günstiger waren als heute. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie zu […]

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Scheuer startet Förderprogramm für Drohnen und Flugtaxis: „Vom Labor in die Luft“.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer startet ein Förderprogramm für die Entwicklung und Erprobung von Drohnen und Flugtaxis. Das kündigte der Minister bei einem Netzwerktreffen im BMVI an. Teilgenommen haben Kommunen, Startups und Akteure der Luftfahrt. Ziel des BMVI ist  es, innovative Luftfahrtkonzepte und -anwendungen in Deutschland voranzubringen und zu unterstützen. Andreas Scheuer: „Deutschland ist Luftfahrtpionierland. Drohnen und […]

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BDI zum Brexit: „Britische Politik darf Entscheidungen nicht länger vertagen“.

London sollte Austrittsprozess stoppen, wenn sich keine Mehrheit finden lässt. Unternehmen bereiten sich auf harten Brexit vor. EU müsse Kurs halten. „Die britische Politik darf Entscheidungen nicht länger vertagen. Die Optionen liegen auf dem Tisch. Es wäre absurd, wenn das Vereinigte Königreich in vier Wochen in einen harten Brexit schlittert, den selbst eine Mehrheit im […]

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