Freie Universität Berlin prüft Dissertation von Franziska Giffey erneut.

Erläuterung des Verfahrens durch Präsidium vor dem Akademischen Senat der Hochschule / Dokumentation von Fakten sowie Fragen und Antworten im Zusammenhang mit dem Prüfverfahren der Dissertation von F. Giffey durch Freie Universität veröffentlicht.

Die Freie Universität prüft die Dissertation von Franziska Giffey erneut. Dies teilte der Präsident der Freien Universität, Prof. Dr. Günter M. Ziegler, am Mittwoch vor dem Akademischen Senat der Hochschule nach einer Entscheidung des Präsidiums mit. Für die Überprüfung gemäß § 34 Abs. 7 und 8 des Berliner Hochschulgesetzes wird durch den zuständigen Promotionsausschuss des Fachbereichs Politik- und Sozialwissenschaften erneut ein Gremium eingesetzt. Das Ergebnis wird bei der Entscheidung über eine Aufhebung der Rüge berücksichtigt. Es besteht der Wunsch, das Verfahren – ungeachtet der Komplexität – möglichst in der Vorlesungszeit des Wintersemesters abzuschließen.

In seiner Rede im Akademischen Senat dankte der Präsident der Freien Universität Prof. Dr. Günter M. Ziegler den Mitgliedern des Prüfungsgremiums ausdrücklich „für ihre engagierte und aufwendige Arbeit“. Er betonte: „Die Kolleginnen und Kollegen haben die Überprüfung eines Falls übernommen, der unter besonderer Beobachtung stand und über den – von Einzelnen stark interessengeleitet – in der Öffentlichkeit diskutiert wird.“

Nach Kenntnisnahme und Würdigung der vorliegenden Gutachten, darunter eines von Professor Battis im Auftrag der Freien Universität Berlin, ergebe sich für das Präsidium, dass eine Rüge allenfalls in einem minderschweren Fall zulässig sei, ein solcher im Schlussbericht des Prüfungsgremiums für die Dissertation nicht dargetan worden und daher eine erneute Prüfung durchzuführen sei. Diese Entscheidung des Präsidiums solle deshalb überprüft werden, und es solle eventuell eine neue Entscheidung auf der Grundlage eines neuen Vorschlags getroffen werden. Es solle nun geprüft werden, ob in der Abwägung nach Abschluss des ersten Prüfverfahrens nach den richtigen Kriterien die richtige Entscheidung getroffen worden sei. Die Freie Universität Berlin wird die Öffentlichkeit auch über die weiteren Schritte informieren.

Die Freie Universität Berlin war von Franziska Giffey Anfang Februar 2019 um die Einleitung eines formellen Prüfungsverfahrens hinsichtlich ihrer Dissertation „Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“ gebeten worden. Dem Vorschlag des nach dem Berliner Hochschulgesetz eingesetzten Prüfgremiums folgend hatte das Präsidium der Freien Universität Berlin am 30. Oktober 2019 beschlossen, Franziska Giffey für ihre Dissertation eine Rüge zu erteilen.

Wichtige Fragen und Antworten im Zusammenhang mit dem Prüfverfahren finden sich hier.

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin

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