JustizministerInnen tagen zwei Tage in Nauen.

Von der diesjährigen 87. JustizministerInnenkonferenz, bei der das Land Brandenburg nach dem Jahre 2000 wieder den Vorsitz übernommen hat, erhofft sich Gastgeber und Justizminister Stefan Ludwig (Die Linke) vor allem Fortschritte von den drei von Brandenburg initiierten Themen: bei der Prüfung der Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe, beim besseren Schutz von Whistleblowern und beim Vorhaben Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.

Zur (möglichen) Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe gab er bereits am Montag bekannt: „Mir ist klar, dass die Forderung nach einer Abschaffung sehr weitgehend ist. Ich freue mich aber, dass dies dazu beiträgt, das Thema in den Fokus zu rücken und eine Diskussion über Alternativen anzustoßen. Die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen läuft den Interessen der Justiz und der Allgemeinheit zuwider. Statt dem Staat über die Geldstrafe Einnahmen zu verschaffen, kosten die Haftplätze zur Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe täglich viel Geld. Zudem belasten sehr kurze Haftstrafen den Justizvollzug, da sie einen überproportional hohen Verwaltungsaufwand erzeugen. Andere europäische Länder, wie zum Beispiel Schweden, sind hier schon viel weiter und haben vorgemacht, dass die Abschaffung nicht bedeutet, dass säumige Schuldner ihre Zahlung ohne Konsequenzen verweigern können.“

Sehr eindrucksvoll hatte der Bremer Strafrechtswissenschaftler Johannes Feest das schwedische Modell in der letzten Woche im brandenburgischen Landtag in Potsdam, wo auch Minister Stefan Ludwig anwesend war, bereits erläutert. Auf der von Linksfraktionen aus Brandenburg und dem Bundestag initiierten zweitägigen Konferenz „Strafvollzug und Resozialisierung – ein Paradoxon?!“ machte Feest deutlich, dass in Schweden nach Nichtbezahlung einer Geldstrafe nicht automatisch die Ersatzhaft folgt, sondern zuvor – in einem streng rechtsstaatlichen Verfahren – nochmals hinterfragt wird: „Wollten die säumigen Verurteilten ihre Geldstrafe etwa nicht bezahlen oder konnten sie sie einfach nicht bezahlen?“

Am Ende bleibt nur Vergeltung übrig

http://tp-presseagentur.de/am-ende-bleibt-nur-vergeltung-uebrig/

Bei der ebenfalls von Brandenburg in Angriff genommenen gesetzlichen Regelung von so genannten Whistleblowern, welche auch den Bundesländern Niedersachsen und Thüringen offenbar am Herzen liegt – sie wirkten als Berichterstatter bei dem beabsichtigten Gesetzesvorhaben mit -, warb Justizminister Ludwig für mehr Rechtssicherheit. Ludwig im Einzelnen: „Für Whistleblower ist die Rechtslage nach unserer Auffassung defizitär und verbesserungswürdig. Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber handeln in der Regel aus lauteren Motiven und unter hohem persönlichem Risiko. Aus diesem Grund bedarf es eines umfassenden Schutzgesetzes, um die bisher bestehende Rechtsunsicherheit und –zersplitterung zu beseitigen. Denn es geht ja nicht nur um Hinweise im Bereich der Nachrichtendienste, die eine große öffentliche Aufmerksamkeit erfahren. Missstände konnten in der Vergangenheit zum Beispiel auch schon in der Altenpflege oder in der Lebensmittelindustrie durch interne Hinweise aufgedeckt werden.“

Bei der Frage der Einbeziehung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung erhofft sich Ludwig ebenfalls, wie seine beiden Vorgänger, Volkmar Schöneburg und Helmuth Markov, Fortschritte. Auch seine Amtskollegin, Uta-Maria Kuder (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern, hatte bereits bei der im letzten Jahr in Baden-Württemberg durchgeführten JustizministerInnenkonferenz das Thema auf die Tagesordnung gebracht. Zu der diesmal von Brandenburg ergriffenen Initiative sagte Ludwig: „Derzeit zahlen Inhaftierte keine Rentenbeiträge. Die Folge sind niedrige Altersrenten. Das wiederum macht es ehemaligen Gefangenen noch schwerer den Weg in ein normales Leben nach der Haft zu finden. Gemeinsam mit den Finanz- und Arbeitsministerinnen und –ministern sollten wir zu einer Regelung kommen, die dem verfassungsrechtlich verankerten Sozialstaatsprinzip gerecht wird.“

Die ebenfalls oft diskutierte Frage nach der Einführung eines Mindestlohns für Häftlinge, die in den letzten Jahren neben der Einbeziehung von Gefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung von der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) in die Öffentlichkeit gebracht wurde, stand nicht auf der Tagesordnung. Das lag aber nicht an der Anwesenheit des Berliner Justizsenators, Thomas Heilmann, auf der JustizministerInnenkonferenz, der die Forderungen der Gefangenengewerkschaft in Berlin schon im Keime erstickte und sie „sozialpolitischen Nonsens“ nannte.

Die Frühjahrskonferenz der JustizministerInnen, die am 1. und 2. Juni im brandenburgischen Nauen stattfindet, wird heute mit einer Abschlusspressekonferenz gegen 13:30 Uhr beendet werden. Am ersten Tag standen die JustizministerInnen den Journalisten zunächst nur für Fotos zur Verfügung. Sie tagen hinter verschlossenen Türen.

Dietmar Jochum, TP Berlin

Fotos oben v.l.n.r.: Justizminister Stefan Ludwig (Die Linke), Brandenburg; Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

Fotos unten (links, v.l.n.r.): Justizministerin Uta-Maria  Kuder (CDU), Mecklenburg-Vorpommern; Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), Hessen; (rechts unten): Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), Berlin.

Fotoquellen/Collage: TP Presseagentur Berlin

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