Diskussion mit Olaf Scholz im „Prachtwerk“ in der Ganghoferstraße in Berlin-Neukölln.

„Wohnen in Neukölln – wer soll das noch bezahlen“? Angesichts ständig steigender Mieten wachse vor allem in der Innenstadt bei vielen Neuköllnerinnen und Neuköllnern die Sorgen, wie lange sie sich ihre Wohnungen noch leisten könnten? Für die SPD sei klar: Wer in der Stadt leben wolle, müsse auch in Zukunft bezahlbaren und angemessenen Wohnraum finden. Nur so bliebe die „soziale Mischung“, die den Bezirk ausmache, erhalten.

Eingeladen hatte der Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu. Da Hamburg ähnliche Entwicklungen wie in Neukölln kenne und auch dort nach konstruktiven Lösungen gesucht werde, um die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern aufzuhalten, hatte Felgentreu Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz eingeladen, um darüber zu diskutieren, was Berlin von Hamburg beim Thema Mieten und Wohnen lernen könne.

Bevor‘s losging, gab’s für Scholz erst einmal eine bunte Bärenfigur („Buddy Bär“), ein Begrüßungs-Geschenk von Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey.

Scholz hatte von Anfang an einen schweren Stand. Einige Personen, die sich gegenüber der TP Presseagentur als „besorgte Bürger“ bezeichneten, forderten ihn erst einmal lautstark auf sich zu „verpissen“: „Scholz verpiss dich, verpiss dich Scholz, Lügner – wer hat uns verraten, Sozialdemokraten.“ Das zog sich über mehrere Minuten hin, bis sich die Mehrheit im Saal mit lautem solidarischen Klatschen für Scholz durchsetzte und die „besorgten Bürger“ schließlich nach draußen verschwanden. Dort schrieen sie später zwar weiter, es drang aber nur noch gedämpft nach innen. Die Polizei hielt sich zurück. Offensichtlich sah hier niemand eine Gefahr für gewalttätige Übergriffe durch die „Störer“. Auf Nachfrage der TP Presseagentur, warum sie sich zurückgehalten haben, sprach die Polizei von einem „Recht auf Meinungsäußerung“.

Als Scholz schließlich zum Reden kam, konstatierte er zunächst die gegenwärtige Mangelsituation an Wohnungen und drückte die Sorge aus, dass die Preise durch die Decke steigen. Zwar sei es ganz gut, dass es im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern – etwa Frankreich, Schweden und England – „unser Mietrecht“ gibt, aber auch das sei „kein Schutz vor allem Möglichen“. Instrumente, die Schutz vor steigenden Mieten gäben, seien der Mietenspiegel und die Mietpreisbremse. Insbesondere die Mietpreisbremse könnte dabei helfen, dass die Preise bei Neuvermietungen nicht mehr als 10 Prozent stiegen. Scholz forderte Sonderregelungen dort, wo es besonders teuer sei. Er verwies auf die Notwendigkeit, dass der Staat hier eingreifen könne. Auch bei Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen sowie bei Eigenbedarfskündigungen sah er weiteren Bedarf an Regelungsinstrumenten.

Das hat man doch alles schon einmal irgendwo gehört.

Übrigens: Der soziale Wohnungsbau müsse natürlich vorangetrieben werden. Das wird bei Sozialdemokraten grundsätzlich so gesehen. Auf die Frage der TP Presseagentur nach der Größe solcher Wohnungen, antwortete Scholz: „Zu groß dürften sie natürlich auch nicht werden, schließlich müssten sie ja auch bezahlbar bleiben.“

Was stellen wir doch für naive Fragen. Ohne Mietbremspreise funktioniert schließlich auch keine Mietpreisbremse. Oder: Luft nach oben verschafft man sich im sozialen Wohnungsbau durch (zu) kleine Wohnungen, die am Ende in der Regel sowieso durch die Sozialämter und/oder Jobcenter bezahlt werden.

Fotos/Collage: TP Presseagentur Berlin/dj

In Neukölln sind hin und wieder noch Beläge auf der Mietpreisbremse.

Mietpreisbremse: Mieter auch in II. Instanz erfolgreich.