Rede von Außenminister Heiko Maas zur heutigen Eröffnung des Wirtschaftstages der 16. Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt.

„Liebe Multilateralistinnen liebe Multilateralisten“ – mit dieser Anrede setzte der Außenminister gleich zu Beginn seiner Rede den Ton für das wichtigste Treffen zwischen Außenpolitik und Wirtschaft in diesem Jahr: den Wirtschaftstag der diesjährigen Botschafterkonferenz.

Lieber Simon,
sehr geehrte Frau Titzrath,
sehr geehrter Herr Kaeser,
liebe Leiterinnen und Leiter der deutschen Auslandsvertretungen,
Exzellenzen,
Botschafterinnen und Botschafter,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
und
liebe Multilatieralistinnen, liebe Multilateralisten,

vermutlich sind Sie so bisher noch nicht begrüßt worden. Aber uns hier im Raum verbindet doch alle eines: Wir setzen bei unserer Arbeit auf Austausch, auf Kooperation, auf Arbeitsteilung und auf internationale Zusammenarbeit.

Wir glauben daran, dass man durch Öffnung mehr erreicht, als durch Abschottung. Nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch.

Das unterscheidet uns von denjenigen, die sich nach einem rein nationalen Bezugsrahmen richten. Das erleben wir zur Zeit auf der Welt leider viel zu häufig:

Chinas Staatskapitalismus verhindert zunehmend einen fairen Wettbewerb.
Im Handelskrieg zwischen den USA und China droht Europa, zum Kollateralschaden zu werden.
Donald Trump setzt mit „America First“ auf Zölle, Protektionismus und Wirtschaftssanktionen
Und als wäre das noch nicht genug, steht uns im März auch noch der Brexit bevor.

Wohin wir auch blicken: Die regelbasierte Weltwirtschaftsordnung wird immer stärker in Frage gestellt. Als eine der offensten und am engsten vernetzten Volkswirtschaften der Welt trifft uns das hier in Deutschland ganz besonders hart.

Die regelbasierte Ordnung ist das Rückgrat unserer Stärke, und das vor allen Dingen natürlich im Außenhandel.

Ein geeintes Europa hat als globale Wirtschaftsmacht aber auch die Chance, dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen.

Über das „Wie?“ wollen wir heute hier diskutieren. Und wo ginge das besser als auf dem Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz!

Hier werden Vertreterinnen und Vertreter großer Unternehmen, aber auch kleiner Betriebe und Mittelständler mit den Leiterinnen und Leitern unserer deutschen Auslandsvertretungen zusammen kommen.

Hier können Sie über Wirtschaftsstandorte und Wirtschaftsprojekte auf der ganzen Welt ins Gespräch kommen – und das ganz ohne Tausende Flugkilometer zurücklegen zu müssen.

Deshalb bin ich außerordentlich froh, dass auch dieses Jahr sehr viele heute hier sind und will mich ganz herzlich dafür bedanken.

Ich freue mich natürlich ganz besonders, dass Simon Coveney heute Morgen hier bei uns ist, Irlands stellvertretender Premierminister und Minister für Auswärtiges und Handel, ist heute unser Ehrengast.

Ich bin fest davon überzeugt, dass Deutschland und Irland gemeinsam stehen für ein offenes, wirtschaftsfreundliches Europa und natürlich auch für eine regelbasierte Handelsordnung. Simon, thank you for being here today and welcome again here in our house!

Meine Damen und Herren,

die Angriffe auf den freien Handel treffen uns inzwischen aus ungewohnter Richtung. Die USA, über Jahrzehnte die stärkste Stimme für den freien Handel, sie wenden sich zunehmend vom multilateralen System ab. US-Strafzölle gegen Stahl- und Aluminiumimporte – fadenscheinig begründet mit dem „Schutz der nationalen Sicherheit“ – sind ein Beispiel. Wir finden, dass das nichts anderes als Protektionismus ist!

Zölle und Quoten sollten Gegenstand von Verhandlungen, aber sie sollten kein Instrument sein, um andere Staaten abzustrafen. Und so sieht das im Moment aus und dazu müssen wir uns verhalten.

Wenn wir als Europäer mit einer Stimme sprechen, dann hat unser Wort auch Gewicht und zwar mehr, als wenn wir das nur national versuchen. Jean-Claude Juncker hat dies im Zollstreit bei seinem Termin in Washington mit dem Präsidenten auch unter Beweis gestellt.

Die Absichtserklärung der Präsidenten Juncker und Trump, die folgt grundlegenden Werten und auch den Interessen der EU: Dem Abbau von Handelsbarrieren und der Stärkung der regelbasierten Ordnung. Damit ist es vorerst zumindest gelungen, einen Handelskonflikt, oder man muss sagen, einen weiteren Handelskonflikt abzuwenden. Gelöst ist das Problem damit allerdings noch nicht.

Stattdessen, das ist gut so, verhandeln wir nun über ein WTO-konformes Abkommen, das bestehende Zölle auf breiter Front abbauen soll und auch nicht-tarifäre Handelshemmnisse beseitigen soll. Dabei werden natürlich auch Europäische Umwelt- und Sozialstandards nicht unter den Tisch fallen.

Wir erwarten außerdem von den USA, und das haben wir in aller Form deutlich gemacht, intern wie auch öffentlich, dass die Strafzölle dauerhaft ausgesetzt und die Drohungen gegen die europäische Automobilwirtschaft vor allen Dingen zurückgenommen werden. Und mit Blick auf die Begründung, die uns für diese Maßnahme mitgeteilt wurde, kann ich nur sagen: Deutsche Autos sind beileibe keine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA, ganz im Gegenteil, deutsche Autos machen amerikanische Straßen sicherer.

Dennoch, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen uns davor hüten, den Blick auf Amerika nur auf die derzeitigen Auseinandersetzungen zu lenken. Amerika ist weitaus mehr als nur die Tweets aus dem Weißen Haus. Mit dem Deutschlandjahr in den USA wollen wir Gelegenheiten schaffen, die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern in ihrer ganzen Breite und auch in ihrer Tiefe sichtbar und erlebbar zu machen – und zwar nicht nur in New York oder in Washington und Los Angeles, sondern überall in den Vereinigten Staaten. Mit über 1000 Veranstaltungen wollen wir dort präsent sein. Ich freue mich, dass sich viele von Ihnen daran auch beteiligen.

Für die Kooperation insbesondere mit dem BDI möchte ich mich ganz herzlich bedanken und möchte den einen oder anderen durchaus noch ermuntern, der bisher noch nicht dabei ist, sich uns anzuschließen. Denn ich kann mir sicherlich nicht vorstellen, wie das an der einen oder anderen Stelle schon zu lesen gewesen ist, dass man vielleicht im Moment als deutsches Unternehmen in den Vereinigten Staaten gerade mal nicht auffallen will. Ganz im Gegenteil: Made in Germany war immer ein Gütesiegel und das wird es auch bleiben und dabei sollten wir auch in der politischen Diskussion davon Gebrauch machen.

Meine Damen und Herren,

auch Chinas Verständnis von freiem Handel und fairem Wettbewerb stellt uns heute vor einige neue Herausforderungen. Mir ist durchaus bewusst, dass China für viele von Ihnen weiterhin ein enorm lukrativer Markt ist – aufgrund hoher Gewinnspannen, aber auch aufgrund seiner strategischen Bedeutung. Doch Peking, meine Damen und Herren, wird mit seinem technologischen Fortschritten zunehmend auch zum Konkurrenten. Deshalb ist die Forderung der EU nach einem „level playing field“, nach fairen Chancen für alle Marktteilnehmer, genau die richtige.

Und dabei sind wir uns im Übrigen auch mit Washington an dieser Stelle sehr einig:

der erzwungene Technologietransfer
intransparente, massive staatliche Subventionen
ins Ausland umgelenkte Überkapazitäten
sowie zunehmende politische Eingriffe in privatwirtschaftliche Entscheidungen

Das alles hat mittlerweile ein kritisches Ausmaß erreicht. Deshalb werden wir an dieser Stelle auch weiter eng mit den USA zusammenarbeiten, um auf China einwirken zu können.

Auch der Handelskonflikt zwischen den USA und China ist einer, der uns nicht nur beunruhigt, sondern auch trifft. Die Drohungen mit Strafzöllen und Gegenmaßnahmen umfassen inzwischen schon mehr als die Hälfte des Handelsvolumens zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt.

Eine weitere Eskalation wird zwangsläufig auch die deutsche und die europäische Wirtschaft in Mitleidenschaft ziehen. Auch hier führt kein Weg an Verhandlungen vorbei. Immer neue Strafzölle sind ebenso wenig hilfreich, wie kosmetische Zugeständnisse aus Peking. Gerade jetzt wären Fortschritte beim Investitionsabkommen zwischen der EU und China als ein Zeichen nicht nur des guten Willens, sondern zu weiterer Öffnung wichtig.

Unsere besondere Aufmerksamkeit verdient Chinas inzwischen weltumspannende „Belt and Road“ Initiative – die neue Seidenstraße. Neue Land- und Seeverbindungen zwischen China und Europa bieten große Chancen auch für die deutsche Wirtschaft.

Aber diese Initiative birgt auch Risiken. Ihr Erfolg wird davon abhängen, ob China bereit ist, aus einem rein auf China zugeschnittenen Projekt eine Plattform zu machen,

die den Staaten zwischen beiden Polen Chancen für eigene Wertschöpfung gibt,
die Umwelt- und Sozialstandards einhält
und die darauf verzichtet, die EU durch Formate wie „16+1“ zu spalten.

Die EU wird deshalb im Herbst eigene Ideen vorstellen, wie Europa und Asien noch enger vernetzt werden können – eine Europäische Konnektivitätsstrategie.

Ich würde mich sehr freuen, wenn die deutsche Wirtschaft dies von Anfang an sehr eng begleiten würde, denn auch hier liegen große Chancen.

Meine Damen und Herren,

Handelskonflikte sind aber nicht unsere einzige außenwirtschaftliche Sorge. Dazu gehört bedauerlicherweise auch der immer stärkere Einsatz von Sanktionen, auch gegenüber Drittstaaten.

Die Entscheidung der USA, aus dem Nuklearabkommen mit Iran auszusteigen und Sanktionen wiedereinzusetzen, hat viele Unternehmen zum Ausstieg aus dem Iran-Geschäft bewogen.

Den Unternehmen, die im Iran aktiv bleiben möchten, wollen wir so weit das geht und soweit wie möglich helfen. Dazu gehört, dass Hermes-Versicherungen unverändert zur Verfügung stehen. Prioritär ist aber vor allen Dingen der Erhalt von Zahlungskanälen. Wir setzen uns deshalb gegenüber den USA gerade auch aktuell noch einmal mit Nachdruck dafür ein, den Iran nicht von SWIFT abzukoppeln.

Parallel arbeiten wir daran, von den USA unabhängige Zahlungskanäle einzurichten und einen Europäischen Währungsfonds zu schaffen. Ich weiß, das ist nicht einfach. Das sind dicke Bretter, die sich ganz sicherlich nicht über Nacht bohren lassen. Aber wir müssen daran arbeiten und wer die Rede des französischen Präsidenten gestern auf der Botschafterkonferenz in Paris gehört hat, der wird feststellen, dass wir damit nicht alleine sind.

Meine Damen und Herren, auch im Verhältnis zu Russland bedrohen extraterritoriale US-Sanktionen den Handel mit der EU. Es ist letztlich schlicht inakzeptabel, mit Sanktionen Einfluss auf die europäische Energiepolitik nehmen zu wollen. Deutschland und Europa sind auf günstige Energiepreise angewiesen, um international auch wettbewerbsfähig zu bleiben. Wenn die USA in Europa mehr Flüssigerdgas verkaufen wollen, dann ist das ein willkommener Beitrag zur Energieversorgung und Verbreiterung unseres Angebots.

Aber Kaufentscheidungen müssen sich nach dem Preis richten und nicht über Sanktionen erzwungen werden.

Und deshalb: Wir beteiligen uns nicht an einer Verhinderungsdiskussion über Nord Stream 2. Stattdessen unterstützen wir die EU-Kommission, die sich gerade auch aktuell bemüht, eine Einigung mit Russland und der Ukraine über die langfristige Fortsetzung des Erdgastransits durch die Ukraine zu erzielen.

Meine Damen und Herren, auch gegenüber der Türkei haben die USA kürzlich Sanktionen und neue Zölle verhängt. Von vielen von Ihnen höre ich auch Sorgen über die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Ich werde dies offen ansprechen, wenn ich nächste Woche in Ankara und Istanbul Gespräche mit der türkischen Regierung führe.

Denn natürlich haben wir als Europäer ein großes Interesse an einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung in der Türkei.

Meine Damen und Herren,

das ist nur ein Ausschnitt der Themen oder Herausforderungen, mit denen wir uns gerade beschäftigen. Auch in der Europäischen Union stehen wir vor weiteren Realitäten. Und lieber Simon, du wirst sicher gleich noch darüber sprechen.

Großbritannien hat sich entschieden, den EU-Binnenmarkt und die Zollunion zu verlassen. Das wird ganz unvermeidbar zu Friktionen im Handel führen – und letztlich zu einer lose-lose Situation für beide Seiten. Aber der Binnenmarkt, in dem Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital frei zirkulieren, ist einer der größten Errungenschaften der EU. Dieses wirtschaftliche Fundament der EU darf in keinem Fall, auch nicht durch den Brexit, ausgehöhlt werden. Das bleibt unsere Richtschnur einer Diskussion in diesen Themen.

Die größte, durch den Brexit bedingte Herausforderung liegt darin, Frieden und Stabilität in Nordirland zu bewahren. Es darf keine harte Grenze auf der irischen Insel entstehen. Wenn wir im Austrittsabkommen hierzu eine verbindliche Lösung finden, dann werden wir uns auch ganz sicherlich auch bei anderen offenen Fragen einig können. Das ist zentral sowohl für die Menschen in Irland und in Nordirland, aber auch für uns in Europa ganz insgesamt.

Dennoch, meine sehr verehrten Damen und Herren: wir sollten – und wir tun das innerhalb der Bunderegierung – uns auf alle möglichen Szenarien vorbereiten.

Auch ein harter Brexit ist bedauerlicherweise noch nicht vom Tisch. Deshalb möchte ich Sie bitten, die Expertise des BDI und der DIHK zu nutzen. Es gibt hilfreiche Leitfäden und Beratungsangebote. Auch wir sind daran beteiligt und ich glaube das hilft, auch die Entwicklung und die gegenwärtige Situation vernünftig einschätzen zu können und sich auch vorzubereiten.

Für die Zeit nach dem Brexit streben wir eine möglichst enge Partnerschaft zwischen Großbritannien und der EU an. Beide Seiten wollen ein ehrgeiziges Freihandelsabkommen mit einer engen Kooperation in Zoll- und Regulierungsangelegenheiten. Beide Seiten wollen eine intensive Zusammenarbeit im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit. Ich finde, und diese Gespräche führen wir auch schon präventiv, auf dieser Basis können und werden wir auch gut zusammenkommen.

Meine Damen und Herren,

bei all den Herausforderungen, denen wir derzeit begegnen, ist eines klar: die Probleme von heute werden sich nicht mit den Mitteln von gestern lösen lassen. Eine Verteidigung der multilateralen Ordnung gelingt nur über ihre Anpassung auch an die neuen Realitäten, die wir gerade alle erleben.

Deswegen arbeiten wir mit den USA und Japan auch an einer Modernisierung der WTO, etwa wenn es um die Rolle von Staatsunternehmen geht oder um Fragen der Digitalisierung und der Plattformökonomie. Die EU hat in Genf dazu einen Reformkatalog vorgestellt. Auch hier hat die Juncker-Trump-Erklärung für Rückenwind gesorgt, denn die USA haben darin zugesagt, die WTO stärken zu wollen.

Und auch beim letzten EU-China-Gipfel haben wir uns auf eine Arbeitsgruppe zur WTO-Modernisierung geeinigt. Und vor diesem Hintergrund erwarten wir eigentlich, dass die USA die Berufungsinstanz der WTO durch ihre Personalpolitik stärken und nicht, wie man gerade meinen kann, schwächen.

Denn dabei ist eines klar: ohne die USA, ohne oder sogar gegen China werden wir eine stärkere regelbasierte Ordnung nicht aufbauen können.

Aber damit allein ist es auch noch nicht getan. Wir wollen die Handelsordnung nicht nur stärken. Wir wollen die Globalisierung menschlich gestalten!

Wenn wir uns heute für Freihandel einsetzen, wenn wir Zölle abbauen wollen, dann tun wir das, damit die Wirtschaft boomt. Und: Wir tun das immer auch, weil wir glauben, dass dies auch den Menschen vor allen Dingen dient. Henry Ford hat einmal gesagt: „Ein Geschäft, das nur Geld einbringt, ist ein schlechtes Geschäft“.

Der regelbasierte Handel wird deshalb immer auch das Ziel haben, konkrete Verbesserungen für die Menschen herbeizuführen. Denn: Wenn Menschen das Gefühl haben, von der Globalisierung abgehängt zu sein, dann ist das in unserer demokratischen Gesellschaft ein Problem für uns alle.

Die EU verhandelt derzeit über eine Reihe von Freihandelsabkommen, in denen wir deshalb neben Marktöffnung und Zollabbau auch hohe Schutzstandards, für Verbraucherinnen und Verbraucher, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch für die Umwelt durchsetzen. Wirtschaftsförderung und die Wahrung unserer Werte widersprechen sich nicht, sie bedingen einander! Weil nur aus der Balance zwischen beidem politische Akzeptanz und auch internationale Glaubwürdigkeit entsteht.

Mit Japan hat die EU kürzlich das größte Freihandelsabkommen der Welt abgeschlossen. Das ist genau der richtige Weg. So können wir als Europäer unsere hohen Standards auch weltweit zum Maßstab machen. Und deshalb kann ich nur ermutigen, die Chancen zu nutzen, die daraus entstehen.

Auch das Abkommen mit Kanada, die Verhandlungen mit Australien, Neuseeland, den ASEAN-Staaten und Mercosur belegen: die EU ist weltweit gefragt als Handelspartner, sie gestaltet das globale Handelssystem – nach Werten, die auch den Interessen der Bürgerinnen und Bürger entsprechen und diese auch im Blick haben!

Und ich will an dieser Stelle auch einmal sagen: Weil wir ja in Deutschland in den vergangenen Jahren durchaus schwierige öffentliche Debatten geführt haben zu Freihandelsabkommen TTIP, CETA. Was ist da alles diskutiert worden, was gab es da für Demonstrationen. Ich glaube, das aufgrund der Veränderungen um uns herum wir im Moment eine Phase haben, in der es sich lohnen würde, wieder ganz offensiv und mutig auch für den Abschluss von Freihandelsabkommen einzutreten, weil ich fest davon überzeugt bin, dass sich die öffentliche Stimmung an dieser Stelle verändert hat. Denn heute geht es nicht mehr nur darum, ist ein Freihandelsabkommen gut oder schlecht, oder wem hilft es oder wem schadet es, sondern es geht auch um eine viel grundsätzlichere Frage. Auf der einen Seite haben wir die freie Welt und diese will auch freien Handel. Und auf der anderen Seite sind im Moment sehr viele unterwegs, die ein anderes Bild von der Welt haben und die versuchen das im Handel durch Protektionismus auch durchzudrücken. Und deshalb, finde ich, sollten wir uns alle gemeinsam ganz offensiv in eine öffentliche Debatte stürzen: Wer für die freie Welt ist, der ist auch für freien Handel, der schließt auch Freihandelsabkommen ab. Und die anderen versuchen es mit protektionistischen Maßnahmen und das ist nicht unser Weg. Das hat sich verändert und diese Chance sollten wir auch bei der politischen Debatte nutzen.

Wenn Europa sein Gewicht in die Waagschale wirft, dann entsteht daraus die Chance, Globalisierung nicht nur menschlich zu gestalten, sondern auch für die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz zu sorgen! Und gleichzeitig setzen wir eben ein deutliches Signal gegen Abschottung und für eine regelbasierte Weltordnung. Das ist wichtig und daran werden wir hart arbeiten.

Gestern war meine kanadische Kollegin, Chrystia Freeland, unser Gast. Zusammen mit ihr haben wir über die Idee einer Allianz für den Multilateralismus gesprochen. Dabei geht es nicht um Bewahrung vergangener Welten.

Wir wollen kein Bündnis der Gestrigen, die die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. Es geht uns um Erneuerung der regelbasierten Ordnung, um ihre Anpassung und Stärkung. „Festung Europa“ oder „America first“– das sind Begriffe von gestern, nicht von heute. Uns muss es darum gehen, verlässliche, vertrauensbildende, regelbasierte Zusammenarbeit zu fördern, gerade auch in der internationalen Wirtschaftspolitik.

Dafür brauchen wir auch Sie. Die Stimme und das Gewicht unseres Landes in der Welt werden ganz entscheidend mitgeprägt von der deutschen Wirtschaft. Ihre Unternehmen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Länder, in denen Sie tätig sind – und damit auch zu einer fair gestalteten, menschlichen Globalisierung.

In einer aktuellen Studie der GIZ heißt es, Deutschland exportiere nicht nur Produkte, sondern gesellschaftlichen Fortschritt. Ich finde, das trifft es sehr gut.

Überall auf meinen Reisen schlägt mir große Anerkennung für die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft entgegen. Umgekehrt höre ich von Ihnen immer wieder, wie sehr Sie die Unterstützung durch des Auswärtige Amts und der deutschen Auslandsvertretungen schätzen.

Diese Wertschätzung ist für uns wichtig. Sie ist natürlich auch ein Gradmesser für uns in dem was wir tun vor Ort. Sie ist auch Ansporn, die Außenwirtschaftsförderung auch in Zukunft als Kernaufgabe des Auswärtigen Dienstes zu verstehen. Das Auswärtige Amt und seine Auslandsvertretungen stehen überall auf der Welt zur Verfügung. Ich selbst erlebe das bei meinen Auslandsreisen immer. Bei allen Gesprächen, die bilateral mit Außenministerkollegen geführt werden, werden teilweise Probleme, die einzelne Unternehmen in diesem Land haben, mit aufgeführt und auch angesprochen. Wir versuchen die Möglichkeiten zu nutzen. Und das wollen wir auch hier im Dialog heute mit Ihnen.

Wir haben großes Interesse daran, dass es Ihren Unternehmen gut geht. Dass Sie Ihren Job machen können.

Dafür machen wir unseren.

Und deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren und, lassen Sie es mich noch einmal sagen:

Liebe Multilateralisten,

lassen Sie uns diese gute Zusammenarbeit fortsetzen. Die Welt braucht bekennende Multilateralisten. Wir brauchen eine regelbasierte Ordnung. Wir brauchen Verlässlichkeit und Vertrauen auch in der internationalen Politik mehr denn je.

Vielen Dank!

Dear Simon,

Thank you once again for joining us today. Now, we are looking forward to hearing your thoughts on the global challenges that we are facing. The floor is yours!