Zu Recht ein klares Bekenntnis eingefordert.

Zur diplomatischen Krise zwischen Kanada und Saudi-Arabien erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

„Die Bundesregierung muss sich endlich solidarisch mit Kanada zeigen und die Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien deutlich anprangern. Es kann nicht sein, dass sie sich weiter hinter allgemeinen Floskeln zu Menschenrechten versteckt.“

Zu Recht habe heute die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland bei ihrem Besuch in Berlin bei Außenminister Maas ein klares Bekenntnis eingefordert, so Hofreiter.

„Die Bundesregierung glaubt sich aus der Affäre ziehen zu können, indem sie auf das Verhältnis „zweier Drittstaaten“ verweist, das sie nicht kommentieren wolle. Es geht aber nicht um das Verhältnis zweier Drittstaaten, sondern darum, Haltung in Menschenrechtsfragen zu zeigen. Der Bundesregierung scheinen aber Rüstungsgeschäfte wichtiger zu sein, als klare Worte in Richtung Saudi-Arabien, wo inzwischen gewaltlosen Aktivisten die Todesstrafe angedroht wird.“

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin

Siehe auch AA-Video der heutigen Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt: http://tp-presseagentur.de/es-braucht-grosse-scheren-um-dem-wildwuchs-des-dschungels-herr-zu-werden/

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