Wir erwarten Solidarität in verschiedener Weise.

TP-Interview mit Prof. Krystian Markiewicz, Vorsitzender der polnischen Richtergesellschaft IUSTITIA, über die Situation der Justiz in Polen.

TP: Herr Prof. Markiewicz, Sie beklagten am 18. Oktober im Kammergericht in Berlin die Situation der Justiz in Polen. Was erwarten Sie vom Ausland, hier speziell von Deutschland, damit sich diese Situation wieder ändert?

Markiewicz: Ich würde mir sehr wünschen, dass die deutschen Kollegen – etwa Richter und Anwälte – Solidarität in verschiedener Weise zeigen. So könnten sie etwa die verbreiteten Lügen demontieren oder dies versuchen. Oder darauf reagieren und dies bei der polnischen Regierung anprangern.

TP: Wenn sich die politische Situation in Polen wieder ändern sollte, es wieder eine andere Regierung gäbe, wären dann diese rigiden Gesetze, die Ihnen nun das Leben schwer machen, wieder ohne Probleme zu ändern?

Markiewicz: Es ist möglich diese Gesetze rückgängig zu machen, sie einfach für ungültig zu erklären. Wenn – angenommen – eine neue Regierung an die Macht käme, erhoffe ich mir, dass auch wieder Gerechtigkeit nach Polen zurückkommt. Dann ist dies nicht nur möglich, sondern unabdingbar.

TP: Wie wirkt sich die derzeitige Situation im Einzelnen auf die richterliche Praxis aus?

Markiewicz: Die Atmosphäre ist sehr angespannt und ungünstig, so dass kein günstiges Arbeitsklima herrscht. Die Richter fühlen sich in einer ungünstigen Situation, was ihre Zukunft anbelangt. In meiner Abteilung – eine zivile Berufungskammer – werden im März nur noch vier von acht Mitglieder vorhanden sein. Die gehen einfach in den Ruhestand, weil sie sich nicht vorstellen können unter diesen Bedingungen weiter zu arbeiten.

TP: Werden sie im Ruhestand weiter bezahlt?

Markiewicz: Die Richter, die jetzt im März in den Ruhestand gehen, sind damit einverstanden weniger Geld zu bekommen, sind aber nicht bereit, unter den derzeitigen Bedingungen weiter zu arbeiten. Im Ruhestand beziehen sie 75 Prozent vom bisherigen Gehalt.

TP/dj

Übersetzung: Patrycja Makara

Foto: Prof. Krystian Markiewicz und Patrycja Makara

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin

Ein ausführlicher Hintergrundbericht zur Situation in Polen folgt in Kürze.

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