Bei den Midterm-Wahlen zum US-Kongress haben die Demokraten deutlich gesiegt und die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat gewonnen. Das Wahlergebnis schätzt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt ein: 

„Der Sieg der Demokraten bei den US-Midterms ist eine positive Botschaft. Das wichtigste Signal ist, dass die Gewaltenteilung in den USA wieder besser greift: Präsident Trump dürfte es künftig schwerer fallen, staatliche Institutionen nach seinem Willen zu beschneiden und umzubauen, wie er dies beispielsweise mit der US-Notenbank in den vergangenen zwei Jahren versucht hat. 

Auch für die Weltwirtschaft ist das Ergebnis eine gute Nachricht, selbst wenn es die US-Wirtschaft kurzfristig bremsen könnte. Die Mehrheit der Demokraten in beiden Kammern des US-Kongresses dürfte es Trump erschweren, seinen Handelskonflikt, vor allem mit Europa, stets neu anzufachen. Zudem kann der Kongress über sein Budgetrecht den Krieg mit dem Iran stärker begrenzen. Das könnte die Energiepreise senken, wovon auch Europa profitieren würde.

Das aggressive Gebaren der US-Techkonzerne könnte nun ein Stück weit eingehegt werden, da sich die Demokraten für eine Regulierung von KI einsetzen und den massiven Boom beim Bau von Rechenzentren wohl deutlich kritischer begleiten werden. Dies dürfte die Wachstumsaussichten vor allem in Europa verbessern, langfristig aber auch in den USA. Es könnte zudem die Überhitzung an den Finanzmärkten bei Techkonzernen etwas abkühlen. Auch in der Finanzpolitik wird Trump weniger freie Hand haben und stärker Rechenschaft ablegen müssen.“

Fotoquelle: By DonkeyHotey – https://whowhatwhy.org/cartoon/a-very-lame-duck-trump-patrols-the-reflecting-pool/, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=195628078