Abgeordneter von Polizei aus dem Saal getragen.

Präsidium schließt Abgeordneten einvernehmlich für fünf Plenarsitzungen aus.

Stuttgart. Das Präsidium des Landtags von Baden-Württemberg beschloss am Mittwoch, 24. Juni 2020, einvernehmlich, den fraktionslosen (ehemals „AfD“) Abgeordneten Heinrich Fiechtner für insgesamt fünf Plenarsitzungen auszuschließen und berief sich dabei auf Paragraf 92, Absatz 2 der Geschäftsordnung. Zuvor hatte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) dem Abgeordneten in der Plenarsitzung mehrere Ordnungsrufe erteilt und ihn schließlich des Saales verwiesen. Da Fiechtner dem Ausschluss zunächst nicht Folge leistete, musste er von hinzugezogenen Polizeibeamten aus dem Saal getragen werden.

Fotoquelle: By Fiechtner – Own work, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=60559678

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