Außenminister Maas zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe.

Zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe erklärte heute Bundesaußenminister Heiko Maas:

„Die Todesstrafe ist eine grausame und unwiderrufliche Strafe, die Deutschland entschieden ablehnt. Sie verstößt nicht nur gegen das Recht auf Leben, sie ist unvereinbar mit der Würde des Menschen.

Zwar gibt es international eine Entwicklung zur Aussetzung und Abschaffung der Todesstrafe, aber dennoch halten mehr als 50 Staaten an ihr fest, einige wenige sind für die allermeisten Hinrichtungen verantwortlich. Unser Ziel ist es, dieses Relikt der Vergangenheit endlich abzuschaffen.

Dazu werden wir im kommenden Jahr Regierungen und Zivilgesellschaft zum größten internationalen Forum zu diesem Thema in Berlin zusammenbringen: zum 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe.“

Hintergrund:

Der Weltkongress gegen die Todesstrafe wird ab dem 16. November 2022 in Berlin stattfinden. Er bringt Politiker, Menschenrechtsverteidiger, Überlebende, Künstler und Wissenschaftler zusammen. Ziel ist es, die Arbeit lokaler Akteure zu stärken, Staaten zu konkreten Verpflichtungen zu bewegen und Bürgerinnen und Bürger zu mobilisieren.

In Europa wendet nur noch Belarus die Todesstrafe an. Die meisten Hinrichtungen fanden nach Schätzungen internationaler Beobachter im vergangenen Jahr in China statt. China veröffentlich selbst keine Zahlen, Amnesty International geht aber davon aus, dass dort jährlich tausende Urteile verhängt und vollstreckt werden. Iran vollstreckte über 246 Hinrichtungen im vergangenen Jahr.

Der Einsatz für die Abschaffung der Todesstrafe ist ein Schwerpunkt der deutschen Menschenrechtspolitik. Daher verfolgt Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern in der Europäischen Union eine aktive Politik gegen die Todesstrafe, auch in internationalen Foren wie den Vereinten Nationen und der OSZE.

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin

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