„Die Kokain-Schwemme nach Europa zerstört Menschen“.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zum heute veröffentlichten aktuellen Lagebild Rauschgiftkriminalität des Bundeskriminalamts: „Die neuen Zahlen des Bundeskriminalamts zeigen: Unsere Ermittlungsbehörden stellen Rekordmengen an Kokain sicher, 2023 mit 43 Tonnen mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. Der hohe Ermittlungsdruck wirkt. Dieses harte Vorgehen gegen die Drogenkartelle setzen wir fort, in intensiver internationaler Zusammenarbeit in […]

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Haseloff erinnert an Durchtrennung des Grenzzauns bei Sopron vor 35 Jahren.

Vor 35 Jahren, am 27. Juni 1989, zerschnitten die damaligen Außenminister Ungarns und Österreichs, Gyula Horn und Alois Mock, bei Sopron symbolisch den Grenzzaun zwischen beiden Ländern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff erinnerte heute in Magdeburg an die Grenzöffnung und deren historische Bedeutung. „Von dieser symbolischen Geste ging eine starke Signalwirkung aus. Die Durchtrennung des […]

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Kulturstaatsministerin Roth gratuliert Miroslav Nemec zu seinem 70. Geburtstag.

Kulturstaatsministerin Claudia Roth zum 70. Geburtstag von Miroslav Nemec am heutigen 26. Juni 2024: „Miroslav Nemec ist eine feste und wichtige Größe der deutschen Fernsehlandschaft. Seine Rolle als Hauptkommissar Ivo Batic im Münchner „Tatort“ ist Kult – weit über Bayern hinaus. Seit 35 Jahren ermitteln wir mit Nemec und seinen Kollegen, leiden und freuen uns […]

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Cannabiskonsum Jugendlicher und junger Erwachsener seit 2021 wenig verändert.

Zum Weltdrogentag am heutigen 26. Juni 2024 weisen die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen vor allem junge Erwachsene auf die Risiken des Cannabiskonsums hin. Aktuelle Studiendaten der BZgA zeigen, dass sich der Anteil 18- bis 25-Jähriger, die Cannabis schon einmal ausprobiert haben, zwischen 2015 und 2021 […]

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Glückwünsche für Mark Rutte.

Zur Ernennung von Mark Rutte zum nächsten Generalsekretär der NATO erklären Deborah Düring, Sprecherin für Außenpolitik, und Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Wir gratulieren Mark Rutte herzlich zur Ernennung als NATO-Generalsekretär. Nach einer monatelangen Blockade seiner Ernennung kann sich die Allianz jetzt wieder voll und ganz auf die sicherheitspolitischen […]

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„Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus sind hässliche Geschwister“.

Anlässlich der Zunahme antisemitischer und antimuslimischer Vorfälle erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Die Zunahme antisemitischer Vorfälle ist alarmierend. In dem Land, von dem die furchtbarsten Verbrechen an Jüdinnen und Juden ausgingen, ist jüdisches Leben zunehmend bedroht. Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft niemals hingenommen werden. Gleichzeitig erleben wir einen Zunahme von antimuslimischem Rassismus […]

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„Der Kampf gegen Antisemitismus erfordert das Mitwirken, Mitdenken und Mitfühlen von uns allen“.

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) blickt mit großer Sorge auf die drastische Zunahme antisemitischer Vorfälle in Deutschland. „Diese Entwicklung ist hochgradig alarmierend und erfordert sofortiges und konsequentes Handeln. Die Sicherheit der jüdischen Community hierzulande ist nicht verhandelbar, sondern muss selbstverständlich sein“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende, Jochen Kopelke, am Dienstag in Berlin.  Der Gewerkschafter sprach sich […]

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Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle: Beratungsanfragen steigen auf Rekordhoch an.

Die Beratungsanfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes haben ein Rekordhoch erreicht: Rund 10.800 Menschen haben sich 2023 an das Beratungsteam der unabhängigen Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewendet. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einem Anstieg um 22 Prozent. 10.772 Menschen wenden sich wegen Diskriminierungen an das Beratungsteam der Antidiskriminierungsbeauftragten / Anstieg um mehr als 20 Prozent […]

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„Fake-News und Verschwörungstheorien setzt sie mit ihren Werken objektiven, faktenbasierten Journalismus entgegen“.

Kulturstaatsministerin Claudia Roth zur Auszeichnung von Anne Applebaum mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Die polnisch-amerikanische Historikerin und Publizistin Anne Applebaum erhält in diesem Jahr den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Dazu Kulturstaatsministerin Claudia Roth: „Zur Auszeichnung mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels gratuliere ich Anne Applebaum sehr herzlich. Das ist eine hochverdiente Würdigung ihrer jahrzehntelangen […]

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„Deutschland hat die Digitalisierung im Gesundheitswesen viel zu lange verschlafen“.

„ePA für alle“ ermöglicht Medizin der Zukunft. Mit der elektronischen Patientenakte für alle – kurz ePA für alle – will Deutschland Anfang kommenden Jahres eine Aufholjagd in der Digitalisierung des Gesundheitswesens starten. Das betonte Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach zum Start der Aufklärungskampagnen von Bundesregierung, Krankenkassen und gematik in Berlin. Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach: „Deutschland hat […]

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