VfGBbg 22/23. Das Verfassungsgericht Brandenburg hat heute in dem Verfahren, das das sogenannte Brandenburg-Paket mit einem Umfang von zwei Milliarden Euro betrifft und zu dem am 17. Mai 2024 die mündliche Verhandlung stattgefunden hat, sein Urteil verkündet. Die Regelungen des Brandenburg-Pakets wurden für nichtig erklärt. Eine allgemeine Rückabwicklungspflicht folgt daraus aber nicht. Art. 103 Abs. […]
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Das einzige jüdische Gymnasium in Nordrhein-Westfalen überreicht zum ersten Mal Abiturzeugnisse. Mehr als 81.000 Schülerinnen und Schüler haben in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen ihre Abiturprüfungen abgelegt. Zum ersten Mal nach der Gründung 2016 gehören auch Schülerinnen und Schüler des Albert-Einstein-Gymnasiums (AEG) aus Düsseldorf dazu. Zur Übergabe der Abiturzeugnisse an 32 Abiturientinnen und Abiturienten kam auch […]
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Vom 21.06.2024 bis 27.07.2024 findet im Schloss Oranienburg eine umfangreiche Veranstaltungsreihe – inklusive Ausstellung und Kongress – zum 90. Todestag des Schriftstellers Erich Mühsam statt, der auch Kontakte nach Oranienburg-Eden hatte und von der SS im KZ Oranienburg ermordet wurde. Am 10. Juli 2024 jährt sich die Ermordung von Erich Mühsam im KZ Oranienburg. Zum 90. […]
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Die Bundesanwaltschaft hat vorgestern (19. Juni 2024) den ukrainischen Staatsangehörigen Robert A., den armenischen Staatsangehörigen Vardges I. sowie den russischen Staatsangehörigen Arman S. in Frankfurt am Main durch Beamte des Hessischen Landeskriminalamts vorläufig festnehmen lassen und beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Anträge auf den Erlass von Haftbefehlen gestellt. Die Beschuldigten wurden gestern (20. Juni 2024) dem […]
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Die 95 gesetzlichen Krankenkassen haben laut Bundesgesundheitsministerium in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres ein Defizit in Höhe von 776 Millionen Euro erzielt. Die Finanzreserven der Krankenkassen betrugen demnach zum Quartalsende rund 7,6 Milliarden Euro. Dies entspricht 0,3 Monatsausgaben und somit dem Eineinhalbfachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve in Höhe von 0,2 Monatsausgaben. Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach: „Die Krankenkassen haben […]
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, und der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, sind heute anlässlich des 35-jährigen Bestehens der Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Istanbul im Roten Rathaus zusammengekommen. Der Bürgermeister der Partnerstadt Istanbul zeichnete sich in das Goldene Buch der Stadt Berlin ein. Der Regierende Bürgermeister, Kai Wegner: „Seit 35 Jahren sind Berlin […]
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Landgericht München gibt vzbv-Klage gegen Vodafone wegen unlauterer Vertragsanbahnung am Telefon statt. Noch während des Werbeanrufs sollte ein Vodafone-Kunde den beworbenen Tarifwechsel per Klick auf einen E-Mail-Link bestätigen. LG München: Unternehmen darf Vertragserklärung nicht unmittelbar nach Zusendung der Vertragszusammenfassung fordern. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen Zeit haben, Vertragsinhalte zu prüfen. Während des Werbeanrufs erhielt ein Verbraucher […]
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Die Drogeriemarktkette dm-drogerie markt GmbH & Co. KG (dm) bot das Desinfektionsmittel „BioLYTHE“ zum Verkauf an. Das auf diesem Produkt angebrachte Etikett enthielt folgende Angaben: „Ökologisches Universal-Breitband Desinfektionsmittel“, „Haut-, Hände- und Oberflächendesinfektion“, „Wirksam gegen SARS-Corona“ sowie „Hautfreundlich • Bio • ohne Alkohol“. Die deutsche Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hält dies für unlautere Werbung. Sie […]
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Regierungschefs Kretschmer und Söder fordern von Bundesregierung Fünf-Punkte Maßnahmenpaket – insbesondere mit Blick auf Straftäter. Berlin (20. Juni 2024) – Die Freistaaten Sachsen und Bayern haben den Bund in der Migrationspolitik zu sofortigen und wirkungsvollen Maßnahmen aufgefordert – insbesondere mit Blick auf ausreisepflichtige Straftäter, Schwerkriminelle und Gefährder. Die Ergebnisse der heutigen Verhandlungen von Bund und […]
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Zu den Beschlüssen der heutigen Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder in Berlin im Hinblick auf die Migrationspolitik erklärt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Die Regierungschefs der Länder haben das Ziel bekräftigt, klare Maßnahmen gegen die unkontrollierte Zuwanderung zu ergreifen. Die Belastungsgrenzen in den Ländern und Kommunen sind überschritten. Der Wohnungsmarkt, Schulen und Kitas […]
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