Nachdem erkennbar war, dass es trotz der bundesgesetzlichen Regelung der Ordnungswidrigkeitentatbestände im KCanG keinen bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog geben wird, hat die Hamburger Behörde für Inneres und Sport einen eigenen Bußgeldkatalog für Hamburg erarbeitet, der mit dem heutigen Tag in Kraft tritt. Zuvor hatte der Senat am Dienstag mit einer entsprechenden Anordnung die Übertragung der Zuständigkeiten für […]

Zeit: 07.05.2024, gegen 18:50 Uhr. Ort: Dresden-Gorbitz. Am Dienstagabend haben Dresdner Polizisten eine Frau (24) sowie einen Mann (34) gestellt, die zuvor eine Politikerin (47) der Partei Bündnis 90/Die Grünen attackiert hatten. Die 47-Jährige befand sich mit einem Wahlkampfteam sowie in Begleitung eines Drehteams auf dem Amalie-Dietrich-Platz und befestigte Wahlplakate ihrer Partei. In dieser Situation […]

Heute Nachmittag wurde dem Führungs- und Lagezentrum der Polizeidirektion Leipzig von Bediensteten der Universität Leipzig mitgeteilt, dass mehrere mit Palästina sympathisierende Personen das Audimax im Universitätsgebäude am Augustusplatz besetzt hatten und die Zugänge blockierten. Zudem hatte die Uni die Polizeidirektion zur Durchsetzung ihres Hausrechts um die Räumung des Gebäudes gebeten. Weiterhin hatten sich unterstützend circa […]

Statement der Universität Leipzig zur Besetzung am 7. Mai 2024. Das Audimax und der Innenhof auf dem Innenstadt-Campus der Universität Leipzig wurden am Dienstagnachmittag (7.5.2024) von rund 50 bis 60 Personen besetzt. Sie entrollten Banner unter anderem mit der Aufschrift „Uni-Besetzung gegen Genozid“. Die zu einem großen Teil vermummten Besetzerinnen und Besetzer erklärten, auf dem […]

Politisches Stalking wirksam bekämpfen – Sachsen bringt einen Gesetzentwurf zum Schutz engagierter Bürgerinnen und Bürger auf den Weg. Justizministerin Katja Meier: »Unsere Demokratie braucht Sicherheit und Schutz.« Dresden (7. Mai 2024) – Die sächsische Staatsregierung hat heute beschlossen, einen Gesetzentwurf des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zur Verbesserung des strafrechtlichen […]

Statement von Niedersachsens Innenministerin Behrens zur Fortsetzung der Beobachtung des niedersächsischen Landesverbandes der „AfD“: Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat am heutigen Dienstag (07.05.2024) mitgeteilt, den Landesverband der „Alternative für Deutschland“ („AfD“) weiterhin als Verdachtsobjekt einzustufen. Dieser wird damit um zwei weitere Jahre beobachtet werden. Die „AfD“ Niedersachsen war im Mai 2022 erstmalig zum rechtsextremistischen Verdachtsobjekt bestimmt […]