Kategorie:Aktuelles

Innenministerin stellt Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vor.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat heute gemeinsam mit dem Leiter des Verfassungsschutzes Jochen Hollmann den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Darin wird insbesondere auf folgende Aspekte hingewiesen: Der Verfassungsschutz stuft den Landesverband Sachsen-Anhalt der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) seit dem vergangenen Jahr als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Die politische Agitation der AfD […]

Weiterlesen →

„Die Zeit ist reif für Olympische Spiele in Deutschland“.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und Sportministerin Diana Stolz verabschieden hessische Athletinnen und Athleten zu den Olympischen Spielen. Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat sich für die Austragung Olympischer Spiele in Deutschland ausgesprochen. „Die Zeit ist reif für Olympische Spiele in Deutschland. Deutschland kann das“, sagte Ministerpräsident Boris Rhein am Dienstag in Wiesbaden und ergänzte: „Die […]

Weiterlesen →

Prämiensparen: vzbv erzielt vergleich mit Sparkasse Altenburger Land.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

An Musterfeststellungsklage beteiligte Verbraucherinnen und Verbraucher können Vertrag weiterführen oder Abfindung erhalten. Sparkasse Altenburger Land hatte im Jahr 2020 rund 6.000 Prämiensparverträge gekündigt. Nach Klage des vzbv einigen sich beide Seiten nun außergerichtlich. vzbv rechnet mit Abfindungsangeboten, die in der Regel im vierstelligen Bereich liegen. Die Sparkasse Altenburger Land hatte im Jahr 2020 rund 6.000 […]

Weiterlesen →

Familienkasse beschreitet neue Wege der Erleichterung für Familien.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Familien brauchen nach der Geburt ihres Kindes ab sofort nicht mehr selbst die Initiative für die Beantragung von Kindergeld ergreifen. Vereinfachung für Familien mit Neugeborenen Seit Anfang des Jahres 2024 erhalten Familien direkt nach Geburt ihres Kindes ein Begrüßungsschreiben der Familienkasse mit einem QR-Code. Dieser führt über einen persönlichen Zugangscode direkt zu dem bereits größtenteils […]

Weiterlesen →

„Eine Frage des Respekts“.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

500 Euro Weihnachtsgeld für Thüringer Grundrentner: Große Mehrheit der Thüringer unterstützt den Vorschlag der SPD Thüringen. Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts INSA begrüßen Zweidrittel der Thüringer das Vorhaben der SPD Thüringen, ein Weihnachtsgeld in Höhe von 500 Euro für Grundrentner einzuführen. Die jährliche Einmalzahlung soll aus Landesmitteln finanziert werden. Lutz Liebscher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der […]

Weiterlesen →

Juristische Direktorin des RBB unterliegt mit Kündigungsschutzklage.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat heute in dem Rechtsstreit zwischen der Juristischen Direktorin und dem RBB Rundfunk Berlin-Brandenburg im Berufungsverfahren die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin teilweise abgeändert. In dem Dienstvertrag zwischen der Juristischen Direktorin und dem RBB war unter anderem die Zahlung eines monatlichen Übergangsgeldes geregelt. Das Übergangsgeld sollte für den Fall der Nichtverlängerung der auf […]

Weiterlesen →

Ausschreibung zum Fritz Bauer Studienpreis 2025.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Am 1. Juli 2025 wird der Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte zum sechsten Mal verliehen. Der Preis ist mit 5.000 Euro dotiert. Bewerbungen hierzu können ab sofort eingereicht werden. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt: „Fritz Bauer war eine der Schlüsselfiguren in der jungen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Er […]

Weiterlesen →

Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei „Die Rechte“ gegen versammlungsrechtliche Auflage.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

BVerfG-Beschluss vom 21. März 2024. 1 BvR 194/20. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde der Partei Die Rechte (Landesverband NRW) nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richtet sich gegen eine versammlungsrechtliche Auflage, mit der bei einer Mahnwache das Mitführen und Abbrennen von Fackeln untersagt worden war. Die […]

Weiterlesen →

Totschlag oder (überzogene) Notwehr?

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Mann am Hauptbahnhof Kaiserslautern tödlich verletzt, Haftbefehl gegen Tatverdächtige. Dazu Dr. Udo Gehring, Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern. Auf die Presseerklärung des Polizeipräsidiums Westpfalz vom 29.06.2024 nehme ich Bezug (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117683/5812449). Die 20-jährige Frau, die im Verdacht steht, am Samstag, 29.06.2024 im Hauptbahnhof Kaiserslautern einen 64-jährigen Mann mit einem Messer tödlich verletzt zu haben, wurde am […]

Weiterlesen →

Fritz-Neuland-Gedächtnispreis für besondere Courage gegen Antisemitismus ins Leben gerufen.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

In Zusammenarbeit mit dem Bayerisches Staatsministerium der Justiz und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration lobt der Münchner Michael Frederic Fischbaum einen Preis für besondere Courage gegen Antisemitismus aus. Fischbaum widmet die Auszeichnung dem langjährigen Rechtsanwalt und zweiten Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern nach dem Zweiten Weltkrieg, Fritz Neuland. Fritz […]

Weiterlesen →