TP-Interview mit Ralph Giordano. Frage: Herr Giordano, die Beschönigung der Nazidiktatur durch viele Deutsche noch Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch des sogenannten Dritten Reiches haben Sie in Ihrem gleichnamigen Buch als „Die Zweite deutsche Schuld“ genannt. Als „kollektive Affekte“ haben Sie solche Aussagen wie etwa „Nicht alles war schlecht“ usw. bezeichnet. Heute hört man ähnliche Aussagen […]

TP-Interview mit Dr. Gregor Gysi. TP: Herr Gysi, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Oktober 1996, das die Verurteilungen gegen ehemalige Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates bestätigte, wurde die Äußerung laut, die Verfassung gelte für die Ostdeutschen nur noch eingeschränkt. Ist das nicht ein bißchen dramatisiert? Gysi: Zunächst einmal gilt ja das Grundgesetz für die […]

TP-Interview mit Generalstaatsanwalt Christoph Schaefgen. TP: Herr Schaefgen, seit 40 Jahren hat man in der Bundesrepublik Zeit gehabt, das Rückwirkungsverbot des Grundgesetzes zu relativieren – wie es in der Europäischen Menschenrechtskonvention der Fall ist. Bis heute ist das nicht geschehen. Urteile, die gegen ehemalige Funktionsträger der ehemaligen DDR gefällt werden – kürzlich das Urteil des […]

TP-Interview mit Honecker-Verteidiger Dr. Friedrich Wolff. Frage: Herbert Häber wurde wegen dreifacher Anstiftung zu Mord schuldig gesprochen, eine Strafe wurde nicht verhängt. Siegerjustiz? Dr. Wolff: Das Häber-Urteil weist alle Merkmale eines politischen Urteils auf. Es begünstigt den Renegaten. Das haben Sieger schon in der Antike getan. „Siegerjustiz“ ist facettenreich, da die Interessen der Sieger milde […]

TP-Interview mit Kleiber-Verteidiger Dr. Manfred Studier. TP: Herr Dr. Studier, wie bewerten Sie die Aussage von Egon Krenz am heutigen Tage? Studier: Sie ist nicht eigentlich überraschend, sie ist wieder eine politische Aussage und die ganz konkreten Fragen zum speziellen Anklagevorwurf sind bisher nicht beantwortet. TP: Also mehr eine prozeßtaktische Einlassung? Studier: Nein, ich glaube […]

TP-Interview mit Prof. Dr. Jürgen Nitz, DDR-Unterhändler zwischen Berlin und Bonn, zu den Hintergründen des Prozesses im Falle Prof. Herbert Häbers. Frage: Herr Prof. Nitz, Sie haben im zweiten Politbüro-Prozeß als Zeuge zugunsten des Angeklagten Prof. Herbert Häber ausgesagt, daß er entgegen der Anklage, es unterlassen zu haben, das Grenzregime zu humanisieren, sich sehr wohl […]

TP-Interview mit Dr. Wolfgang Ullmann, Europäisches Parlament. TP: Herr Ullmann, warum gab es bisher keine Möglichkeit, Rechtsmittel zugunsten jener einzulegen, die zwischen 1945 und 1949 enteignet worden sind? Ullmann: Weil es keine Möglichkeit gab, über irgendein denkbares Gericht über Recht und Gerechtigkeit dieser Enteignung zu befinden. Das Deutsche Reich hatte bedingungslos kapituliert und diese Bedingungslosigkeit […]

TP-Interview mit Kleiber-Verteidiger Rechtsanwalt Bernd Kubacki. TP: Herr Kubacki, wenn man die Verteidiger im Politbüro-Verfahren beobachtet, hat man den Eindruck, daß sie sich untereinander nicht grün sind. Ist das vielleicht auch eine Prozeßstrategie? Kubacki: Das glaube ich nicht; aber nun haben ja auch die einzelnen Angeklagten ein eigenes Flair und das erfordert natürlich auch eine […]

TP-Interview mit dem Justizpressesprecher des Landgerichts Berlin Dr. Rüdiger Reiff. TP: Herr Dr. Reiff, in der Öffentlichen Verwaltung wird an allen Ecken und Kanten gespart. In Moabit zieht man seit November letzten Jahres ein Verfahren, den so gennanten Politbüro-Prozess, durch, der von diversen Seiten als höchst umstritten angesehen wird. Hat die Justiz zuviel Geld? Dr. […]

TP-Interview mit den Generalstaatsanwälten Dr. Erardo Cristoforo Rautenberg (Brandenburg) und Dr. Heinrich Kintzi (Braunschweig). TP: Herr Dr. Kintzi, brauchen wir solche Prozesse wie sie derzeit in Berlin gegen Egon Krenz, Günter Schabowski und andere geführt werden? Dr. Kintzi: Ich glaube – ja, denn es gäbe aus meiner Sicht ein sehr schiefes Bild, wenn wir die […]