Politiker lernen nicht aus Fehlern.

TP-Interview mit Prof. Dr. Werner Hänisch, KSZE-Vertreter der DDR. Frage: Herr Prof. Hänisch, als KSZE-Vertreter hatten Sie auch mit dem berühmten Korb III zu tun, der die Menschenrechte betrifft. Wenn man jetzt die letzten zehn Jahre der DDR verfolgt, oder auch schon länger, sah es ja mit humanitären Belangen in der DDR, wenn man das […]

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Die Justiz agiert nicht blindwütig.

TP-Interview mit Rechtsanwalt Dr. Friedrich Wolff. Frage: Herr Dr. Wolff, der Bundesgerichtshof wird am 25. Juni aufgrund der Revision der Berliner Staatsanwaltschaft über die Freisprüche in Sachen Böhme, Häber und Lorenz befinden. Aufgrund mir zugegangener Informationen werden die Freisprüche keinen Bestand haben. Haben Sie nicht doch irgendwo gehofft, daß mal ein positiver Schlußstrich unter das […]

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Das Grenzregime war kein Ermessenmißbrauch.

TP-Interview mit Rechtsanwalt Dr. Friedrich Wolff, ehemals Verteidiger von Erich Honecker und Vertreter der Menschenrechtsbeschwerde von Fritz Streletz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Frage: Herr Dr. Wolff, wie haben Sie das Straßburger Urteil aufgenommen? Wolff: Ich war bestürzt. Von Anfang an hatte ich nur geringe Hoffnungen gehabt. Als dann jedoch die Sache […]

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Staatsraison ist prinzipiell Opportunitätsprinzip.

TP-Interview mit dem Sachbuchautor Jürgen Roth. Frage: Herr Roth, wie oft sind Sie verklagt bzw. einstweilige Verfügungen gegen Sie erwirkt worden? Roth: So richtig zählen kann ich das nicht mehr. Aber sicher schon sehr häufig in der Vergangenheit, also mindestens acht oder neun Mal, was Unterlassungserklärungen oder einstweilige Verfügungen angeht – in der Regel immer […]

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Politiker haben versucht in diesen Prozeß einzugreifen.

TP-Interview mit Rechtsanwalt und Notar Hans-Peter Mildebrath, Verteidiger von Ex-Verteidigungsminister der DDR Heinz Keßler. Frage: Herr Mildebrath, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat gesprochen – hat er Recht gesprochen? Mildebrath: Er hat ein Urteil gesprochen. Frage: Hat er ein politisches Urteil gesprochen? Mildebrath: Die Frage, ob im vorliegenden Fall ein Urteil politisch ausgerichtet […]

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Deutsche Einheit früher?

Gespräch mit Jürgen Nitz über das »Zürcher Modell« und Planungen für eine deutsch-deutsche Bank in der Schweiz, über Milliardenkredite und die Idee einer Konföderation von Bundesrepublik und DDR. TP-Interview: Dietmar Jochum, TP Berlin. • Professor Jürgen Nitz (Jg. 1927) arbeitete in den 60er Jahren im Presseamt beim DDR-Ministerpräsidenten und ab 1969 im Institut für Internationale […]

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Den Opfern muß Gerechtigkeit werden.

TP-Interview mit Konrad Weiß. TP: Herr Weiß, inwiefern ist die DDR-Vergangenheitsbewältigung, so wie sie derzeit vor den bundesdeutschen Gerichten betrieben wird, Ihrer Meinung nach oder Ihres Wissens von der DDR-Volkskammer legitimiert worden? Weiß: Ich bin ja ebenso Mitglied der Volkskammer wie auch Mitglied des Runden Tisches gewesen. Wir hatten den ganz klaren Auftrag der DDR-Bevölkerung, […]

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Das Verharren in Feindbildern ist der historischen Wahrheit und der inneren Einheit abträglich.

TP-Interview mit dem Historiker Prof. Dr. Paul Heider, Potsdam. TP: Herr Prof. Heider, von angeklagten Funktionsträgern, die heute vor bundesdeutschen Gerichten stehen, bzw. von ihren Verteidigern, wird desöfteren beantragt, daß Sachverständige herangezogen werden: Völkerrechtler, Historiker. Sie, Prof. Heider, sind Historiker. Was könnte zum Beispiel ein Historiker zur Aufklärung, bzw Aufhellung der DDR-Vergangenheitsbewältigung im Sinne der […]

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Ein Grenzdurchbruch war ein Grenzdurchbruch.

TP-Interview mit dem Sprecher des Solidaritätskomitees für die politischen Verfolgten in Deutschland Klaus Feske. TP: Herr Feske, was ist das Unterstützungskomitee für Erich Honecker? Feske: Ein Unterstützungskomitee für Erich Honecker hat es nicht gegeben; das Komitee „Solidarität für Erich Honecker und alle verfolgten Kommunistinnen und Kommunisten“ heißt jetzt: „Solidaritätskomitee für alle politisch Verfolgten in Deutschland“, […]

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Politbüromitglieder waren weder willenlos noch handlungsunfähig.

TP-Interview mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Stephan Hilsberg. TP: Herr Hilsberg, Sie schreiben in den Nachbemerkungen zu meinen beiden ersten Dokumentationen zum Politbüroprozeß folgendes: Die Verantwortlichen für die Tötungspraxis an der Mauer mit rechtsstaatlichen Mitteln einer gerechten Strafe zuzuführen, wäre ein Akt, der zum Rechtsfrieden, zur inneren Einheit und dem Aufbau einer Gesellschaft mündiger und verantwortungsbereiter Bürger […]

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