»Das Gerede vom Staatsbankrott lenkt ab«.

TP-Gespräch mit Jan Priewe über die Verschuldung der BRD, die Kosten der Vereinigung, die Verwertung des DDR-Vermögens und die Ursachen der wirtschaftlichen Rezession Interview: Dietmar Jochum, TP Berlin * Jan Priewe ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (FHTW) in Berlin. Er ist Autor der Bücher »Der Preis der Einheit« (1991), […]

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Das grundlegende Element des Rechtsstaates ist die Rechtssicherheit.

TP-Interview mit dem Generalstaatsanwalt der Republik Ungarn, Kálmán Györgyi. TP: Herr Györgyi, in Deutschland finden viele Prozesse gegen z.B. Funktionsträger der ehemaligen DDR, auch gegen Grenzsoldaten und Generäle, aber auch gegen Richter und Staatsanwälte des SED-Regimes statt. Es wurden auch sehr viele Ermittlungsverfahren geführt bei den Staatsanwaltschaften, wenn es auch nur bei einem gewissen Prozentanteil […]

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„Ich mache, was ich will und trotzdem gibt’s die Mauer zu Recht“.

TP-Interview mit Florian Havemann. Frage: Herr Havemann, bei einer Straßenumfrage anläßlich der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und PDS in Berlin, sagte ein Passant gegenüber einem Berliner Fernsehsender: Die jetzt noch PDS wählen, denen ging es in der DDR noch nicht schlecht genug. Sie, Herr Havemann, haben im Berliner Wahlkampf Gregor Gysi, also damit auch […]

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„Die Delegitimierung einer Diktatur ist für mich eine wichtige Sache“.

TP-Interview mit Joachim Gauck. TP: Herr Gauck, vor einigen Jahren hatte Friedrich Schorlemmer gefordert: Verbrennt die Stasi-Akten. Heute fordert er, ich zitiere, „nach wie vor einen anderen Umgang mit den Akten“. Ein harscher Vorwurf? Gauck: Damit wird er mich nicht meinen, denn sonst hätte er mir das gesagt. Die Sache mit dem Aktenverbrennen ist wirklich […]

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„Jetzt hast Du völlig den Verstand verloren“.

TP-Interview mit dem Ex-Politbüro-Mitglied Prof. Herbert Häber. Frage: Herr Prof. Häber, am 2. Verhandlungstag erwähnten Sie in einer Persönlichen Erklärung, daß Sie im Politbüro auf Verhältnisse stießen, die Sie erschreckten. Können Sie dazu ein bißchen mehr sagen, als das bisher – Sie erwähnten Zeitgründe in Ihrer Erklärung – der Fall war? Prof. Häber: Da wäre […]

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„Auch Strauß hatte einen Decknamen“.

TP-Interview mit Markus Wolf, Ex-HVA-Chef in der ehemaligen DDR. Frage: Herr Wolf, das ehemalige Politbüromitglied Prof. Herbert Häber hat sich in dem Verfahren gegen ihn und andere Politbüromitglieder damit verteidigt, daß er entgegen der Anklage der Berliner Staatsanwaltschaft, es unterlassen zu haben, das Grenzregime der ehemaligen DDR zu humanisieren, sehr wohl dazu beigetragen habe, die […]

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„Wir haben den Schwindel mitgemacht“.

TP-Interview mit Egon Bahr. TP: Herr Bahr, als Anfang der 70er Jahre der Grundlagenvertrag unterzeichnet wurde, war man sich damals eigentlich darüber bewußt, daß man damit auch eine Grenze anerkennt, die nur dann einen Sinn machen konnte, wenn Menschen mit Waffengewalt daran gehindert würden, sie zu überschreiten? Oder gab man sich der Illusion hin, durch […]

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Die Mauer war ein Schreckenssymbol.

TP-Interview mit Ex-SED-Politbüromitglied Günter Schabowski zum 15. Jahrestag des Mauerfalls. TP: Herr Schabowski, am 9. November 1989 ist die Mauer gefallen. 15 Jahre danach wollen sie viele wieder aufgebaut wissen.Können Sie sich als jemand, der das Ende der DDR heute als einen Glücksfall ansieht, einen Reim darauf machen? Schabowski: So schwierig ist das ja nicht. […]

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Begeisterung für die Segnungen des Strafrechts kommt bei mir nicht auf.

TP-Interview mit Dr. Olaf Heischel, Rechtsanwalt und Vorsitzender des Berliner Vollzugsbeirates. Frage: Herr Dr. Heischel, die Strafe soll die Schuld des Täters ausgleichen und ihm die Möglichkeit zur Sühne geben; sie soll die verletzte Rechtsordnung wahren und den Rechtsfrieden wiederherstellen. Sind diese Strafzwecke mit dem Urteil gegen die Politbüromitglieder Günther Kleiber (3 Jahre), Egon Krenz […]

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Von Sündenböcken und anderem Hornvieh.

TP-Interview mit Günter Schabowski. Frage: Herr Schabowski, wie beurteilen Sie die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg? Schabowski: Ich kann die Entscheidung des Gerichtshofes nicht beurteilen. Dazu fehlen mir völkerrechtliche Kenntnisse. Da ich andere als nur juristische Gründe für die Strafwürdigkeit oder Ahndung von Schuld in Ausübung politischer Macht sehe, war das Urteil […]

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