Das Landgericht Stuttgart, 2. Große Strafkammer (Jugendkammer), verurteilte am 11. November 2025 einen zur Tatzeit 17-Jährigen, wegen Mordes und zweifachen versuchten Mordes u.a. zu der Jugendstrafe von 8 Jahren und 9 Monaten. Die Staatsanwaltschaft und die Nebenkläger hatten eine Verurteilung von 9 Jahren und 6 Monaten beantragt. Der Verteidiger plädierte auf 7 Jahre und 6 […]
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BVerfG-Beschluss vom 21. Oktober 2025 – 2 BvL 21/14. Treaty Override – Entscheidungserheblichkeit. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage festgestellt. Die Vorlage des Bundesfinanzhofs betrifft zwei Vorschriften aus dem internationalen Steuerrecht: die Regelung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sowie die […]
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Keine Haftentlassung wegen Verstoß gegen Beschleunigungsgebot bei erst in Hauptverhandlung von Verteidigung offenbarter Beweismittel. Die Ausübung von Verfahrensrechten seitens der Verteidigung kann kein tragendes Argument sein, um einer Strafkammer Verzögerungen bei der Durchführung der Hauptverhandlung vorzuwerfen. Offenbart die Verteidigung erst in der Hauptverhandlung ein Beweismittel, liegt in der mit den weiteren […]
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Einem der Reichsbürgerszene zumindest nahestehenden Waffenbesitzer sind durch den beklagten Landkreis zu Recht die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen worden. Auch die Anordnung eines Waffenbesitzverbots und die sofortige Sicherstellung der in seinem Besitz befindlichen Waffen und Munition sind rechtmäßig erfolgt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Im Dezember 2022 fand bei dem Kläger auf Basis eines Durchsuchungsbeschlusses des […]
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Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-19/23 | Dänemark / Parlament und Rat (Angemessene Mindestlöhne). Der EuGH erklärt jedoch die Bestimmung für nichtig, in der die Kriterien aufgeführt sind, die von Mitgliedstaaten, in denen es gesetzliche Mindestlöhne gibt, bei der Festlegung und Aktualisierung dieser Löhne zwingend zu berücksichtigen sind, sowie die Vorschrift, die eine Senkung […]
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagt vergleichende Werbung in Form einer Instagram-Story für einen medizinisch nicht indizierten operativ-chirurgischen Eingriff. Das Posten von Bildern und Videos in Form von Stories auf der Plattform Instagram unterfällt dem Verbot der unlauteren Werbung mit sog. Vorher-/Nachher-Bildern, wenn der Eingriff (hier: Entfernung einer Höckernase) medizinisch nicht indiziert ist, urteilte das Oberlandesgericht […]
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Zu Haftstrafen von 14 Jahren, zwölf Jahren und neun Monaten und noch einmal zwölf Jahren verurteilte die 15. Strafkammer des Landgericht Osnabrück gestern die drei mutmaßlichen Haupttäter einer Serie von Einbrüchen und Überfällen in der Grafschaft Bentheim (Aktenzeichen 15 KLs 14/24). Ein vierter Mann wurde zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die Zentralstelle zur […]
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BGH-Beschluss vom 30. September 2025 – 1 StR 333/25. Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Mordes und versuchter Anstiftung zum Mord zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Nach den Feststellungen des Landgerichts beschloss die Angeklagte im Juli 2022, ihren Schwager gegen Zahlung von 10.000 € aus Rache töten zu […]
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BGH-Beschluss vom 9. September 2025 – 1 StR 299/25. Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchtem Betrug, mit versuchter mittelbarer Falschbeurkundung und mit falscher Versicherung an Eides Statt zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts betreute die Angeklagte den pflegebedürftigen und vermögenden Niels […]
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Presseerklärung: Das Verwaltungsgericht Meiningen ist von der Verfassungswidrigkeit der Richterbesoldung im Freistaat Thüringen in den Jahren 2020 bis 2022 und 2024 überzeugt und legt das Besoldungsgesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Das Verwaltungsgericht Meiningen hat am 05.11.2025 im Rahmen von zwei Musterverfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung von Richterinnen und Richtern im Freistaat Thüringen in […]
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