Die Verletzung von Überwachungs- und Kontrollpflichten des ressortfremden Mitgeschäftsführers betreffend sachlich nicht gerechtfertigte Höhergruppierung von Betriebsratsmitgliedern kann die fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags rechtfertigen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Urteil. Die Beklagte betreibt den öffentlichen Nahverkehr in Wiesbaden. Der Kläger war dort seit 2014 als Geschäftsführer beschäftigt und zuletzt u.a. für […]

Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs. 1 TzBfG). Die Benachteiligung kann für die Vergangenheit nur dadurch beseitigt werden, dass die Grenze für die Gewährung von Mehrarbeitszuschlägen bei Teilzeitbeschäftigten im Verhältnis ihrer individuellen Wochenarbeitszeit […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung Unterlassungsansprüche eines gebürtigen Chinesen wegen unwahrer Tatsachendarstellung und namentlicher Nennung in einem Bericht über „Chinas Diasporapolitik“ zurückgewiesen. Der Antragsteller ist ein in Deutschland lebender gebürtiger Chinese. Er hatte Ende der 2010-er Jahre für ein hohes kommunales Amt kandidiert. Mit seinem Eilantrag wendet er sich […]

BVerfG-Beschluss vom 21. Oktober 2025 – 2 BvE 8/23. Parlamentarisches Fragerecht (Substantiierung) II. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag im Organstreitverfahren wegen mangelnder Substantiierung als unzulässig verworfen. Der Antragsteller, der Abgeordneter des 20. Deutschen Bundestages war, richtete gemeinsam mit weiteren Abgeordneten und seiner Fraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung […]