Verweigert ein Kind den Umgang mit einem Elternteil, kann das nicht pauschal darauf zurückgeführt werden, dass das Elternteil, beim dem das Kind wohnt (i.F.: Obhutselternteil), das Kind manipuliert. Ein Sachverständigengutachten, das im Sorgerechtsverfahren eine Empfehlung zu einem Umzug des Kindes in den Haushalt des abgelehnten Elternteils ausspricht und dabei die vom Bundesverfassungsgericht als pseudowissenschaftlich angesehenen […]

Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag eines Shishabar-Betreibers, dem die Zubereitung und Abgabe von Shisha-Pfeifen untersagt worden war, abgelehnt. In der seit dem Jahr 2018 von dem Antragsteller betriebenen Shishabar fanden im Zeitraum Juli 2021 bis Oktober 2025 zahlreiche Kontrollen durch die Antragsgegnerin statt. In diesem Rahmen stellte die Antragsgegnerin jeweils Verstöße gegen sicherheitsrelevante Vorschriften […]

Verbot einer Versammlung auf der Bundesautobahn (BAB) 11. Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, der sich als unparteiisches Organ zur Interessenvertretung der land- und forstwirtschaftlichen sowie mittelständischen Betriebe im ländlichen Raum versteht. Der Verein beabsichtigte, in der Zeit vom 11. Januar bis zum 17. Januar 2026 eine Versammlung unter dem Motto „Landwirte kämpfen um ihre […]

BGH-Urteil vom 7. Januar 2026 – VIII ZR 62/25. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinen Beschlüssen vom 25. Februar 2025 (VIII ZR 143/24, NJW 2025, 1268; <a class=“RichTextIntLink PressRelease“ href=„https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025041.html;jsessionid=680AC02B06BF9F31CE5599AF7ECF5747?nn=10584776“ title=“Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz“>Pressemitteilung vom 26. Februar 2025, Nr. 41/2025</a>) und […]

Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag eines TikTokers, der sich gegen tierschutzrechtliche Maßnahmen richtete, abgelehnt. Bei dem Veterinäramt des Antragsgegners gingen aufgrund von Videos des Antragstellers auf dessen TikTok-Account eine Vielzahl von Anzeigen wegen der Misshandlung seiner Katzen ein. Auf den Videos war der Antragsteller mit einer Katze zu sehen, die er unter anderem in […]

Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam. BGH-Urteil vom 8. Januar 2026 – III ZR 8/25. Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Telekommunikationsunternehmens zur anfänglichen Mindestvertragslaufzeit […]