BGH-Beschluss vom 9. September 2025 – 1 StR 299/25. Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchtem Betrug, mit versuchter mittelbarer Falschbeurkundung und mit falscher Versicherung an Eides Statt zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts betreute die Angeklagte den pflegebedürftigen und vermögenden Niels […]

Leichtfertige Geldwäsche bei Barabhebung noch am Tattag u. a. durch 20-30 Transaktionen an Supermarktkassen. Die Klägerin wurde durch einen Betrug unbekannter Täter zu einer Überweisung auf das Konto des Beklagten veranlasst. Hebt dieser das Geld noch am Tattag am Geldautomaten und durch 20-30 kleinere Transaktionen im Zusammenhang mit Bezahlvorgängen an Supermarktkassen ab, spricht dies für […]

BVerfG-Beschluss vom 8. September 2025 – 2 BvR 1760/22. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Zurückweisung einer Berufung im Beschlusswege nach § 522 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) in einem Fall des sogenannten Diesel-Abgasskandals richtet. Das Oberlandesgericht ging in der angegriffenen Entscheidung davon aus, dass […]

BGH-Urteil vom 5. November 2025 – IV ZR 109/24. Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach Schäden durch Pandemien nicht versichert sind, nicht nach § 307 Abs. 1 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot oder das Verbot einer unangemessenen Benachteiligung unwirksam […]

Zwei Syrer, die zuvor in Österreich erfolglos versucht hatten, Flüchtlingsschutz zu erlangen, dürfen nach Syrien abgeschoben werden. Das hat die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch zwei – heute bekannt gegebene – Beschlüsse vom gestrigen Tage entschieden und damit die Eilanträge der Syrer gegen die Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt. Zur […]

Ein Ministeramt ist mit der Mitgliedschaft im Stadtrat nicht unvereinbar, sodass eine hierauf gestützte Wahlanfechtung erfolglos war. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Der Kläger ist Mitglied im Stadtrat der Landeshauptstadt Mainz. Er wendete sich gegen die Gültigkeit der Wahl des Stadtrats der Landeshauptstadt Mainz vom 9. Juni 2024. Hierbei kandidierten unter anderem vier Minister des […]

Die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister verlangt eine individuelle Gefahrenprognose, die auch die Zugehörigkeit zu einem Personenkreis in den Blick nimmt, der sich aufgrund seiner beruflichen oder ehrenamtlich ausgeübten Tätigkeit allgemein in verstärktem Maße Anfeindungen oder sonstigen Angriffen ausgesetzt sieht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die beiden Kläger begehren die Eintragung einer […]

BVerfG-Beschluss vom 23. September 2025 – 1 BvR 2284/23, 1 BvR 2285/23. Triage II. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Triage-Regelungen des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz − IfSG) wegen fehlender Bundeskompetenz für die konkreten Regelungen für nichtig erklärt. Die Beschwerdeführenden – Fachärztinnen und Fachärzte im […]