Das Sozialgericht Braunschweig hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung der Klägerin die Kosten für eine Vakzinationstherapie mit dendritischen Zellen aufgrund eines Aderhautmelanoms zu erstatten hat. Die bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin erkrankte 2018 an ihrem linken Auge an der Tumorart Aderhautmelanom. Ungefähr die Hälfte aller Betroffenen entwickeln Metastasen, die innerhalb weniger Monate zum Tode […]

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Probezeitkündigung eines Auszubildenden bei dem Springer-Konzern für wirksam erachtet, der ein Video mit dem Titel „Wie entsteht eine Lüge“ über die Berichterstattung seines Arbeitgebers zum Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 bei YouTube eingestellt hat. Der Auszubildende hatte im September 2023 eine Ausbildung zum Mediengestalter im Springer-Konzern […]

Verwaltungsgericht Dresden weist zwei Klagen von „AfD“-Mitgliedern gegen das Landesamt für Verfassungsschutz des Freistaats Sachsen ab. Zwei Klageverfahren von Mitgliedern der „Alternative für Deutschland“ („AfD“), die dem im April 2020 aufgelösten „Flügel“ zuzurechnen waren,  gegen den Freistaat Sachsen – vertreten durch sein Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) – blieben erfolglos. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden wies […]

BGH-Beschluss vom 27. März 2024 – 4 StR 493/23. Das Landgericht Ingolstadt hat den Angeklagten – nachdem ein erstes gegen ihn ergangenes Urteil des Landgerichts vom Bundesgerichtshof teilweise aufgehoben worden war – u.a. wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen der Strafkammer war der […]

BGH-Beschluss vom 10. Januar 2024 – 2 StR 171/23. Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen Diebstahls mit Waffen in drei Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, sowie Diebstahls in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen.  […]

vzbv klagt erfolgreich gegen Preisangabe für Elektronikgerät, die den Gerätepreis sowie eine Versicherung beinhaltete. Im hervorgehobenen Preis war der Beitrag für eine Geräteversicherung bereits eingerechnet. Ohne Versicherung war der Artikel deutlich günstiger. Landgericht Kiel: Gestaltung des Preisschilds war irreführend. Der Elektronikmarkt Saturn in Kiel darf ein Elektrogerät nicht mit einem Preisschild versehen, dessen hervorgehobener Preis […]

Das Sozialgericht Braunschweig hat entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf Zahlung einer Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung seines Stiefvaters hat. Der Kläger lebte zusammen mit seiner Mutter, seinem Stiefvater und weiteren Geschwistern in einem Haushalt. Anfang Februar 2020 zog der Kläger aus. Dies geschah wohl alleine wegen der sehr beengten Wohnverhältnisse und trotz eines […]