BVerfG-Beschluss vom 27. Januar 2026 – 1 BvR 2637/21. GSA Fleisch. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich im Kern gegen Regelungen des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) richtet. Die Beschwerdeführenden wenden sich insbesondere gegen das bußgeldbewehrte Fremdpersonal- und Kooperationsverbot im Bereich […]

Verwaltungsgericht weist Klagen ab. Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom gestrigen Montag, 13.04.2026, die Klagen mehrerer Personen aus dem Umfeld des Vereins „Deutschsprachiger Islamkreis Hannover“ (DIK) gegen Überwachungsmaßnahmen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes abgewiesen. Der Verfassungsschutz hatte in den Jahren 2017 bis 2018 mehrere Personen nachrichtendienstlich überwacht, darunter den Vorsitzenden des Moscheevereins und […]

Landgericht München I: Strafverfahren gegen J. B. (24 Jahre) wegen des Verdachts des Mordes. Das Schwurgericht des Landgerichts München I hat heute den Angeklagten Jonathan B. wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte ist der Enkel der Getöteten. Sie war eine zentrale Person im Leben des Angeklagten, nachdem sich seine Eltern getrennt hatten. […]

BGH-Beschluss vom 19. März 2026 – 6 StR 443/25. Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der vier Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 5. Februar 2025 – nach teilweiser Einstellung des Verfahrens gegen drei Angeklagte wegen Computerbetrugs nach § 154 Abs. 2 StPO – verworfen. Das Landgericht hat […]

Ein Rechtsanwalt, der an einer Demonstration und weiteren Veranstaltungen der Identitären Bewegung teilgenommen hat, wird nicht weiter von der Bundeswehr zu Dienstleistungen herangezogen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. Der Kläger erklärte im Jahr 2015 freiwillig seine Bereitschaft, sich zu Dienstleistungen für die Bundeswehr heranziehen zu lassen. Im Jahr 2023 erfuhr die Bundeswehr, dass […]

Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Bietet ein Unternehmen als Leistung an, bei gegen die Richtlinien verstoßenden Google-Bewertungen, „den notwendigen Schritt zu unternehmen, um sie zu melden und zu beanstanden“, unterfällt dies dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Verfügt das Unternehmen nicht über die erforderliche Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz, kann die beklagte Anwaltskanzlei weiter […]

BGH-Beschluss vom 10. März 2026 – 4 StR 521/25. Das Landgericht Bielefeld hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags und weiterer Straftaten zu einer Einheitsjugendstrafe von neun Jahren verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen trat der Angeklagte dem vor ihm zurückgewichenen und zu Boden gestürzten Geschädigten mehrfach mit erheblicher Wucht auf den Kopf und den Körper, wobei er […]

Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Beschluss vom 01. April 2026 den Prozesskostenhilfeantrag der Mutter (Klägerin) eines im Jahr 2017 verstorbenen Siebenjährigen zurückgewiesen. Ihre Berufung habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, da ihr ein Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld nicht zustehe. Es seien keine Behandlungsfehler der beklagten Ärztinnen und Ärzte und Einrichtungen feststellbar, […]