Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Beschluss vom 13. Februar 2026 (Az. Au 7 S 26.594) einem erneuten Eilantrag des Kreisverbands Westallgäu-Lindau der Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ im Zusammenhang mit einer Parteiveranstaltung im Allgäu stattgegeben. Die Stadt Lindenberg i. Allgäu hatte ihre zunächst positive Zulassungsentscheidung aus dem Dezember 2025 hinsichtlich der Nutzung des städtischen „Löwensaals“ […]

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit heutigem Beschluss sämtliche Anträge des Landesverbandes der FDP („FDP“) in Bezug auf das SWR-TV-Triell zur Landtagswahl abgelehnt. Am 24. Februar 2026 um 20:15 Uhr soll im SWR die Live-TV-Sondersendung „Die Debatte – wer überzeugt Baden-Württemberg“ ausgestrahlt werden. Zu dieser Sendung („SWR-TV-Triell“) sind die Spitzenkandidaten von CDU, Bündnis 90/Die Grünen sowie […]

BVerfG-Beschluss vom 3. Februar 2026 – 2 BvR 1626/25. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die von einem im Gazastreifen lebenden Palästinenser erhoben wurde und die sich gegen die Erteilung von Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel richtet. Aus dem Grundgesetz […]

Erneute Verurteilung wegen Betruges durch falsche Abrechnungen. Mit Urteil vom 10.02.2026 hat das Amtsgericht Hannover – Schöffengericht –einen heute 27-Jährigen wegen mehrfachen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und fünf Monaten verurteilt. Zudem hat es die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 1.642.505,19 EUR angeordnet. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten vorgeworfen, zwischen März und […]

Der 6. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat heute (10.02.2026) entschieden, dass die Telekom Deutschland GmbH („Deutsche Telekom“) zu Recht von der Edge Network Services Ltd. („Edge Network“), einem Meta-Tochterunternehmen, mehr als 30 Mio. Euro Vergütung für von ihr erbrachte Leistungen verlangt. Die Deutsche Telekom macht gegenüber der Edge-Network für einen Zeitraum von mehr als drei […]

Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (10.02.2026) entschieden, dass die Aldi Süd Gruppe Kaffeeprodukte, die in Kaffeeröstereien der eigenen Unternehmensgruppen produziert werden, – jedenfalls in den Aktionswochen – unter den Herstellungskosten anbieten darf.  Aldi Süd hatte in den Jahren 2023 und 2024 mehrfach einige Röstkaffeeprodukte für jeweils einen Zeitraum von einer Woche unter […]

Die 18. Große Strafkammer des Landgerichts Stuttgart hat einen 32-jährigen Angeklagten wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Zudem wurde die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 1,25 Millionen Euro angeordnet. Die Strafkammer ging davon aus, dass der Angeklagte gemeinsam mit einer bereits rechtskräftig verurteilten Mitangeklagten im Oktober 2022 bei […]

Der Einbürgerungsantrag eines iranischen Staatsangehörigen wurde zu Recht abgelehnt. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit den Beteiligten heute bekanntgegebenen Urteil entschieden. Der 30-jährige Kläger hält sich seit seiner Einreise im Jahr 2012 legal im Bundesgebiet auf. Das Landratsamt Rems-Murr-Kreis hat seinen Einbürgerungsantrag abgelehnt, weil er sich nicht glaubhaft zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekannt habe. Wesentliche […]

Die mündliche Verhandlung über die Klage gegen das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 4. August 2023 ausgesprochene Verbot der Vereinigung „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.“ und ihrer Teilorganisationen wird wiedereröffnet. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Am 28. Januar 2026 hatte das Bundesverwaltungsgericht über die Klage der […]