Mit heutigem Beschluss hat der 18. Zivilsenat des Kammergerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO das Landgericht Berlin II als zuständiges Gericht für eine beabsichtigte Klage des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin bestimmt. Dabei hat der Senat nicht geprüft, ob die beabsichtigte Klage zulässig ist oder in der Sache Aussicht auf Erfolg hat. Das […]
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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung Schmerzensgeldansprüche von mindestens 450.000,00 € nach einem Verkehrsunfall auf einer Landesstraße in unmittelbarer Nähe eines mit einer Sprinkleranlage versehenen Holznasslagerplatzes zurückgewiesen. Dem Land sei keine für den Unfall ursächliche Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht vorzuwerfen. Der Kläger verlangte vom beklagten Land Hessen nach einem Verkehrsunfall im […]
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Ausländern, denen in einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt wurde, die dorthin wegen einer drohenden unmenschlichen Behandlung aber nicht abgeschoben werden dürfen, darf nach Ablehnung ihres im Bundesgebiet gestellten Asylantrags die Abschiebung in ihr Herkunftsland angedroht werden. Dies hat heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Den Klägern war in Griechenland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt bzw. subsidiärer […]
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Der für das Versammlungsrecht zuständige 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat soeben entschieden, dass es sich bei den Protesten vor der Imam-Ali-Moschee in Frankfurt-Rödelheim um Versammlungen handelt, die den verfassungsrechtlichen Schutz der Versammlungsfreiheit genießen und daher nach den gesetzlichen Vorgaben des Versammlungsfreiheitsgesetzes zu behandeln sind. In der Folge des Verbots des „Islamischen Zentrums Hamburg“ (IZH) […]
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Berufungsverhandlung am Donnerstag, den 19.02.2026, 09:30 Uhr, Saal 103 des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf. Der Kläger war seit 1988, zuletzt als Anlagenbediener, in einem Industriebetrieb beschäftigt. Er war Mitglied des 15köpfigen Betriebsrats. Am 19.02.2025 kam es in dem gemeinsam mit dem weiteren Betriebsratsmitglied K genutzten Büro zu einem lautstarken Streit zwischen dem Kläger und K. Es hatte […]
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BVerfG-Beschluss vom 8. Januar 2026 – 1 BvR 183/25. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 betrifft. Die Beschwerdeführerin, eine Eigentümerin und Vermieterin einer in Berlin gelegenen Wohnung, wendet sich mittelbar gegen die […]
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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass immatrikulierte Studenten auch dann vom Bürgergeldbezug ausgeschlossen sind, wenn sie nicht studieren. Geklagt hatte ein 37-jähriger Mann aus Münster, der 2012 ein Musikstudium abgeschlossen hatte. Danach versuchte er mit verschiedenen Zweitstudiengängen und einem kurzzeitigen Arbeitsverhältnis, im Berufsleben Fuß zu fassen, was jedoch aufgrund seiner psychischen Erkrankung misslang. Seit […]
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Grundsätzlich kann eine Kapitalgesellschaft in ihrer Privatautonomie nur in dem Umfang beschränkt werden, in welchem eine unsachliche Diskriminierung in Betracht kommt. Dies ist nicht der Fall, wenn die Gesellschaft für ihre Geschäftsführer ein Höchstalter von 70 Jahren ansetzt, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichter Entscheidung. Die Kläger sind kraft Erbfolge bzw. […]
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Die einem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung seiner Arztpraxis mit dem Behandlungsschwerpunkt der Substitution bei Opioidabhängigkeit in Bonn ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit am gestrigen Tag den Beteiligten zugestelltem Urteil entschieden und damit der Klage eines Nachbarn stattgegeben und die Genehmigung aufgehoben. Die Bundesstadt Bonn hatte dem Arzt […]
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Das in Zusammenhang mit „AfD“-Wahlveranstaltungen von der Gemeinde Seybothenreuth und der Stadt Lindenberg im Allgäu ausgesprochene Verbot von Auftritten von Björn Höcke als Redner ist unzulässig. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit heute bekanntgegebenen Beschlüssen entschieden und damit in einem Fall einer Beschwerde des „AfD“-Kreisverbandes Bayreuth stattgegeben, im anderen Fall die Beschwerde der betroffenen […]
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