Auch wenn zwischen der häuslichen Gewalt (hier: Würgen) und dem Eilantrag eine längere Zeit (hier: 9 Monate) verstrichen ist und das Opfer zunächst weiter mit dem Täter lebt, kann die Dringlichkeit für die Anordnung von Gewaltschutzmaßnahmen vorliegen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies in dem heute veröffentlichten Beschluss darauf hin, dass Opfer häuslicher Gewalt […]

Der 10. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat die Stadt Kassel mit Beschlüssen vom 5. Februar 2026 verpflichtet, über die Förderung einer Waldorf-Kindertagesstätte für die Jahre 2015 bis 2017 neu zu entscheiden. Die von dem Kläger betriebene Waldorf-Kindertagesstätte erhält von der Stadt Kassel jährlich eine Förderung in Form eines Betriebskostenzuschusses für die tatsächlich mit Kindern aus […]

Betreiberin des Nachrichtenportals Nius hat keinen Unterlassungsanspruch gegen das Land Schleswig-Holstein wegen Aussagen von Daniel Günther in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 07.01.2026. Die 6. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat mit gestrigem Eilbeschluss (Az. 6 B 2/26) den Antrag der Betreiberin des Nachrichtenportals Nius (Antragstellerin) gegen das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch den Ministerpräsidenten, (Antragsgegner) abgelehnt. […]

OLG Naumburg 9 U 124/24 und 9 U 44/25. Naumburg. Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat durch zwei am heutigen Tage verkündete Urteile den Klägern Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch Unternehmen des „Meta-Konzerns“ zugesprochen. „Meta“ konnte nach den Feststellungen des Senats bis zum 3. November 2023 mithilfe seiner Business Tools jeden Klick, jede Suche […]

BVerfG-Beschluss vom 27. Januar 2026 – 2 BvE 14/25. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag im Organstreitverfahren verworfen, mit dem sich die „AfD“-Fraktion im Deutschen Bundestag dagegen wendet, dass der sogenannte Otto-Wels-Saal der SPD-Fraktion und nicht ihr zugeteilt wurde. Soweit zulässig, ist der Antrag unbegründet. 1. Aus Art. 38 Abs. 1 […]

Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag eines „AfD“-Politikers auf Teilnahme an einer Podiumsdiskussion für Jugendliche in der Verbandsgemeinde Oppenheim abgelehnt. Der Antragsteller tritt als Kandidat der „AfD (Alternative für Deutschland)“ bei der Landtagswahl am 22. März 2026 an. Am 6. März 2026 veranstalten das Evangelische Jugendhaus Oppenheim in Kooperation mit der Evangelischen Jugend im Dekanat […]

Entscheidung des Landgerichts München I, dass kein Anspruch einer Fraktion des Deutschen Bundestages auf Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz besteht, ist rechtskräftig. Die 20. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Endurteil vom 16. Dezember 2025 die Klage einer Bundestagsfraktion auf Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz abgewiesen (Az. 20 O 6791/24). Die Entscheidung ist nun rechtskräftig. Geklagt […]

BVerfG-Beschluss vom 16. Dezember 2025 – 1 BvR 2681/24. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des Abbaus von Torf in Niedersachsen nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin, ein Torf abbauendes Unternehmen, wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen § 8 Abs. 2 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes (NNatSchG), […]