Die Bewertung des Dienstpostens eines Direktors des Amtsgerichts an einem Amtsgericht mit mehr als 50 Richterplanstellen mit der Besoldungsgruppe R 2 Landesbesoldungsordnung (LBesO) mit Amtszulage ist nicht verfassungswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW heute entschieden und damit die Berufung des Klägers gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen zurückgewiesen. Der Kläger ist Direktor eines Amtsgerichts, das […]

Dem von 2002 bis 2016 in Guantánamo inhaftierten Kläger, der mittlerweile niederländischer Staatsangehöriger und damit EU-Bürger ist, darf ein durch eine Ausweisung wegen Sozialleistungsbetrugs im Jahr 2000 entstandenes Einreise- und Aufenthaltsverbot nicht mehr entgegengehalten werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW heute entschieden. Das Amtsgericht Duisburg hatte den Kläger im Mai 2000 wegen Sozialleistungsbetrugs zu einer […]

Eine Mitarbeiterin im Callcenter der beklagten Fluglinie informierte die Kläger, dass sie sich selbst um Ersatzflüge für einen annullierten Flug kümmern müssten. Dem klägerischen Anspruch auf Erstattung dieser Ersatzflüge hielt die Airline entgegen, dass Ersatzflüge von ihr organisiert worden seien. Das Landgericht verurteilte die Fluglinie auch aus Sicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) zu […]

Klage eines Grundschülers auf Bewilligung einer Schulassistenz gegen das Jugendamt hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 23. Januar 2026 entschieden, dass eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) eine seelische Störung im Sinne von § 35a SGB VIII darstellt und im Einzelfall einen Anspruch auf Eingliederungshilfe begründen kann. Die 3. Kammer gab damit der Klage eines […]

Die 18. Große Strafkammer des Landgerichts Stuttgart hat einen 46-jährigen ukrainischen Staatsangehörigen wegen Erpressung in 6 Fällen in Tateinheit mit Computersabotage sowie versuchter Erpressung in 16 Fällen in Tateinheit mit Computersabotage zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Zudem ordnete es gegen ihn die Einziehung von Taterträgen im Umfang von rund 560.000,- Euro an. Die […]

Eine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens darf grundsätzlich mit einem religiösen Kopftuch erbracht werden. Lehnt der Arbeitgeber eine Bewerbung ab, weil die Bewerberin ein solches Kopftuch trägt, liegt darin eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung aufgrund der Religion. Die Beklagte verantwortet als von der Bundespolizei beliehenes Unternehmen die Passagierund Gepäckkontrolle am Flughafen […]

In Niedersachsen können Beiträge für den Besuch von Kindertagesstätten, die durch freie Träger der Jugendhilfe betrieben werden, mangels gesetzlicher Ermächtigung nicht unmittelbar durch eine kommunale Satzung festgelegt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht gestern in einem Normenkontrollverfahren gegen die Elternbeitragssatzung einer niedersächsischen Samtgemeinde entschieden und die Satzung für unwirksam erklärt. Die Antragsgegnerin (Samtgemeinde), die selbst keine […]

Das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 bedarf ergänzender Maßnahmen, um das nationale Klimaziel einer Senkung der Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent bis 2030 zu erreichen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Bundesregierung hat auf der Grundlage des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) am 4. Oktober 2023 das Klimaschutzprogramm 2023 beschlossen, das […]