Die 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit Urteil von heute die auf eine deutsche Formmarke gestützte Klage von Ritter SPORT gegen die Verpackung der Haferriegel „MONNEMer QUADRAT“ eines Unternehmens aus Mannheim abgewiesen. Mit der Klage macht die Klägerin markenrechtliche Unterlassungs- und Folgeansprüche (Auskunft, Schadensersatzfeststellung, Rückruf, Kostenersatz) geltend. Die Klägerin ist ein mit dem Hersteller […]

BGH-Beschluss vom 29. Oktober 2025 – 1 StR 362/25. Das Landgericht Heidelberg hat die Angeklagte wegen Beihilfe zum Mord zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts fasste die zwischenzeitlich verstorbene Esther K. im Juli 2024 den Entschluss, den Ehemann der Angeklagten in der Nacht im Schlaf mit […]

BGH-Urteil vom 13. Januar 2026 – 1 StR 216/25. Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat den Angeklagten mit Urteil vom 18. November 2024 wegen Totschlags in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt. Den Feststellungen zufolge erschoss der Angeklagte, der sich anlässlich der […]

Verweigert ein Kind den Umgang mit einem Elternteil, kann das nicht pauschal darauf zurückgeführt werden, dass das Elternteil, beim dem das Kind wohnt (i.F.: Obhutselternteil), das Kind manipuliert. Ein Sachverständigengutachten, das im Sorgerechtsverfahren eine Empfehlung zu einem Umzug des Kindes in den Haushalt des abgelehnten Elternteils ausspricht und dabei die vom Bundesverfassungsgericht als pseudowissenschaftlich angesehenen […]

Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag eines Shishabar-Betreibers, dem die Zubereitung und Abgabe von Shisha-Pfeifen untersagt worden war, abgelehnt. In der seit dem Jahr 2018 von dem Antragsteller betriebenen Shishabar fanden im Zeitraum Juli 2021 bis Oktober 2025 zahlreiche Kontrollen durch die Antragsgegnerin statt. In diesem Rahmen stellte die Antragsgegnerin jeweils Verstöße gegen sicherheitsrelevante Vorschriften […]

Verbot einer Versammlung auf der Bundesautobahn (BAB) 11. Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, der sich als unparteiisches Organ zur Interessenvertretung der land- und forstwirtschaftlichen sowie mittelständischen Betriebe im ländlichen Raum versteht. Der Verein beabsichtigte, in der Zeit vom 11. Januar bis zum 17. Januar 2026 eine Versammlung unter dem Motto „Landwirte kämpfen um ihre […]

BGH-Urteil vom 7. Januar 2026 – VIII ZR 62/25. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinen Beschlüssen vom 25. Februar 2025 (VIII ZR 143/24, NJW 2025, 1268; <a class=“RichTextIntLink PressRelease“ href=„https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025041.html;jsessionid=680AC02B06BF9F31CE5599AF7ECF5747?nn=10584776“ title=“Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz“>Pressemitteilung vom 26. Februar 2025, Nr. 41/2025</a>) und […]