Landgericht Köln erklärt Preiserhöhungen eines großen in den USA ansässigen international verbreiteten Video-Streamingdienstes für unwirksam (Az. 6 S 114/23). Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 15.05.2025 in einem Berufungsverfahren (Az. 6 S 114/23) festgestellt, dass Preiserhöhungen für monatliche Nutzungsentgelte der Beklagten in den Jahren 2017, 2019 und 2022 unwirksam seien und die Beklagte für […]

BGH-Beschluss vom 6. Mai 2025 – 5 StR 704/24. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht den Angeklagten am 25. Juni 2024 wegen Geiselnahme in Tateinheit mit Entziehung Minderjähriger, Körperverletzung und Waffendelikten zu einer Freiheitsstrafe […]

BGH-Urteil vom 15. Mai 2025 – III ZR 417/23. Der Bundesgerichtshof hat sich mit einer Amtshaftungsklage wegen des Vorwurfs der fehlerhaften Handhabung eines Notrufs durch Rettungsleitstellen befasst. Der unter anderem für das Amtshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass das Berufungsgericht ein Sachverständigengutachten zu der Frage hätte einholen müssen, ob im konkreten Fall eine Indikation […]

Die volle Namensnennung einer Richterin in einem Buch im Zusammenhang mit einem von ihr geleiteten Strafverfahren ist zulässig. Die Informations- und Kontrollfunktion der Presse begründet ein öffentliches Informationsinteresse an der namentlichen Nennung von Personen, die in amtlicher Funktion oder als Organ der Rechtspflege an einem Gerichtsverfahren mitwirken. Ob der (vollständig) Name genannt wird, können Medienvertreter […]