Die 1. Große Strafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts Stuttgart hat am 16. Januar 2026 einen 47-jährigen Polizeibeamten vom Vorwurf der versuchten Anstiftung zum Totschlag aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Dem Angeklagten lag zur Last, im April 2022 versucht zu haben, bei einem befreundeten Bekannten den Tatentschluss zu wecken, dass dieser Dritte dazu bringe, einen Vorgesetzen des Angeklagten […]

Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde eines wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten. Beschluss vom 10. Dezember 2025 – StB 60/25 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2025 eine Haftbeschwerde eines Beschuldigten verworfen, der sich in einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines […]

Die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin II hat mit ihrem heutigen Urteil entschieden, dass der Betreiber des Nachrichtenportals Thời Báo („Die Zeit“) drei Äußerungen aus dem Jahr 2025 zu unterlassen hat. Die weitergehende Unterlassungsklage wurde vom Landgericht abgewiesen. Die schriftlichen Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Die Klägerin zu 1) ist ein börsennotierter, nicht-staatlicher vietnamesischer Mischkonzern […]

Die 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit Urteil von heute die auf eine deutsche Formmarke gestützte Klage von Ritter SPORT gegen die Verpackung der Haferriegel „MONNEMer QUADRAT“ eines Unternehmens aus Mannheim abgewiesen. Mit der Klage macht die Klägerin markenrechtliche Unterlassungs- und Folgeansprüche (Auskunft, Schadensersatzfeststellung, Rückruf, Kostenersatz) geltend. Die Klägerin ist ein mit dem Hersteller […]

BGH-Beschluss vom 29. Oktober 2025 – 1 StR 362/25. Das Landgericht Heidelberg hat die Angeklagte wegen Beihilfe zum Mord zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts fasste die zwischenzeitlich verstorbene Esther K. im Juli 2024 den Entschluss, den Ehemann der Angeklagten in der Nacht im Schlaf mit […]

BGH-Urteil vom 13. Januar 2026 – 1 StR 216/25. Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat den Angeklagten mit Urteil vom 18. November 2024 wegen Totschlags in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt. Den Feststellungen zufolge erschoss der Angeklagte, der sich anlässlich der […]