BVerfG-Beschluss vom 11. August 2025 – 1 BvL 2/25. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage festgestellt. Die Vorlage betrifft die Frage, ob das Verbot von öffentlichen Tanzveranstaltungen am Donnerstag der Karwoche und am Karfreitag nach den entsprechenden Regelungen des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage mit […]

(HVerfG 2/24). Mit gestern verkündetem Urteil hat das Hamburgische Verfassungsgericht die Anträge des Hamburgischen Landesverbandes der „AfD“, der „AfD“-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sowie von sieben teils ehemaligen Mitgliedern der „AfD“-Fraktion gegen den hamburgischen Innensenator Andy Grote – Präses der Behörde für Inneres und Sport – und den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg zum […]

Hat ein Ehepaar sich um einen älteren Herrn tatsächlich kümmern wollen oder hatten beide es auf das Vermögen des Mannes abgesehen? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Oldenburg mit einem am 05.09.25 bekannt gegebenen Urteil bereits im Dezember 2024 zu befassen. Der ältere Herr war Ende 2019 bei dem Ehepaar aus dem Landkreis Oldenburg […]

BVerfG-Beschluss vom 2. September 2025 – 2 BvR 1279/25. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Verabschiedung eines Zustimmungsgesetzes zu den geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation (WHO) von 2005 richtet. Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdeführer machen geltend, dass […]

§ 4b der Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen (ArbZVO-Lehr LSA), der eine Vorgriffsstundenregelung für die Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt enthält, ist von der Ermächtigungsgrundlage in § 63 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes Sachsen-Anhalt (LBG LSA) nicht gedeckt und daher unwirksam. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 04.09.25 entschieden. Die Antragsteller – eine verbeamtete Lehrerin und ein […]

Die Allgemeinverfügung der Stadt Köln über ein nächtliches Verbot des Alkoholkonsums und des Mitführens von offenen alkoholischen Getränken auf dem Brüsseler Platz in Köln vom 14. Mai 2025 darf von der Stadt Köln vorerst weiter vollzogen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 4. September 2025 entschieden und damit den Eilantrag einer Privatperson […]

Naumburg. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat am 04.09.25 auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein am 07. März 2025 verkündetes Urteil des Amtsgerichts Aschersleben einschließlich der zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Dem Angeklagten, einem Landespolitiker, war zur Last gelegt worden, im […]

Die für den 06.09.2025 in der Zeit von 12.00 bis 22.00 Uhr geplante „KRACH Parade Aachen – Tanzdemonstration zur Schaffung und Erhaltung kultureller Freiräume in Aachen“ ist keine Versammlung. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW gestern entschieden und damit den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen bestätigt. Mit seiner Parade will der Veranstalter für das Schaffen und […]

Nur die Verurteilung durch ein deutsches Gericht führt unmittelbar zum Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter und damit einhergehend zur Aberkennung des Ruhegehalts. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Beklagte stand zuletzt als Verwaltungsamtmann (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) im Dienst der Klägerin; seit Januar 2011 befindet er sich wegen dauernder Dienstunfähigkeit im vorzeitigen […]

Zwei Bescheide über Zwangsgeldfestsetzungen in Höhe von insgesamt 30.000 Euro an die Betreiberin des Strandbades am Escher See wegen zehn Verstößen gegen eine baurechtliche Nutzungsuntersagung im Jahr 2024 sind voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschlüssen vom 3. September 2025 entschieden und damit zwei Eilanträge der Betreiberin gegen die Stadt Köln abgelehnt. Am […]