BVerfG-Beschluss vom 28. Juli 2025 – 1 BvR 1949/24. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, soweit sie sich gegen eine gerichtliche Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zu einer beabsichtigten Veröffentlichung von Informationen über einen Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften („Lebensmittelpranger“) richtet. Die Kammer stellt in ihrem Beschluss fest, dass […]

Pressemitteilung Nr. 14/25. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Beschluss vom 18. August 2025 den Eilantrag des „AfD“-Kandidaten, ihn zur Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Ludwigshafen am 21. September 2025 zuzulassen, abgelehnt. Der 55-jährige Antragsteller ist Beamter auf Lebenszeit im Schuldienst in Rheinland-Pfalz. Er ist Mitglied der „Alternative für Deutschland (‚AfD‘)“ und in […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung die Anordnung des dinglichen Arrestes in das Vermögen dreier Beklagter bestätigt. Die Klägerinnen hätten glaubhaft gemacht, dass sie von den Beklagten über die Liefermöglichkeit von vier exklusiven Fahrzeugen (drei Ferrari Purosangue und ein Mercedes-AMG One) getäuscht worden seien. Da auch Anhaltspunkte für weitere unredliche […]

Das Verbot eines für die Zeit vom 26. bis 31. August 2025 im Kölner Grüngürtel geplanten Protestcamps unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen“ ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und damit einen Eilantrag der Veranstalter abgelehnt. Nach ähnlichen Camps in Kassel 2022 und in Kiel 2024 wollte das […]

BGH-Beschluss vom 14. Juli 2025 – 4 StR 281/25. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes, Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit versuchter Todesfolge und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts platzierte der Angeklagte in der Nacht zum 8. März 2024 eine als Weinkarton getarnte […]

BGH-Urteil vom 13. August 2025 – 5 StR 55/25. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über Revisionen gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg entschieden, welches eine im Mai 2016 tödlich verlaufene Narkosebehandlung zum Gegenstand hatte. Der seinerzeit 18- jährige Geschädigte erlitt im Rahmen einer durch den Angeklagten Dr. A als Anästhesist betreuten […]

BVerfG-Beschluss vom 5. August 2025 – 2 BvR 885/25. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts dem Eilantrag eines jordanischen Kleinkindes stattgegeben. Der Beschwerdeführer wurde im August 2023 als Sohn jordanischer Staatsangehöriger in Deutschland geboren. Bei seiner Geburt verfügten beide Elternteile in Deutschland über einen legalen Aufenthalt. Über einen Antrag […]

BGH-Urteil vom 13. August 2025 – 1 StR 9/25. Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des Totschlags sowie des versuchten Totschlags in zwei Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung freigesprochen. Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete der zur Tatzeit erheblich alkoholisierte Angeklagte in den frühen Morgenstunden des 17. September 2023 mittels mehrerer Messerstiche einen […]

BGH-Beschluss vom 1. Juli 2025 – 2 StR 429/24. Das Landgericht Köln hat drei der vier Angeklagten wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt und gegen zwei Angeklagte die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Einen weiteren Angeklagten hat es wegen gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung einer Strafe aus einer bereits rechtskräftigen früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von […]