BGH-Beschluss vom 12. November 2025 – 3 StR 339/25. Der Bundesgerichtshof   hat  die  Revision  des  Angeklagten   gegen  ein  Urteil  der Jugendkammer des Landgerichts Limburg a. d. Lahn verworfen.  Das Landgericht hatte den Angeklagten im Wesentlichen wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat inTateinheit mit Waffendelikten zu einer Einheitsjugendstrafe  von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.  Nach  […]

Eine serbische Mutter und ihre vier Kinder, die sich seit 2019 in Deutschland aufhalten, dürfen in ihr Heimatland abgeschoben werden. Das hat die 22. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit den Beteiligten heute zugestelltem Beschluss entschieden und damit einen Eilantrag der Familie abgelehnt. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Die Familie ist seit der Ablehnung ihrer […]

BVerfG-Beschluss vom 19. September 2025 – 2 BvR 460/25. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine Ergreifung zum Zwecke der Abschiebung in dem von ihm bewohnten Raum einer Gemeinschaftsunterkunft ohne vorherige richterliche Durchsuchungsanordnung wendet. Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit sie zur […]

Die für gewerblichen Rechtsschutz zuständige 7. Handelskammer des Landgerichts Köln hat mit heute verkündetem Urteil (19.11.2025) die Bewerbung eines Lebensmittels als irreführend untersagt, wenn diese unter Angabe eines „Bonus“ in der Weise erfolgt, dass beim Kauf des beworbenen Produkts der Verbraucher einen Bonus im Wert eines bestimmten Eurobetrags zur Anrechnung auf den Kaufpreis zu einem […]

Die Landesanstalt für Medien NRW darf zwei Zugangsanbieter zum Internet (sog. Access-Provider) vorerst nicht zwingen, Internetseiten eines in Zypern ansässigen Anbieters von pornografischen Inhalten zu sperren. Das hat die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschlüssen vom heutigen Tag entschieden. Die Landesanstalt für Medien NRW hatte dem Anbieter selbst bereits mit Verfügungen vom 16. Juni […]

Der Kläger arbeitete seit dem Jahr 2020 bei der Beklagten, die als Teil einer Handelsgruppe ein Verteilzentrum betreibt, zuletzt als „Sortation Associate“ in Dauernachtschicht. Mit Schreiben vom 09.04.2024 erteilte die Beklagte dem Kläger eine Abmahnung mit dem Vorwurf, seinen Arbeitsplatz verlassen zu haben, sowie eine Abmahnung mit dem Vorwurf, Vorgesetzte beleidigt zu haben. Am 24.08.2024 […]

Eilantrag der „AfD“-Fraktion im Thüringer Landtag und des „AfD“-Landesverbandes Thüringen gegen die Handelsblatt GmbH wegen des Artikels „Spionage im Auftrag des Kremls“ hat keinen Erfolg. Die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin II hat mit seinem gestern Nachmittag verkündeten Urteil (Az.: 27 O 362/25 eV) den Antrag der „AfD“-Fraktion im Thüringer Landtag, des „AfD“-Landesverbandes Thüringen und […]