Verlängerung von Fortgeltungsanordnungen in den Verfahren Bundeskriminalamtgesetz II und Vaterschaftsanfechtung.

BVerfG-Beschluss vom 3. Juni 2025 – 1 BvR 1160/19. BVerfG-Beschluss vom 3. Juni 2025 – 1 BvR 2017/21. Mit am heutigen Tag veröffentlichten Beschlüssen hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in zwei Verfahren in vorausgegangenen Urteilen angeordnete Fortgeltungen der für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten gesetzlichen Vorschriften verlängert. Im Verfahren 1 BvR 1160/19 hatte der Erste Senat […]

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Bundesgerichtshof eröffnet erstinstanzliches Strafverfahren gegen eine weitere Angeklagte im NSU-Komplex.

BGH-Beschluss vom 16. April 2025 – StB 69/24. Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf eine sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts dessen Anklage unter anderem wegen des Vorwurfs der mehrfachen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor dem Oberlandesgericht Dresden eröffnet. Der Generalbundesanwalt legt mit seiner zum Oberlandesgericht Dresden erhobenen Anklage einer Angeklagten neben der […]

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Verurteilung eines vorgeblichen Heilpraktikers wegen Mordes an seiner Ehefrau durch das Landgericht Flensburg rechtskräftig.

BGH-Beschluss vom 20. Mai 2025 – 5 StR 698/24. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Flensburg verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht den Angeklagten wegen Mordes an seiner Ehefrau zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. […]

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Eilverfahren zur Einstufung der Jugendorganisation der „AfD“ „Junge Alternative für Deutschland (JA)“ als erwiesen extremistische Bestrebung beendet.

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat heute das Eilbeschwerdeverfahren der „Alternative für Deutschland (‚AfD‘)“ und ihrer früheren, inzwischen aufgelösten Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland (‚JA‘)“ gegen die Einstufung der JA als gesichert extremistische Bestrebung ohne Entscheidung in der Sache beendet. Das Verwaltungsgericht Köln hatte am 05.02.2024 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die „JA“ nach vorläufiger Einschätzung […]

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Urteil des Landgerichts Berlin I nach Fensterwurf eines Kleinkindes aus dem 3. Obergeschoss rechtskräftig.

BGH-Beschluss vom 20. Mai 2025 – 5 StR 152/25. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Beschuldigten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I verworfen. Dieses hat gegen sie am 21. November 2024 die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte die Beschuldigte zunächst verschiedene […]

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Freiwillige Beiträge zählen nicht für die Grundrente.

Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen anders als Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit nicht zu den Grundrentenzeiten. Der allgemeine Gleichheitssatz werde dadurch nicht verletzt. Dies hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 5. Juni 2025 entschieden (Aktenzeichen B 5 R 3/24 R). Die Ungleichbehandlung sei gerechtfertigt. Im Gegensatz zu freiwillig Versicherten […]

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Kein Erfolgshonorar für Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes.

BGH-Urteil vom 5. Juni 2025 – I ZR 160/24. Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes unwirksam ist, nach der die volle Vergütung bereits mit der Zusage des Studienplatzes durch die Universität gezahlt werden muss. Sachverhalt: Die Klägerin […]

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OVG Saarlouis: Behörde darf das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge im Einzelfall untersagen.

Mit Urteil vom 23. Mai 2025 – 1 A 176/23 – hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde im Einzelfall auf Grundlage des § 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) die Untersagung aussprechen kann, mit erlaubnisfreien Fahrzeugen – dazu zählen etwa Fahrräder und E-Scooter – am Straßenverkehr teilzunehmen. Der Kläger ist in der Vergangenheit mehrfach alkoholisiert […]

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Organstreitverfahren zum parlamentarischen Fragerecht.

Weil der Senat von Berlin nicht tragfähig begründet hat, warum er die Frage eines Abgeordneten nach den 20 häufigsten Vornamen bestimmter Tatverdächtiger nicht beantworten will, hat er das parlamentarisches Fragerecht aus Art. 45 Abs. 1 der Verfassung von Berlin verletzt. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Das Organstreitverfahren des […]

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Kein Visum für ehemalige afghanische Ortskraft und ihre Familie.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die auf Erteilung von Einreisevisa gerichtete Klage eines afghanischen Staatsangehörigen und seiner Familie abgewiesen und damit eine teilweise stattgebende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin geändert. Der Kläger macht geltend, er habe seit 2014 mehrfach bis zur Machtübernahme der Tailban in Afghanistan im Dienste der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) Alphabetisierungskurse […]

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