BGH-Beschluss vom 17. März 2026 – 6 StR 359/25. Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 24. April 2025 überwiegend als unbegründet verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht den Angeklagten wegen Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei […]
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Die Stadt Krefeld hat die Eigentümerin eines Nichtwohngrundstücks für das Jahr 2025 zu Unrecht unter Zugrundelegung eines Hebesatzes von 995 v.H. zu Grundsteuern in Höhe von knapp 3000 Euro herangezogen. Das hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit den Beteiligten heute zugestelltem Urteil entschieden und den angefochtenen Grundsteuerbescheid aufgehoben. Das Gericht hat damit seine […]
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BGH-Beschluss vom 24. Juni 2026 – 6 StR 230/26. Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 27. Januar 2026 verworfen, das ihn wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 103 Fällen jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und wegen sexuellen […]
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Die Fällung von zehn Rosskastanien für die Einrichtung einer Baustellenfläche im Zuge der Modernisierung des Heizkraftwerks Charlottenburg ist behördlich genehmigt und damit zulässig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom heutigen Tag festgestellt. Die Antragstellerin, die BEW Berliner Energie und Wärme GmbH, modernisiert das Heizkraftwerk Charlottenburg durch die Errichtung von drei neuen gasgefeuerten Gasturbinenanlagen, […]
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Urteil im Strafverfahren gegen Maiki K. (29 Jahre) wegen des Verdachts des Betruges u.a. („Enkeltrick/Schockanruf“). Die 31. Große Strafkammer des Landgerichts München I hat heute nach 13-tägiger Hauptverhandlung den Angeklagten K. wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in 2 Fällen, hiervon einmal in Tateinheit mit Amtsanmaßung, in Tatmehrheit mit 5 Fällen des versuchten gewerbs- und bandenmäßigen […]
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Die Städtische Realschule Gevelsberg ist verpflichtet, einen Schüler vorläufig zum Schuljahr 2026/2027 in die Jahrgangsstufe 5 aufzunehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 19.08.2026 entschieden und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg im Ergebnis bestätigt. Die Realschule lehnte den Aufnahmeantrag des Schülers mit der Begründung ab, alle zur Verfügung stehenden […]
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BGH-Beschluss vom 22. Juli 2026 – 1 StR 120/26 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes aus Heimtücke und niedrigen Beweggründen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts erdrosselte der Angeklagte am Abend des 18. Februar 2000 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem unbekannten Mittäter seine von ihm getrenntlebende Ehefrau, mit der […]
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Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil eine auf die Feststellung gerichtete Klage abgewiesen, dass das durch Allgemeinverfügung geregelte Verbot von zwei Versammlungen, die die Klägerin im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg durchführen wollte, rechtswidrig gewesen ist (4 Bf 162/22). Mit dieser Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht ein vorangegangenes der Klage stattgebendes Urteil des […]
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BGH-Beschluss vom 5. August 2026 – 6 StR 259/26. Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Stendal vom 17. Februar 2026 verworfen, das ihn wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt hat. Nach den Feststellungen tötete der Angeklagte am 3. April 2025 […]
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Eine Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) ist nicht wegen eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit ausgeschlossen, wenn sich der Berechtigte wegen Vorbereitungen zum ungenehmigten Verlassen der DDR selbst angezeigt und den Sicherheitsbehörden im Verhör weitere Beteiligte benannt hat, um eine ihm unmittelbar drohende politische Strafverfolgung abzuwenden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute […]
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