Das Verwaltungsgericht Mainz hat dem Eilantrag eines Hundehalters, dessen Hund von einer Verbandsgemeinde als „gefährlich“ eingestuft worden war, stattgegeben. Anlass für die Einstufung des Hundes als „gefährlich“ im Sinne des Landesgesetzes über gefährliche Hunde war ein Beißvorfall, der bei einem Familientreffen stattgefunden hatte. Der Hund biss einer Person in die Lippe, sodass sie operiert werden […]

Das Polizeipräsidium Wuppertal durfte einem jungen Mann für die Dauer von drei Jahren untersagen, in Wuppertal, Solingen und Remscheid Messer aller Art sowie näher bezeichnete gefährliche Werkzeuge, Sportgeräte und Tierabwehrsprays mitzuführen. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW mit Urteil vom heutigen Tag entschieden und auf die Berufung des Landes ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf gändert. Der […]

Das Polizeipräsidium Aachen durfte gegenüber einem in Jena wohnhaften Kläger, der der klimaaktivistischen Szene zuzuordnen ist, die Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung zum Zweck der Strafverfolgungsvorsorge anordnen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW heute entschieden und das anderslautende Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen geändert. Der Kläger steht im Verdacht, im Zeitraum von 2021 bis 2023 wiederholt an Blockaden […]

Im Fall des Tötungsdelikts an einer 29-jährigen Heilbronnerin in Schweden hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 28.09.2026 die Auslieferung des 33-jährigen Tatverdächtigen deutscher Staatsangehörigkeit aus dem Raum Karlsruhe an das Königreich Schweden zur Strafverfolgung für zulässig erklärt. Zugleich hat es die Entschließung der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, dem Strafverfahren in Schweden vor einer möglichen Verfolgung der […]

Eine anerkannte Trägerin der freien Jugendhilfe, die in Düsseldorf mehrere Großtagespflegestellen betreibt, kann nicht verlangen, dass die Stadt das zum 31. Juli 2026 ausgelaufene Kooperationsverhältnis fortführt. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW heute entschieden und die Beschwerde gegen den vorangegangenen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zurückgewiesen. Ohne wirksames Kooperationsverhältnis darf die Betreiberin an ihren Standorten keine Kindertagespflege […]

28. September 2026. Ein Bewerber für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil er 2025 einen Harnstein („Urolithiasis“) entwickelt hatte. Die Beschwerde gegen diese vom Verwaltungsgericht Aachen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes getroffene Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht NRW heute zurückgewiesen. Das Land Nordrhein-Westfalen als Antragsgegner hatte die Bewerbung […]

BGH-Beschluss vom 17. September 2026 – 6 StR 330/26. Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Verden vom 27. Februar 2026 verworfen, das diesen wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung mit Todesfolge jeweils in vier tateinheitlichen Fällen, mit schwerer Brandstiftung, mit gefährlicher […]

BGH-Urteil vom 25. September 2026 – V ZR 165/25. Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es zulässig sein kann, in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mehrheitlich die Anbringung eines großformatigen Streetart-Gemäldes („Mural“) auf einer zur Wohnanlage gehörenden Hochhausfassade zu beschließen.  Sachverhalt: Der Verein „Urbaner Kunstraum Wuppertal – […]