Kategorie:Berlin/Brandenburg

„Freie Presse als tragende Säule der Demokratie“.

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Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat die zentrale Rolle der freien Presse für Demokratie, Transparenz und gesellschaftlichen Zusammenhalt hervorgehoben. „Gerade in Zeiten internationaler Krisen, wirtschaftlicher Unsicherheiten und intensiver Debatten ist eine starke, unabhängige Medienlandschaft unverzichtbar“, betonte Woidke in seiner Rede beim Empfang der Landtagspräsidentin für Medienvertreterinnen und Medienvertreter. Woidke weiter: „Die freie Presse ermöglicht Einblicke […]

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Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum.

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BGH-Urteil vom 28. Januar – VIII ZR 228/23. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung des Wohnraums nicht gegeben ist, wenn er durch die Untervermietung einen über die Deckung der eigenen wohnungsbezogenen Aufwendungen hinausgehenden Gewinn erzielt.  Sachverhalt: Der Beklagte […]

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Teltow-Fläming: Satzung über Rettungsdienstgebühren unwirksam.

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Die Satzung des Landkreises Teltow-Fläming über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Rettungsdienstleistungen ist unwirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom heutigen Tage entschieden. Die Antragstellerinnen, insgesamt elf Kranken- bzw. Ersatzkassen, wenden sich mit ihren Normenkontrollanträgen gegen die zum Januar 2020 in Kraft getretene Rettungsdienstgebührensatzung des Landkreises Teltow-Fläming. Die Satzung sieht […]

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Woidke würdigt Haseloff und wünscht Nachfolger Schulze viel Erfolg für bevorstehende Aufgaben.

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Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat seinem Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt, Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, für die langjährige und vertrauensvolle Zusammenarbeit gedankt und sein Wirken gewürdigt. Haseloff war nach 15 Jahren der dienstälteste Regierungschef Deutschlands. Nachfolger Sven Schulze wurde heute im Magdeburger Parlament zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Woidke erklärte dazu heute in Potsdam: „Reiner Haseloff ist […]

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Prof. Dr. Dr. h.c. Günter M. Ziegler zum Präsidenten der Freien Universität Berlin wiedergewählt.

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Erweiterter Akademischer Senat votiert erneut für den bisherigen Amtsinhaber und Mathematikprofessor der Hochschule. Günter M. Ziegler, Professor für Mathematik, ist zum Präsidenten der Freien Universität Berlin wiedergewählt worden. In der Sitzung des erweiterten Akademischen Senats (eAS) erhielt er am Mittwoch im ersten Wahlgang 39 von 59 abgegebenen Stimmen. Wahlberechtigt waren die 61 Mitglieder des Akademischen […]

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Verurteilung eines Journalisten wegen Veröffentlichung von Beschlüssen aus einem Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppierung „Letzte Generation“ rechtskräftig.

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BGH-Beschluss vom 31. Juli 2025 – 5 StR 78/25. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 18. Oktober 2024 verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht den Angeklagten wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen schuldig gesprochen, ihn verwarnt und die Verurteilung […]

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Eine Million Euro zur Ergreifung der oder des Täter(s) des Brandanschlags auf die Stromversorgung in Berlin ausgelobt.

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Öffentlicher Zeugenaufruf zum Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin: Belohnung für Hinweise aus der Bevölkerung – Auslobungssumme für relevante Hinweise beträgt eine Million Euro. Wiesbaden (ots) – Das Bundeskriminalamt (BKA) und der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) bitten die Bevölkerung um Hinweise auf den oder die Täterinnen und Täter, die am 03.01.2026 durch einen Brandanschlag mehrere […]

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Landtagspräsidentin Liedtke und Regierungschef Woidke erinnern in Sachsenhausen an Opfer des Holocaust.

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Brandenburgs Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke hat am 81. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Dr. Dietmar Woidke, nahm sie anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages am 27. Januar an der offiziellen Veranstaltung der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten im ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen teil und legte am […]

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Wegner zum Holocaust-Gedenktag und zum Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau.

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Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, erklärt zum morgigen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus und zum 81. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau: „Wie kaum ein anderer Ort steht das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz bis heute für die menschenverachtende Vernichtungspolitik der Nationalsozialisten. […]

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Morgen Vormittag in Berlin kein Straßenbahnverkehr möglich, U3 fährt wieder, Busverkehr weiterhin stabil.

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 Die BVG teilte heute mit: Die durchgehenden Temperaturen um den Gefrierpunkt stellen den Straßenbahnbetrieb in Berlin weiterhin vor große Herausforderungen. Anders als bei den eisigen Temperaturen bis zu -15 Grad Celsius vor wenigen Tagen, als die Bahnen der BVG durchgehend fahren konnten, ist die sehr untypische Wetterlage mit gefrierendem Regen nun problematisch für einen sicheren […]

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