Dem Halter von Hundewelpen, die von der Polizei aus einem Keller in Berlin-Köpenick befreit worden sind, ist das Halten und Betreuen von Tieren untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem heute bekannt gegebenen Eilverfahren entschieden. Anfang Januar 2026 nahm die Polizei dem Antragsteller 14 Hunde der Rasse „Französische Bulldogge“ – zwölf Welpen und zwei […]
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Das Berliner Hochschulgesetz verpflichtet die Freie Universität Berlin zwar, Diskriminierungen vorzubeugen und zu beseitigen, dieser gesetzliche Auftrag vermittelt Einzelnen jedoch kein einklagbares individuelles Recht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. Anlässlich des Angriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023 auf Israel und des darauffolgenden israelischen Militäreinsatzes in Gaza kam es auf dem Hochschulgelände zu […]
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Anlässlich des Weltwassertages am heutigen Sonntag (22. März 2026) rückt eine Ressource in den Mittelpunkt, die oft selbstverständlich erscheint, jedoch zunehmend unter Druck gerät: unser Wasser. Weltweit erinnert der Aktionstag daran, wie grundlegend sauberes und ausreichend verfügbares Wasser für Gesundheit, Lebensqualität und wirtschaftliche Entwicklung ist. Ute Bonde, Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt: „Der […]
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Das kaputte Regal, die defekte Waschmaschine – regelmäßig wird Sperrmüll illegal auf der Straße entsorgt. Der Berliner Senat hat deshalb im letzten Jahr die Bußgelder für solche Tatbestände erhöht. Die Kampagne „Einfach abstellen hat seinen Preis“ informiert ab sofort zu den Kosten der illegalen Ablagerungen und informiert, wie Sperrmüll korrekt entsorgt werden kann. Zentraler Anlaufpunkt […]
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Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat heute sein neues Kabinett in der Potsdamer Staatskanzlei ernannt. Er betonte: „Die neue Koalition steht für Sicherheit und Stabilität. Gemeinsam werden wir hart dafür arbeiten, dass Brandenburg wirtschaftlich stark und sozial gerecht bleibt. Dieses Kabinett vereint Erfahrung, Kompetenz und neue Perspektiven. Ich freue mich auf die gemeinsame Verantwortung für […]
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Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) darf ein Instagram-Angebot, das in Teilen entwicklungsbeeinträchtigend auf Kinder und Jugendliche wirkt, nicht in seiner Gesamtheit verbieten, sondern muss ihre Maßnahmen auf die Teile des Angebots beschränken, von denen die entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung ausgeht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klägerin ist eine Erotikdarstellerin, die Beiträge auf Instagram veröffentlicht. Sie hat […]
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Obwohl sie eine Photovoltaik-Anlage auf einem Hausdach verschattet, darf eine ca. 50 Jahre alte, geschützte Waldkiefer nicht gefällt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Vor dem Haus steht eine ca. 50 Jahre alte Waldkiefer mit einem Stammumfang von […]
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Das Landgericht Berlin II hat mit seinem heute am späten Nachmittag verkündeten Urteil über eine Unterlassungsklage der „AfD“-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy gegen die Correctiv gGmbH, fünf für sie tätige und eine weitere Person entschieden. Gegenstand der Unterlassungsklage waren zwei Artikel auf der Internetseite www.correctiv.org, die sich auf das „Potsdamer Treffen“ vom 25. November 2023 beziehen. Entscheidung: […]
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Berlin, 17. März 2026 // Die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) hat ihre Online-Publikation „Krankenhäuser in Berlin – Zahlen, Daten, Fakten 2026“ veröffentlicht. Zahlen, Daten, Fakten 2026 bündelt die wichtigsten Entwicklungen und Kennzahlen des Berliner Krankenhauswesens und gibt einen kompakten Überblick über die Versorgungssituation und die wirtschaftliche Bedeutung der Kliniken – online wie auch als PDF zum […]
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Ministerpräsident dankt Kabinett für konstruktive und erfolgreiche Arbeit. Gesundheitsministerin Britta Müller, Verkehrsminister Detlef Tabbert und Bildungsminister Steffen Freiberg haben heute ihre Entlassungsurkunde von Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke erhalten. Ebenso wurden Robert Crumbach als Finanzminister, Daniel Keller als Wirtschaftsminister sowie René Wilke als Innenminister aus ihrem Amt entlassen. Auch die ausscheidenden Staatssekretärinnen Dr. Frederike Haase […]
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