Gratulation und Danksagung aus der Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Senatorin Ute Bonde: „Liebe Kolleginnen und Kollegen der Berliner Stadtreinigung, zum 75. Jubiläum möchte ich Ihnen allen, auch im Namen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, sehr herzlich gratulieren. Sie sind es, die Tag für Tag dafür […]
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BVG setzt Info-Kampagne Sicherheit mit neuem Erklärvideo fort ● Information über Sprechknöpfe und Notbremsen in der Tram ● Fahrgäste sollen im Ernstfall nicht zögern und direkt handeln. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) führen ihre Informationskampagne zu Sicherheitseinrichtungen fort und rücken die Straßenbahn in den Fokus. Ein neues Erklärvideo zeigt, wie Fahrgäste im Notfall Hilfe holen können […]
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Ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die derzeit im Land Brandenburg leben, haben künftig die Möglichkeit, persönlich erlittene Schäden infolge des russischen Angriffskrieges offiziell registrieren zu lassen. Damit können jetzt individuelle Schäden gemeldet werden, die durch „unfreiwillige Vertreibung aus der Ukraine“ (neue Kategorie A1.2) entstanden sind. Auf diese Möglichkeit weist der Landtagsabgeordnete Johannes Funke hin, der Brandenburg […]
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Brandenburgs frühere Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Johanna Wanka, wird am heutigen Mittwoch (1. April) 75 Jahre alt. Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke gratuliert der Jubilarin von Herzen. In einem Brief würdigt er ihr Schaffen für das Land und im Bund: „Dieser besondere Tag ist ein guter Anlass, auf Ihr Lebenswerk zurückzublicken. Ein Lebenswerk, […]
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Vollautomatisierte Supermärkte, sogenannte Smart-Stores, gewinnen insbesondere im ländlichen Raum zunehmend an Bedeutung. Diese neuen Vertriebsformen stellten das geltende Ladenöffnungsrecht jedoch vor Herausforderungen. Mit dem heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes soll es künftig möglich werden, neben Warenautomaten auch vollautomatisierte Smart-Stores ohne Verkaufspersonal an sieben Tagen pro Woche bis zu 24 Stunden […]
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Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen startet den Wettbewerb zur Gestaltung des Bildungs- und Erinnerungsorts am Checkpoint Charlie. Am 1. April 2026 wird der offene interdisziplinäre Realisierungswettbewerb europaweit ausgeschrieben. Teams aus ganz Europa aus den Bereichen Landschaftsarchitektur, Architektur und Ausstellungsgestaltung sind eingeladen, ihre Ideen zur Gestaltung dieses bedeutenden Stadtraums einzureichen. Der Checkpoint Charlie […]
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Zum internationalen „Tag des Unkrauts“ am heutigen 28. März erinnert die Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt daran, dass viele vermeintliche „Unkräuter“ wertvolle Lebensräume und Nahrungsquellen für Insekten und andere Tiere bieten. Umweltsenatorin Ute Bonde: „Was wir oft achtlos rausreißen, ist in Wirklichkeit ein wichtiger Teil der Stadtnatur. Löwenzahn, Vogelmiere oder Brennnessel sind […]
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Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigung der Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin für rechtsunwirksam erachtet. Die Mitarbeiterin hatte mit der Fraktion vereinbart, während ihres genehmigten Urlaubs Vorbereitungsarbeiten für eine anstehende Veranstaltung durchzuführen und hierfür an einem bestimmten Tag die geleistete Arbeit in das elektronische Arbeitszeiterfassungssystem einzutragen. Am […]
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Die Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg hat zwei Polizeikommissaranwärter aufgrund von Zweifeln an ihrer Verfassungstreue zu Recht entlassen. Dies ergibt sich aus zwei Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Die brandenburgische Polizei hatte aufgrund einer Reihe von Aussagen von Lehrkräften bzw. Anwärterkollegen die Verfassungstreue der beiden Beamten bezweifelt und sie daraufhin entlassen. Die Zeugen hätten verfassungsfeindliche […]
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Ein Sachbuchautor kann vom Bundesarchiv nicht die Herausgabe von Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kläger ist ein ehemaliges Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und Sachbuchautor. Er begehrt vom Bundesarchiv die Herausgabe sämtlicher Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel. Diese benötige er für die geplante Veröffentlichung eines Werkes zum Zusammenspiel von MfS, […]
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