Kategorie:Berlin/Brandenburg

Berlin bleibt Austragungsort des DFB-Pokalfinales bis 2030.

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Das Land Berlin und der Deutsche Fußball-Bund setzen ihre erfolgreiche Partnerschaft fort: Heute unterzeichneten Iris Spranger, Senatorin für Inneres und Sport, Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin, Bernd Neuendorf, Präsident des Deutschen Fußball-Bundes, sowie Timo Rohwedder, Geschäftsführer der Olympiastadion Berlin GmbH, im Bärensaal der Senatsverwaltung für Inneres und Sport den neuen DFB-Rahmenvertrag. Seit 1985 wird […]

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Tausalz auf Berliner Straßen bleibt verboten.

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Auf Berliner Straßen darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin weiter kein Tausalz zur Glättebekämpfung eingesetzt werden. Nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) ist die Verwendung von Auftaumitteln zur Bekämpfung der Winterglätte grundsätzlich verboten.  Am 30. Januar 2026 erlaubte die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt den zum Winterdienst verpflichteten Anliegern und den Berliner Stadtreinigungsbetrieben […]

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Gemeinsam gegen Glatteis – Update zur aktuellen Lage in Berlin.

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Senatorin Bonde dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BSR und der Berliner Wasserbetriebe sowie den Beschäftigten der Bezirke und des Berliner Senats für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU). Ute Bonde, Berlins Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt: „Ich bin dankbar, dass die Bezirke durch meine Initiative am Freitag in die Lage versetzt wurden, […]

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Ordentliche Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin wirksam.

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Das Arbeitsgericht Berlin hat am 30. Januar 2026 die fristlose Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer (VZB) als unwirksam, die ordentliche Kündigung jedoch als wirksam angesehen. Zwischen den Parteien bestand seit dem 1. Januar 2000 ein Arbeitsverhältnis. Zuletzt war der gekündigte Arbeitnehmer als Direktor für das VZB tätig. In dieser Funktion beriet er […]

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„Gewerkschaft Verdi“ zeigt „Gnade“ mit Oberleitungen und Gleisen.

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Die BVG wird heute von der „Gewerkschaft Verdi“ bestreikt. Seit Beginn des Betriebs am Montagmorgen, 3 Uhr, stehen für die Fahrgäste U-Bahn, Straßenbahn und die meisten Buslinien still. Die BVG verurteilt die unverhältnismäßige Eskalation in den gerade erst begonnenen Tarifverhandlungen. Die Arbeitgeberseite ruft die „Gewerkschaft Verdi“ auf, gemeinsam am Verhandlungstisch nach realistischen Lösungen zu suchen, […]

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Gemeinsam gegen Glatteis.

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Die Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt schafft die rechtliche Voraussetzung zum Einsatz von Auftaumitteln, beispielsweise Tausalz, und übernimmt zentral die Steuerung zur Bekämpfung der extremen und anhaltenden Glatteis-Situation. Zudem wird sie verschiedene Handlungsfelder koordinieren. Grundlage für den Einsatz von Auftaumitteln ist eine Allgemeinverfügung, die Senatorin Bonde nun in Anbetracht der extremen, anhaltenden […]

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Jahresbericht der Präsidentin des Verwaltungsgerichts.

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Beim Verwaltungsgericht Berlin sind im Jahr 2025 insgesamt 28.697 Verfahren eingegangen und damit über 20 % mehr als im Vorjahr (23.678 Verfahren). Erledigt wurden im selben Zeitraum mit 23.841 Verfahren mehr Verfahren als im Vorjahr (20.869 Verfahren, entspricht einer Steigerung von rund 14 %). Der Bestand anhängiger Verfahren ist mit 25.038 Verfahren um rund 24% […]

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Humboldthafen: Land Berlin muss über Anlegestelle für Elektro-Boote entscheiden.

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Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt muss über den Antrag auf Errichtung eines Fahrgastanlegers für Boote mit Elektroantrieb am Berliner Humboldthafen entscheiden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 26. Januar 2026 entschieden. Der Kläger, ein Anbieter touristischer Spreefahrten, beantragte bei der Senatsverwaltung eine wasserrechtliche Genehmigung für eine solche Anlegestelle. Neben dem […]

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Fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung von Berufungsgericht bestätigt.

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat, wie es heute bekannt gab, am 7. November 2025 ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt, in dem dieses die fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung eines weiblichen Gemeindemitglieds für wirksam angesehen hatte (Pressemitteilung Nr. 14/25 vom 16.04.2025). Das Landesarbeitsgericht hatte über die Berufung des Arbeitnehmers gegen dieses Urteil zu entscheiden. […]

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„Freie Presse als tragende Säule der Demokratie“.

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Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat die zentrale Rolle der freien Presse für Demokratie, Transparenz und gesellschaftlichen Zusammenhalt hervorgehoben. „Gerade in Zeiten internationaler Krisen, wirtschaftlicher Unsicherheiten und intensiver Debatten ist eine starke, unabhängige Medienlandschaft unverzichtbar“, betonte Woidke in seiner Rede beim Empfang der Landtagspräsidentin für Medienvertreterinnen und Medienvertreter. Woidke weiter: „Die freie Presse ermöglicht Einblicke […]

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