Staatssekretär Kolesnyk bei Gedenken am Bendlerblock. Sie haben ihr Leben für ihre Überzeugungen riskiert und verloren: Die Mitglieder des Widerstands um Claus Schenk Graf von Stauffenberg versuchten, am 20. Juli 1944 mit einem Attentat auf Adolf Hitler das NS-Regime zu stürzen. Anlässlich des 82. Gedenktages an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft betonte der Bevollmächtigte […]
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Nach Abschluss des Nachprüfungsverfahrens zur S-Bahn-Ausschreibung für die Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd (SBSNS-II) ist am 8. Juli 2026 der rechtskräftige Zuschlag an das Bieterkonsortium aus S-Bahn Berlin, Siemens Mobility und Stadler Deutschland erteilt worden. Damit kann der Herstellungsprozess für die neuen S-Bahn-Fahrzeuge – insgesamt 350 Halbzüge mit 1.400 Wagen – jetzt beginnen. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg […]
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Die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen warnt Steuerpflichtige vor betrügerischen Phishing-E-Mails zu angeblichen Betriebsprüfungen. Entsprechende Mails mit dem vermeintlichen Absender der Poststelle der Finanzverwaltung kündigen eine „Außenprüfung gemäß § 193 Abgabenordnung“ an. Im Text der E-Mails wird auf einen PDF-Anhang verwiesen. Dabei handelt es sich allerdings um eine HTML-Datei. Nach dem Öffnen erfolgt eine Aufforderung zur […]
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Das Online-Nachrichtenportal Nius hat einen Anspruch auf Fortführung seiner Werbekampagne auf Verkehrsflächen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Zudem darf die BVG bestimmte Äußerungen des Chefredakteurs nicht länger als offensichtlich rechtswidrig bezeichnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute in einem Eilverfahren entschieden. Die BVG ist ein vom Land Berlin mit der Durchführung von öffentlichem Personennahverkehr beauftragtes Verkehrsunternehmen. […]
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Der Landesvorstand der CDU Berlin hat heute seinen stellvertretenden Landesvorsitzenden, den Bürgermeister sowie Finanz- und Kultursenator, Stefan Evers einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Berlinwahlen am 20. September gewählt. Zugleich übertrug der Vorstand – ebenfalls einstimmig – Stefan Evers kommissarisch das Amt des Landesvorsitzenden. Stefan Evers schlug anschließend dem Landesvorstand den Kreisvorsitzenden der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf, den […]
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Mit sechs Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juli 2026 haben die Klageverfahren um die Zuordnung von Gemeinden und Gemeindeteilen im Land Brandenburg zum angestammten Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden weit überwiegend ihren rechtskräftigen Abschluss gefunden. Das brandenburgische Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur stellte durch mehrere Bescheide gegenüber den Gemeinden Neuhausen/Spree, Neiße-Malxetal, Schenkendöbern, Schwielochsee, […]
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Im Streit um die Absenkung der Vergütung für psychotherapeutische Leistungen hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) einen vorläufigen Erfolg erzielen können: Durch Eilbeschluss vom heutigen Tage hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg die sofortige Vollziehung des umstrittenen Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 11. März 2026 ausgesetzt (Beschluss vom 9. Juli 2026, L 7 KA 11/26 KL ER). […]
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„Mit Moritz de Hadeln verliert die internationale Filmwelt eine ihrer prägenden Persönlichkeiten. Als Festivaldirektor, Filmemacher und leidenschaftlicher Förderer des Kinos hat er über Jahrzehnte hinweg die Entwicklung des europäischen und internationalen Films entscheidend mitgestaltet. Geboren 1940 im englischen Exeter, führte ihn sein Weg zunächst über die Fotografie und den Dokumentarfilm zur Festivalarbeit. Gemeinsam mit seiner […]
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Die Stadt Rheinsberg muss erneut Äußerungen ihres Bürgermeisters unterlassen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit zwei Beschlüssen vom gestrigen Tage entschieden. In einem der Beschwerdeverfahren setzte sich die Stadt Rheinsberg gegen einen stattgebenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam zur Wehr, mit dem dieses ihrem Bürgermeister im Wege einstweiliger Anordnung untersagt hatte, den Landrat des Landkreises Ostprignitz-Ruppin, […]
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, hat am heutigen Montag, 6. Juli 2026, gemeinsam mit Berlins Innensenatorin Iris Spranger und der nach dem Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz eingesetzten Expertenkommission den Bericht zur Resilienz in Berlin vorgestellt. Die Expertenkommission hat ihre Analyse entlang der sechs Handlungsfelder Energieversorgung, Verkehr und Mobilität, Digitale Infrastrukturen, Gesundheit, Ernährung […]
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