Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat es heute abgelehnt, der Meistbietenden den Zuschlag zum Erwerb des Quartiers 206 zu erteilen, weil das Meistgebot die Wertgrenze von 50 % des Verkehrswertes unterschreitet. Nach Ansicht des Amtsgerichts gilt die Wertgrenze noch immer, weil es im ersten Versteigerungstermin einen rechtsmissbräuchlichen Versuch zur Beseitigung der Wertgrenze gegeben hat. Verfahren: Mit Beschluss […]
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50 Schülerinnen und Schüler aus Brandenburg haben heute am Zukunftstag den Landtag Brandenburg besucht. Die Mädchen und Jungen im Alter von 10 bis 17 Jahren wurden von der Vizepräsidentin des Brandenburger Landtages, Dr. Jouleen Gruhn, begrüßt und konnten Fragen rund um das Parlamentsgeschehen stellen. Zuvor hatten die Jugendlichen als Gäste die Plenarsitzung beobachtet. Im Anschluss […]
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Der Berliner Senat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, Staatssekretär Oliver Friederici von seinen Aufgaben zu entbinden. Als Nachfolger wurde Staatssekretär a.D. Alexander Straßmeir aus dem Einstweiligen Ruhestand berufen. Er wird dem Senat Berlin als Staatssekretär für Gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt ab Freitag, 24. April 2026, zur Verfügung stehen. […]
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Im Bereich des Melde-, Pass- und Ausweiswesen steht den Berlinerinnen und Berlinern ab sofort eine neue Online-Dienstleistung zur Verfügung: Die Eintragung von sogenannten Übermittlungssperren im Melderegister kann nun auch online erledigt werden. Auf diese Weise können in Berlin gemeldete Personen der gesetzlich geregelten Weitergabe von Meldedaten an Dritte widersprechen. Das neue Online-Verfahren ermöglicht es, solche […]
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Die Stadt Rheinsberg muss Äußerungen ihres Bürgermeisters über zwei Privatpersonen unterlassen, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit zwei heute veröffentlichten Beschlüssen entschieden hat. Der 12. Senat untersagt der Antragsgegnerin, der Stadt Rheinsberg, mit den Beschlüssen zum einen wörtlich oder sinngemäß zu behaupten oder zu verbreiten, der Antragsteller des Verfahrens OVG 12 S 19/26 habe dem Bürgermeister […]
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Die Tätigkeit als Berater für eine Wirtschaftskanzlei bleibt dem ehemaligen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg während der bis Dezember 2026 reichenden Karenzzeit untersagt. Das folgt aus dem heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Nach dem Brandenburgischen Ministergesetz kann die Landesregierung die Erwerbstätigkeit ehemaliger Mitglieder der Landesregierung für die Karenzzeit der ersten zwei […]
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In der vergangenen Nacht wurde in Berlin-Kreuzberg ein Mann nach einem EC-Kartenbetrug festgenommen. Gegen 0:30 Uhr meldete eine 25-jährige Karteninhaberin der Berliner Polizei den unbefugten Einsatz ihrer Kreditkarte in der Liegnitzer Straße, nachdem sie ihre Bank kurz zuvor darüber in Kenntnis gesetzt hatte. Einsatzkräfte nahmen daraufhin einen 30-jährigen Tatverdächtigen in einem Spätkauf vorläufig fest. Bei […]
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Die Künstlersozialversicherung spielt auch in der Wertschöpfungskette der digitalen Musikindustrie eine Rolle. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg im Fall eines Unternehmens entschieden, das Musik für Streaming-Plattformen digital aufbereitet (Urteil vom 11. Februar 2026, Aktenzeichen: L 1 KR 367/23). Das klagende Unternehmen übernimmt es als sogenannte Aggregatorin für Musikschaffende, Audio- und Bilddateien sowie Produktinformationen an […]
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Gratulation und Danksagung aus der Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Senatorin Ute Bonde: „Liebe Kolleginnen und Kollegen der Berliner Stadtreinigung, zum 75. Jubiläum möchte ich Ihnen allen, auch im Namen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, sehr herzlich gratulieren. Sie sind es, die Tag für Tag dafür […]
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BVG setzt Info-Kampagne Sicherheit mit neuem Erklärvideo fort ● Information über Sprechknöpfe und Notbremsen in der Tram ● Fahrgäste sollen im Ernstfall nicht zögern und direkt handeln. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) führen ihre Informationskampagne zu Sicherheitseinrichtungen fort und rücken die Straßenbahn in den Fokus. Ein neues Erklärvideo zeigt, wie Fahrgäste im Notfall Hilfe holen können […]
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