Der Weltgästeführertag findet 2026 wieder in Berlin statt! Auf Wunsch der Guides wurde ein zentraler Punkt für den Beginn aller angebotenen Rundgänge am Herbert-Baum-Denkmal im Berliner Lustgarten gewählt. Von hier aus werden die Guides nach einer kurzen Begrüßung um 11:00 UHR und 13:00 UHR verschiedene Rundgänge, passend zum diesjährigen Motto „Mit offenen Augen durch …“ […]
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BVerfG-Beschluss vom 8. Januar 2026 – 1 BvR 183/25. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 betrifft. Die Beschwerdeführerin, eine Eigentümerin und Vermieterin einer in Berlin gelegenen Wohnung, wendet sich mittelbar gegen die […]
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Heute wurde Dr. Svenja Schröder-Lomb durch die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Felor Badenberg, zur Präsidentin des Landgerichts Berlin II ernannt. Sie wird ihr neues Amt am 1. März 2026 antreten. Die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Felor Badenberg, erklärt: „Mit Dr. Svenja Schröder-Lomb übernimmt eine erfahrene und ausgewiesene Führungspersönlichkeit die Leitung des […]
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Bundestagsverwaltung die Ausstellung eines personalisierten Bundestagsausweises für den bei einem Bundestagsabgeordneten beschäftigten Mitarbeiter wegen begründeter Zweifel an dessen Zuverlässigkeit verweigern durfte (vgl. Pressemitteilung Nr. 46/25 des VG Berlin). Dies hat zur Folge, dass der Mitarbeiter grundsätzlich keinen Zutritt zu den nicht für die Öffentlichkeit zugänglichen […]
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Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, vorab zur Eröffnung der 76. Internationalen Filmfestivals Berlinale am 12. Februar 2026: „Film ab für die 76. Berlinale: In den kommenden elf Tagen wird Berlin wieder zum Zentrum der Filmkunst. Die Berlinale ist immer auch ein politisches Festival und […]
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Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Stärkung des Verfassungsgerichtshofes von Berlin. Auf Vorlage der Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Felor Badenberg, hat der Senat von Berlin heute zwei Gesetzesentwürfe zur Resilienz des Berliner Verfassungsgerichtshofes beschlossen. Den Beschlüssen gingen konstruktive Beratungsgespräche mit den Regierungsfraktionen von CDU und SPD sowie mit den Oppositionsfraktionen […]
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Das heute vorgelegte Lagebild der Organisierten Kriminalität (OK) zeigt, dass im Jahr 2024 mit 55 Ermittlungskomplexen und 371 Tatverdächtigen im Zusammenhang mit OK ein Rückgang zum Vorjahr zu verzeichnen ist. Die kriminellen Gruppierungen verursachten einen Schaden von 6,9 Millionen Euro. Vermögenswerte in Höhe von 2,9 Millionen Euro konnten durch die Strafverfolgungsbehörden vorläufig gesichert werden. Das […]
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Anlässlich der heutigen zentralen Berliner Veranstaltung zum deutschlandweiten 20. „Tag der Kinderhospizarbeit“ stellte Berlins Gesundheits- und Pflegestaatssekretärin Ellen Haußdörfer die Bedeutung der Begleitung schwerkranker junger Menschen und ihrer Familien heraus und sprach insbesondere den Akteurinnen und Akteure der Berliner Kinderhospizarbeit ihren Dank aus. Staatssekretärin Ellen Haußdörfer: „Wir dürfen über Krankheit, über Sterben und Tod, über […]
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Seit drei Tagen steht es bereits fest: der Staatsakt zu Ehren von Rita Süssmuth wird am Dienstag, 24. Februar 2026, vom Deutschen Bundestag durchgeführt. Die ehemalige Bundesministerin und Bundestagspräsidentin war am vergangenen Sonntag, 1. Februar 2026, verstorben. Julia Klöckner: „Rita Süssmuth war eine der prägendsten Politikerinnen und Persönlichkeiten der deutschen Nachkriegsgeschichte. Sie hat Debatten geöffnet […]
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Brandenburg zählt zu den größten Aufsteigern im Deutschland-Index Digitale Verwaltung 2025. Das geht aus der aktuellen Untersuchung des Fraunhofer Kompetenzzentrums Öffentliche IT (ÖFIT) hervor. Die Studie bescheinigt der brandenburgischen Verwaltung insbesondere einen sehr guten Zugang sowie eine hohe Benutzerfreundlichkeit der digitalen Verwaltungsangebote. Die positiven Ergebnisse spiegeln sich auch in der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger […]
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