Staffelstab übergeben: Berliner Bausenator Christian Gaebler übernimmt Vorsitz der Bauministerkonferenz.

Am 1. Januar 2026 ist der Vorsitz der Bauministerkonferenz turnusgemäß von Bayern auf Berlin übergegangen. Der Berliner Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Christian Gaebler wird die Bauministerkonferenz in den Jahren 2026 und 2027 leiten. Er folgt damit auf den Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter. In dieser Funktion steht Christian Gaebler […]

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Wegner gratuliert Berlins Ehrenbürger W. Michael Blumenthal zum 100. Geburtstag.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, gratuliert dem Gründer des Jüdischen Museums Berlin und Berliner Ehrenbürger, W. Michael Blumenthal, zu dessen 100. Geburtstag am heutigen 3. Januar 2026: „W. Michael Blumenthal ist ein enger und guter Freund Berlins: 1997 wurde Blumenthal, der als Kind mit seiner Familie vor den Nationalsozialisten aus Deutschland fliehen musste, […]

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Kältebus eines gemeinnützigen Vereins in Brand gesetzt.

Gestern Nachmittag kam es in Berlin-Moabit zu einem Brand an einem Kältebus einer Hilfsorganisation. Gegen 14:30 Uhr beobachteten zwei Zeugen einen Mann beim Hantieren an dem auf einem Parkplatz in der Lehrter Straße abgestellten Bus. Kurze Zeit später sei ein Feuer an dem Fahrzeug wahrzunehmen gewesen. Die beiden Sicherheitsmitarbeiter des Vereins hielten den mutmaßlichen Brandstifter […]

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„AfD“ zieht Klagen zurück.

„AfD“-Landesverband Brandenburg hat seine Klagen gegen das Land Brandenburg, vertreten durch das Ministerium des Innern und für Kommunales, betreffend die Erwähnung der Klägerin in den Verfassungsschutzberichten 2019 und 2020 und in dazu gehörenden Pressemitteilungen sowie gegen ihre Einstufung als Beobachtungs- bzw. Verdachtsfall und die dazu gehörende Pressemitteilung aus dem Jahr 2020 zurückgenommen. Das Verwaltungsgericht Potsdam […]

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Bilanz der polizeilichen Maßnahmen in Berlin zum Jahreswechsel 2025/2026.

Wie bereits in den Vorjahren hat sich die Polizei Berlin intensiv auf den Silvestereinsatz vorbereitet und war neben den aufgestockten Kräften des täglichen Dienstes mit rund 3.200 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, darunter 785 Unterstützungskräfte von der Bundespolizei sowie aus den Bundesländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Thüringen, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt. Im gesamten Stadtgebiet kam […]

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Silvesterbilanz der Berliner Feuerwehr.

Zum Jahreswechsel 2025/2026 musste die Berliner Feuerwehr zwischen 19 und 6 Uhr 1830 Einsätze bewältigen. Das sind 62 Einsätze weniger als im Vorjahr. In der Silvesternacht gab es 11 Meldungen zu Angriffen auf Einsatzkräfte bzw. Störungen. Erfreulicherweise wurden hierbei nach jetzigem Kenntnisstand keine Rettungskräfte verletzt.  „Ausnahmezustand Silvester“ planmäßig ausgerufen Am Abend des 31.12.2025 wurde planmäßig […]

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Berliner Verwaltungsreform tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

Am 1. Januar 2026 tritt die vom Abgeordnetenhaus in Berlin beschlossene Verwaltungsreform im Kraft. Die Berliner Verwaltung bekommt damit ein neues Betriebssystem, das im neuen Jahr in den Behörden implementiert wird und auf dessen Basis die Prozesse künftig effizienter laufen sollen – durch klare Zuständigkeiten und eine bessere gesamtstädtische Steuerung. Den rechtlichen Rahmen dafür bildet […]

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Neujahrsansprache von Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke.

Liebe Brandenburgerinnen, liebe Brandenburger, herzlich willkommen im neuen Jahr 2026. Ich hoffe Sie hatten einen schönen Jahreswechsel. Viele von Ihnen haben sicherlich innegehalten und das Jahr 2025 noch einmal Revue passieren lassen. Vielleicht haben Sie auch einen Blick nach vorn geworfen: Ich bin überzeugt, dass gerade wir Brandenburger diesen Blick mit viel Optimismus verbinden können. […]

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Wegner in seiner Neujahrsansprache: „Mit Zuversicht und Optimismus ins neue Jahr – Gemeinsam werden wir unsere Zukunft in Berlin gestalten“.

„Liebe Berlinerinnen und Berliner, ich wünsche uns allen für das Jahr 2026 viel Gesundheit, Zuversicht und Optimismus. Ich hoffe, Sie haben ein schönes Weihnachtsfest gefeiert und sind gut in das neue Jahr gestartet. Hinter uns liegen wahrlich herausfordernde Wochen und Monate. Ich weiß, viele von Ihnen machen sich Sorgen. Die globalen Krisen, der Krieg Russlands […]

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„Gezielte Speicherung von IP-Adressen wahrt Grundrechte und stärkt Strafverfolgung im Netz“.

Brandenburgs Justizminister Dr. Benjamin Grimm begrüßt Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung. „Wir brauchen wirksame Werkzeuge, um Täterinnen und Täter im Netz nicht im Dunkeln zu lassen. Terrorismus, Cyberkriminalität, organisierter Betrug oder massive Hasskriminalität im Internet hinterlassen oft nur eine IP-Adresse als Spur. Wenn diese Daten nach wenigen Tagen verschwunden sind, bleiben zu viele Verfahren ohne Ergebnis. Eine […]

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