Ex-SPK-Mitarbeiter soll Geld für rechtswidrige Aufträge an Dachdeckerei erhalten haben.

Ein inzwischen 57 Jahre alter früherer Mitarbeiter der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) soll für Auftragsvergaben gezielt an eine Dachdeckerei Geld bekommen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun wegen 16 Fällen der Bestechlichkeit Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben. Zwischen dem 19. Mai 2015 und dem 19. Februar 2018 soll der Angeschuldigte für die Staatlichen […]

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Landgericht Berlin II: Energieberatungsfirma muss Schadensersatz wegen Falschberatung zahlen.

Das Landgericht Berlin II hat eine Energieberatungsfirma zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 6.000 € wegen einer Falschberatung verurteilt. Aufgrund der Falschberatung habe der Kläger – ein Verbraucher – Fenster und Dachfenster mit zu hohen Wärmedurchgangskoeffizienten einbauen lassen, die daher nicht förderfähig seien. Der Kläger hatte die Beklagte mit der Energieberatung für die […]

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Illumination des Brandenburger Tors als Zeichen der Solidarität mit zahlreichen Menschen, die sich noch immer in der Geiselhaft der Hamas befinden.

Das Brandenburger Tor wird heute von Sonnenuntergang bis Mitternacht in orange und mit den Schriftzügen „Never forget“ und „#BringThemHomeNow“ angestrahlt. Anlass ist die heutige Beisetzung der von den Hamas-Terroristen ermordeten Mitglieder der Familie Bibas in Israel – die Mutter Shiri und ihre Söhne Ariel und Kfir, die auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Orange wurde in […]

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Wechselseitige Abstandsflächenunterschreitung benachbarter Windenergieanlagen.

Ein Grundstückseigentümer hat kein Abwehrrecht gegen eine Abstandsflächenunterschreitung einer benachbarten Windenergieanlage, wenn er für die auf seinem Grundstück befindliche Windenergieanlage in gleichem Maß eine Abstandsflächenreduzierung in Anspruch nimmt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 18. Februar 2025 entschieden. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, das er an einen Windenergieanlagenbetreiber verpachtet. Auf dem Nachbargrundstück […]

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Versammlungen anlässlich der Bundestagswahl – Polizei Berlin zieht Bilanz.

Anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag war die Polizei Berlin gestern mit etwa 1400 Kräften, unterstützt aus Brandenburg und Niedersachsen, stadtweit im Einsatz. Bis in die Abendstunden schützten die Beamtinnen und Beamten unter anderem insgesamt neun Versammlungen mit Bezug zu den Wahlen und diverse Veranstaltungen der Parteien. Verlauf der Bundestagswahl Mit Öffnung der Wahllokale […]

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„Berlin steht zusammen. Für ein Kyiv, für eine Ukraine, für ein Europa in Frieden und Freiheit.“

Wegner zum 3. Jahrestag des Angriffskriegs auf die Ukraine: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, wird heute ab 19 Uhr bei der Kundgebung am Brandenburger Tor anlässlich des dritten Jahrestags des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 eine Rede halten. Der Regierende Bürgermeister vorab: „Wir denken heute an die vielen mutigen […]

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Spatzen stoppen Abriss von Gebäuden auch im Koloniehof 10.

Die Abrissarbeiten im „Kulturhof Kolonie 10“ in Berlin-Wedding dürfen zum Schutz des Haussperlings (Passer domesticus) – auch Spatz genannt – vorerst nicht fortgesetzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute in einem Eilverfahren entschieden. Der Eigentümer des Grundstücks Koloniestraße 10 plant, in dessen Innenhof ein Studentenwohnheim zu errichten. Die dort befindlichen Remisen und ein Garagen-Werkstatt-Trakt […]

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Wegner gratuliert dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister Walter Momper zum 80. Geburtstag.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, beglückwünscht den früheren Regierenden Bürgermeister, ehemaligen Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin und Stadtältesten, Walter Momper, zum 80. Geburtstag am heutigen 21. Februar 2025: „Walter Momper war zur richtigen Zeit am richtigen Ort: Als die Mauer am 9. November 1989 fiel, war Momper Regierender Bürgermeister von Berlin und ging […]

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Trauerstaatsakt für Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Horst Köhler am 18. Februar 2025 in Berlin.

Wir nehmen Abschied von Bundespräsident Horst Köhler. Trauer und Dankbarkeit bewegen uns heute hier im Berliner Dom. Trauer darüber, dass wir einen Menschen verloren haben, der uns oft mit so großer Freundlichkeit und Zugewandtheit begegnet ist. Und Dankbarkeit für einen tatkräftigen und bis in die letzten Tage seines Lebens unermüdlichen Diener des Gemeinwesens. Der für […]

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