Wichtiger Schritt für mehr Sicherheit: Brandenburg verabschiedet erste Cybersicherheitsstrategie.

Das Brandenburger Kabinett hat heute eine von Digitalminister Dr. Benjamin Grimm vorgestellte Cybersicherheitsstrategie für das Land Brandenburg beschlossen. Grimm erklärte: „Die fortschreitende Digitalisierung macht digitale Prozesse und IT-Infrastrukturen zu einem unverzichtbaren Bestandteil der Handlungsfähigkeit öffentlicher Verwaltungen und der Justiz. Mit der zunehmenden digitalen Vernetzung aller gesellschaftlichen Akteure wachsen jedoch auch die Möglichkeiten für Cyberangriffe. Die […]

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Falscher Polizist festgenommen.

Gestern Mittag nahmen Einsatzkräfte der Berliner Polizei in Berlin-Lichterfelde einen Mann fest, der versucht haben soll, ein Ehepaar um dessen Erspartes zu bringen. Nach bisherigen Erkenntnissen rief der 25-Jährige bei der 78-jährigen Frau und ihrem 77-jährigen Ehemann an und gab sich als Polizeibeamter aus. Unter dem Vorwand eines angeblich bevorstehenden Raubes erklärte er, das Ersparte […]

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„Klimakleber“: Urteil zur Rechtmäßigkeit eines polizeilichen Schmerzgriffes ist rechtskräftig.

Das gerichtliche Verfahren zur polizeilichen Anwendung von Nervendrucktechniken und sog. Schmerzgriffen gegenüber Teilnehmern einer rechtmäßig aufgelösten Versammlung ist durch einen aktuellen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg abgeschlossen. Das Verwaltungsgericht hatte die Anwendung dieser Zwangsmittel zwar für grundsätzlich zulässig, im konkreten Einzelfall des Klägers aber für unverhältnismäßig gehalten. Den hiergegen gerichteten Antrag der Berliner Polizei auf Zulassung […]

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BUND e.V. kann CASTOR-Transport nicht verhindern.

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen des BUND für Umwelt- und Naturschutz e.V. kann eine Genehmigung für den Transport von CASTOR-Behältern von Jülich nach Ahaus nicht gerichtlich angreifen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Das in Berlin ansässige Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Bundesamt) hat am 25. August 2025 die atomrechtliche Genehmigung erteilt, 288.161 […]

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Keine Neuwahlen in Brandenburg – Vizepräsidentin Gruhn bleibt im Amt.

Auch wenn der verbliebene „Resthaufen“ der Brandenburgischen „BSW“-Fraktion geschlossen mit der dortigen „AfD“-Fraktion für den „AfD“-Antrag auf Auflösung des Brandenburgischen Landtages stimmte und Neuwahlen forderte, fand er nicht die erforderliche Mehrheit. Ebenso wurde der „AfD“-Antrag auf Abwahl der Vizepräsidentin, der ehemaligen „BSW“-Abgeordneten Jouleen Gruhn, abgeschmettert. Neuwahlen wurden von der „AfD“-Fraktion damit begründet, dass die von […]

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Berlin bleibt zusammen stark – auch bei Schnee und Sturm.

Berlin stehen herausfordernde Tage bevor: Markante Neuschneemengen erwartet der Deutsche Wetterdienst ab Freitagmorgen für Berlin, verbunden mit zunehmenden Windböen. „Halten wir zusammen und packen alle mit an. So vermeiden wir unnötige Unfälle und Einschränkungen“, erklärt dazu Ute Bonde, Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Der Winterdienst der BSR sei gut vorbereitet und leistungsfähig und […]

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Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Hochschulkanzlerin erfolglos.

Die gegenwärtige Kanzlerin einer staatlichen Universität des Landes Berlin kann die Neubesetzung des auf Zeit vergebenen Amtes nicht im Wege des von ihr geführten Eilrechtsschutzverfahrens verhindern. Das folgt aus dem heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Der Akademische Senat der Universität plant im Februar 2026 einen Kanzler oder eine Kanzlerin zu wählen. Nach dem Berliner Hochschulrecht […]

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Gedenken an Elisabeth Schwarzhaupt.

„Am heutigen 7. Januar gedenken wir des 125. Geburtstages von Dr. Elisabeth Schwarzhaupt, einer der großen und prägenden Frauen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands, der Christlich-Demokratischen Union (CDU) sowie der Evangelischen Kirche in Deutschland.   Dr. Elisabeth Schwarzhaupt, 1901 in Frankfurt am Main geboren, war sie ihr Leben lang eine liberale Vorkämpferin für die […]

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Berlin wieder komplett am Stromnetz.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner: „Wir fahren heute ab 11 Uhr das Stromnetz in den betroffenen Gebieten schrittweise wieder hoch. Möglich wurde das auch, weil wir die Großschadenslage ausgerufen und damit die notwendigen Kräfte und Abläufe gebündelt haben. Es war richtig, parallel an zwei Standorten zu arbeiten – so konnten die Reparaturen schließlich […]

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Trickdiebstahl bei Seniorin.

Gestern Mittag haben zwei bislang Unbekannte in Berlin-Prenzlauer Berg eine Seniorin in ihrer Wohnung bestohlen. Nach bisherigen Erkenntnissen verschafften sich die beiden Männer gegen 14 Uhr Zugang zur Wohnung der 91‑jährigen Frau in der Immanuelkirchstraße. Sie gaben sich ihr gegenüber als Kriminalpolizist sowie als Mitarbeiter des Berliner Stromnetzes aus. In der Wohnung teilten sie der […]

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