Keine Neuwahlen in Brandenburg – Vizepräsidentin Gruhn bleibt im Amt.

Auch wenn der verbliebene „Resthaufen“ der Brandenburgischen „BSW“-Fraktion geschlossen mit der dortigen „AfD“-Fraktion für den „AfD“-Antrag auf Auflösung des Brandenburgischen Landtages stimmte und Neuwahlen forderte, fand er nicht die erforderliche Mehrheit.

Ebenso wurde der „AfD“-Antrag auf Abwahl der Vizepräsidentin, der ehemaligen „BSW“-Abgeordneten Jouleen Gruhn, abgeschmettert.

Neuwahlen wurden von der „AfD“-Fraktion damit begründet, dass die von Ministerpräsident Woidke geführte Koalition aus SPD und „BSW“ gescheitert sei und durch Neuwahlen eine politische Handlungsfähigkeit des Landes wiederhergestellt und der verfassungsrechtliche Grundsatz der demokratischen Legitimation staatlichen Handelns gewahrt werden kann.

Bei dem Austritt der Vizepräsidentin des Landtages Jouleen Gruhn aus dem „BSW“ und ihrem anschließenden Eintritt am 6. Januar 2026 in die regierungstragende SPD-Fraktion sah die „AfD“ die Grundlage für ihren Verbleib im Präsidium entfallen.

Jouleen Gruhn

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