Die polizeiliche Anwendung von Nervendrucktechniken und sogenannten Schmerzgriffen, um den Teilnehmer einer zuvor aufgelösten Versammlung von der Fahrbahn der Straße des 17. Juni zu entfernen, war rechtswidrig. Das hat heute das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kläger ist Anhänger der Protestbewegung „Letzte Generation“. Im April 2023 beteiligte er sich mit mehreren anderen Personen an einer Sitzblockade […]
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Wie jedes Jahr am 18. März, fand auch in diesem Jahr eine Gedenkstunde an die Märzgefallenen von 1848 auf dem Platz des 18. März vor dem Brandenburger Tor statt. Es sprachen u.a. die Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau, sowie Prof. Dr. Theo Jung, Historiker aus den Niederlanden. Am 18. März 1848 kapitulierte das Militär des […]
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Der Bussonderfahrstreifen auf der Straße Unter den Linden darf bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (Senatsverwaltung) teilte im März 2023 den Fahrbahnquerschnitt der Straße Unter den Linden neu auf: Die bis dahin bestehenden zwei Fahrbahnen für den motorisierten Individualverkehr wurden auf einen Fahrstreifen […]
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Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner: „Ich begrüße die Beschlüsse des Bundestags zur Grundgesetzänderung ausdrücklich. Sie zeigen: Deutschland geht den richtigen Weg. Nun sind endlich Zukunftsinvestitionen möglich. Wir werden unsere Bundeswehr und den Zivil- und Bevölkerungsschutz stärken und Deutschland wieder sicher aufstellen. Es ist völlig […]
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Hinsichtlich eines mittlerweile 41 Jahre alten Mannes, der am 13. Dezember 2024 seine Mutter zu töten versucht haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun vor dem Landgericht Berlin I ein Sicherungsverfahren mit dem Ziel der Unterbringung des Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus beantragt. Vorgeworfen werden ihm zwei Taten der gefährlichen Körperverletzung, in einem Fall in […]
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Kaum ein Thema nervt die Menschen in Neukölln und andernorts in Berlin so sehr wie die allgegenwärtige Vermüllung. Ob defekte Elektrogeräte in Parks oder weggeworfene Verpackungen und Kippen in den Straßen: Je mehr Müll entsteht, desto mehr landet davon auch in der Öffentlichkeit. Das muss nicht so sein. Denn der beste Müll ist der, der […]
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Roth: Klares Bekenntnis von Bund und Ländern / Parzinger: Großer Tag für die Stiftung – Geld wird in Qualitätsverbesserungen in den Häusern fließen. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am Mittwoch (12. März) in Anwesenheit von Kulturstaatsministerin Claudia Roth und Stiftungspräsident Hermann Parzinger im Bode-Museum das neue Finanzierungsabkommen für die […]
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Parzinger: Neues Finanzierungsabkommen ist Anerkennung für Reform – Hervorragende Besucherbilanz 2024 – Attraktives Ausstellungsprogramm in diesem Jahr – Ausbau internationaler Kooperationen. Über 200 Gäste aus Politik, Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, Tourismus und Gesellschaft kamen am Mittwoch (12. März) zum Jahresempfang der Stiftung Preußischer Kulturbesitz in die James-Simon-Galerie auf der Berliner Museumsinsel. Darunter waren u.a. der Ministerpräsident […]
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, erklärt zur heutigen Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens der Stiftung Preußischer Kulturbesitz von Bund und Ländern bei der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten im Bode-Museum: „Die Zukunft der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist gesichert. Ich danke der Bundesregierung und allen Ministerpräsidentinnen und -präsidenten für diesen gemeinsamen Kraftakt und das zusätzliche finanzielle […]
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Das Landgericht Berlin II hat in einem Urteil vom heutigen Tage festgestellt, dass ein am 21. März 2024 in der Mitgliederversammlung des FC Bundestag e.V. gefasster Beschluss, wonach eine Vereinsmitgliedschaft und die Parteizugehörigkeit zur „AfD“ sich ausschließen und unvereinbar sind, aus formellen Gründen nichtig ist. Das Gericht hat dies damit begründet, dass der Beschluss gegen […]
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