Die Bundesrepublik Deutschland muss russische Männer, die befürchten, zum Grundwehrdienst eingezogen und anschließend im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt zu werden, als subsidiär schutzberechtigt anerkennen. Subsidiär schutzberechtigt sind nach dem Asylgesetz Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht und sie den Schutz ihres Herkunftslands nicht in […]

BVerfG-Beschluss vom 9. Dezember 2024 – 2 BvR 2189/22. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen das Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 16. November 2022 wendet, mit dem die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen am […]

Der Deutsche Bundestag habe den Antrag eines Unterstützers der BDS-Bewegung („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ gegen Israel) auf Durchführung eines sog. Parlamentsseminars zu Recht abgelehnt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kläger begehrt als Teil der Gruppe „Bundestag 3 für Palästina (BT3P)“ die Durchführung eines Parlamentsseminars zum Thema „Die aktuelle Position der Bundestagsfraktionen und Bundesregierung […]

Eine Frau muslimischen Glaubensist ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einer Klage gescheitert, mit der sie eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier erstreiten wollte. Nach der Straßenverkehrsordnung dürfen Personen, die ein Kraftfahrzeug führen, ihr Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass sie nicht mehr erkennbar sind (Verhüllungsverbot). Die Klägerin hatte geltend […]

Das Land Berlin darf die Abrissarbeiten am östlichen Tribünengebäude des Jahn-Sportparks fortsetzen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die Abrissarbeiten an mehreren Bestandsgebäuden des Stadiongeländes hatte das Gericht per Eilbeschluss im November 2024 auf Antrag eines anerkannten Naturschutzvereins vorerst gestoppt (vgl. Pressemitteilung vom 4. November 2024). Zur Begründung hatte das Gericht ausgeführt, dass […]