Erneut ist ein palästinensischer Antragsteller aus dem Gaza-Streifen vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit dem Versuch gescheitert, der Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Waffenlieferungen nach Israel zu untersagen. Der Antragsteller hatte – wie bereits im Verfahren VG 4 L 44/24 (vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 16/2024 vom 11. Juni 2024) – geltend gemacht, mit Waffenlieferungen an […]
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Mit Urteil vom 4. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 38 O 160/24 hat das Landgericht Berlin II die Räumungsklage der Vermieterin gegen den Mieter – einen Verein – abgewiesen. Die Kündigung des Mietvertrags sei schon deshalb unwirksam, weil die Vermieterin dem Mieter keine Frist zur Beseitigung möglicher Mängel gesetzt hatte. Auf die Frage, ob das Gebäude […]
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Kein Anspruch von Palästinensern auf Auskunft über abgeschlossene Genehmigungsverfahren für Waffenlieferungen nach Israel. Mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen sind vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit dem Anliegen gescheitert, die Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, ihnen Auskunft über abgeschlossene Genehmigungsverfahren nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz für Waffenlieferungen nach Israel zu erteilen. Die Antragsteller hatten geltend […]
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Eine Lagerhalle westlich der Stadtautobahn am Dreieck Funkturm in Berlin darf in ein Bordell umgebaut werden, obwohl sie im baurechtlichen Außenbereich liegt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. Die Kläger, die ein bekanntes Berliner Bordell betreiben, sind Eigentümer eines Grundstücks in Halensee. Das Grundstück ist mit einer Lagerhalle bebaut, die zuvor von einem Weinhandel […]
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Kai Wegner zum Welt-Aids-Tag: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, erklärt zum Welt-Aids-Tag am heutigen 1. Dezember: „Berlin kämpft entschlossen gegen die Immunschwächekrankheit Aids. Wir verfolgen als Mitglied der weltweiten Fast-Track Cities Initiative das Ziel, Aids bis zum Jahr 2030 zu beenden. Denn wir können den Kampf gegen Aids nur gemeinsam gewinnen. In den […]
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Am morgigen Sonntag, 1. Dezember 2024, 16.00 Uhr, feiern die Mitgliedskirchen des Ökumenischen Rats Berlin Brandenburg (ÖRBB) erstmals am neuen Taufbecken in der Krypta der am 24.11.2024 feierlich wiederöffneten Sankt Hedwigs-Kathedrale am Berliner Bebelplatz einen ökumenischen Gottesdienst. „Über alle Konfessionsgrenzen hinweg verbindet uns die Taufe. Wasser ist das uns allen gemeinsame Zeichen der Taufe“, schreibt […]
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Justizministerin Jacqueline Bernhardt spricht auf der Fachkonferenz über die Notwendigkeit der Reform des Gleichbehandlungsgesetzes. Mecklenburg-Vorpommern dringt auf eine Reform der Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz von Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt, will auf der morgigen Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMIKo) in Berlin einen entsprechenden Beschlussvorschlag einbringen. „Mit dem Beschluss sollten […]
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Das aktuelle Bundeslagebild zu geschlechtsspezifischer Gewalt des Bundeskriminalamtes (BKA) zeigt ein erschreckendes Ausmaß von Gewalt gegen Frauen. In allen Bereichen ist die Zahl der Straftaten gestiegen, bei der häuslichen und sexualisierten Gewalt um rund fünf bzw. sechs Prozent. Besonders erschreckend ist die Zahl der Femizide, also die Tötung einer Frau aufgrund ihres Geschlechts: In Deutschland […]
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Berliner Krankenhausgesellschaft: Krankenhausreform kommt, chronische Unterfinanzierung bleibt – diese Forderungen müssen jetzt umgesetzt werden. Heute hat die Krankenhausreform bei Stimmenthaltung des Landes Berlin den Bundesrat passiert. Die Berliner Krankenhausgesellschaft hatte das umstrittene Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) als Grundlage für die Krankenhausversorgung der kommenden Jahre wiederholt als handwerklich schlecht gemacht kritisiert und Änderungen gefordert, die Notwendigkeit einer Strukturreform […]
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Nachdem Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) heute Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) von ihren Amtspflichten entbunden hatte, reichte nun Brandenburgs Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, Axel Vogel Grüne), ein Rücktrittsersuchen von sich aus ein. Dietmar Woidke knapp und bündig dazu: „Ich habe dem Wunsch von Axel Vogel entsprochen und ihn von der geschäftsführenden Wahrnehmung […]
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