Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke (SPD) hat Brandenburgs Sozial- und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) heute von der geschäftsführenden Wahrnehmung der Amtsgeschäfte als Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz entbunden. Dazu erklärt Woidke: „Ich danke Ursula Nonnemacher für ihren engagierten Einsatz für das Land Brandenburg. Sie war eine sehr gute und erfolgreiche Sozial- und Gesundheitsministerin. […]

Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie in Brandenburg, Prof. Dr. Jörg Steinbach, hat heute das Ende seiner Amtszeit als Minister angekündigt. Dazu erklärt Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: „Jörg Steinbach hat mir vor mehreren Wochen mitgeteilt, dass er der neuen Landesregierung nicht mehr angehören möchte. Ich bedaure die Entscheidung sehr, kann aber nachvollziehen, wenn […]

Brandenburg stärkt Rechtskundeunterricht an Schulen. Neue Wege zur Förderung der Rechtskompetenz von Schülerinnen und Schülern. Brandenburg baut den Rechtskundeunterricht an Schulen weiter aus und setzt neue Impulse zur Stärkung der Rechtsbildung junger Menschen. In enger Kooperation zwischen dem Ministerium der Justiz und dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport wird der Rechtskundeunterricht künftig nicht nur […]

Anlässlich des diesjährigen Volkstrauertages am morgigen 17.11.2024 hat Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke heute all der Menschen gedacht, die Krieg und Gewaltherrschaft zum Opfer gefallen sind. Woidke betonte bei der Auftaktveranstaltung am Gedenkort in Mühlberg: „Wir wollen uns erinnern – und damit ein Zeichen für den Frieden heute und morgen setzen. Hinter jedem Opfer steckt […]

Zum 15. November 2024 stellen das Verwaltungsgericht Berlin und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Aktenführung ihrer 41 Kammern und 11 Senate auf eine rein elektronische Aktenführung um. Dies betrifft sämtliche Neueingänge sowie die mehr als 22.000 bereits laufenden Verfahren aus allen Sachgebieten. Bereits bestehende Papierakten werden geschlossen und elektronisch weitergeführt. Damit kommen beide Gerichte ihrer gesetzlichen […]

Normalerweise beteiligt sich die TP Presseagentur nicht an Fahndungsaufrufen von Polizeidienststellen, macht hier aber eine Ausnahme, wenn es um die üble Abzocke von älteren Menschen geht. In den vergangenen Wochen stellte die Polizei Berlin eine deutliche Zunahme von angezeigten Straftaten zum Phänomen „Anrufe durch falsche Polizeibeamte“ fest. Darunter befanden sich zuletzt mehrere schadensträchtige Ereignisse, bei […]

Seit dem gestrigen Montag bis zum 29. November sind im Foyer im Roten Rathaus in Berlin einige Plakate der Open-Air-Installation „Haltet die Freiheit hoch“ ausgestellt. Diese waren zu den Feierlichkeiten für den 35. Jahrestag des Mauerfalls am ehemaligen Mauerverlauf zu sehen. Präsentiert werden Nachbildungen historischer Transparente der Demonstrationen von 1989 sowie aktuelle Plakate, auf denen […]

Rhein, Roth  und Wegner zum 86. Jahrestag der Novemberpogrome von 1938. Ministerpräsident Boris Rhein erinnert an die Reichspogromnacht 1938. Wiesbaden. Zum 86. Jahrestag der Reichspogromnacht hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein an die grausamen Gewalttaten gegenüber Jüdinnen und Juden am 9. November 1938 erinnert. „Die Novemberpogrome sind ein erschreckender Tief- und Wendepunkt der deutschen Geschichte. Sie […]