Kein Anspruch von Palästinensern auf Auskunft über künftige Waffenlieferungen nach Israel auf Vorrat.

Mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen sind vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit dem Anliegen gescheitert, die Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, jeweils künftig Auskunft über genehmigte Waffenlieferungen nach Israel zu erteilen. Die Antragsteller hatten geltend gemacht, die Bundesregierung müsse bereits zum jetzigen Zeitpunkt verpflichtet werden, sie über genehmigte Waffenlieferungen nach Israel zeitnah […]

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Berliner Kältehilfe startet am 1. Oktober mit 735 Notübernachtungsplätzen.

Berlins Sozialsenatorin Kiziltepe bittet Immobilienbesitzer*innen um Unterstützung. Mit dem Beginn der Kältehilfesaison im Oktober 2024 stehen in Berlin insgesamt 735 Notübernachtungsplätze zur Verfügung, um obdachlosen Menschen in der kalten Jahreszeit Schutz und Unterstützung zu bieten. Ab dem 1. November 2024 wird es weitere Angebote geben. Damit steigt die Platzzahl auf 1.010. Im April 2025 werden […]

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Wohnberechtigungsschein (WBS) und Einkommensbescheinigung können ab dem heutigen Montag in Berlin digital beantragt werden.

Ab dem heutigen Montag, 30. September, kann in Berlin ein Antrag für den Wohnberechtigungsschein (WBS) und die Einkommensbescheinigung (EKB) bequem und unkompliziert über das Internet gestellt werden. Der Onlineantrag kann ab 12 Uhr gestellt werden. Dies ist ein weiterer Schritt, die städtischen Dienstleistungen zu verbessern, den Zugang zu sozial gefördertem Wohnraum zu erleichtern und die […]

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Arbeitsgericht untersagt Kita-Streik ab dem 30.09.2024.

Das Arbeitsgericht Berlin hat heute auf den Antrag des Landes Berlin im gerichtlichen Eilverfahren den von der Gewerkschaft ver.di ab dem 30.09.2024 angekündigten Streik in den Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin untersagt. Zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Land Berlin waren seit April 2024 Gespräche über die pädagogische Qualität und über Entlastungen der Erzieherinnen […]

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Zwischen Erinnerung und Verantwortung für die Zukunft: Was kann der Campus für Demokratie sein?

Auf dem Campus für Demokratie auf dem Stasi-Gelände der ehemaligen Staatssicherheit der DDR in Berlin-Lichtenberg fand heute eine Diskussion über „Die Zukunft des Campus für Demokratie – eine gesamtdeutsche Verantwortung“ statt. Zuvor führten jedoch der ehemalige Berliner Aufarbeitungsbeauftragte, Tom Sello, und der ehemalige Pfarrer in der Berliner Gethsemanikirche, Bernd Albani, Besucher über das Stasigelände. Im […]

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„Compact TV“-Moderatorin: Ernennung zur Referendarin zu Recht zurückgenommen.

Das Land Brandenburg darf die Ernennung einer Lehramtsreferendarin wegen arglistiger Täuschung zurücknehmen, wenn diese vor ihrer Einstellung bedeutsame Umstände ihres beruflichen Werdegangs, nach denen sie gefragt wurde, verschwiegen hat. Die Beamtin hatte über ihre Vortätigkeiten informiert, jedoch nicht darüber, dass sie für COMPACT TV als Moderatorin gearbeitet hat. Das von ihr zunächst angerufene Verwaltungsgericht Frankfurt […]

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Durchsuchungen bei JVA-Beamten wegen Verdachts der Bestechlichkeit.

Einsatzkräfte des Landeskriminalamtes Berlin durchsuchten heute im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin bei einem 36 Jahre alten Justizvollzugsbeamten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit dessen Wohnung im Westend sowie seinen Arbeitsplatz in der Justizvollzugsanstalt Tegel. Dieser steht – unter anderem aufgrund der Auswertung eines im Vorjahr bei einem Gefangenen gefundenen Mobiltelefons – im Verdacht, regelmäßig gegen Bezahlung […]

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„Queeres Leben in den Bezirken“ – Bezirkliches Förderprogramm stärkt queeres Engagement.

„Queeres Leben in den Bezirken“ – Bezirkliches Förderprogramm stärkt queeres Engagement. Die Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung ruft alle Vereine, Träger, Institutionen, Akteur*innen und Ehrenamtliche dazu auf, sich noch in diesem Jahr mit einem Projekt oder einer Veranstaltung zum Thema „Queeres Leben in den Bezirken“ bei den genannten Stellen zu […]

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OVG bestätigt: Kein Eilrechtsschutz gegen Zaun am Görlitzer Park.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin – Brandenburg hat heute den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. Juli 2024 (VG 2 L 82/24) bestätigt. Das Verwaltungsgericht hatte den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen die von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt beabsichtigte Umzäunung und nächtliche Schließung des Görlitzer Parks richten sollte. Das Oberverwaltungsgericht […]

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Farbattacke auf Haus von Joe Chialo.

Bisher Unbekannte haben heute Nacht die Fassade des Wohnhauses des Berliner Senators für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalts, Joe Chialo, großflächig mit roter Farbe beschädigt. Auch Schriftzüge „genocide Joe Chialo“ wurden hinterlassen. Die Straftat wurde heute Morgen festgestellt. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts Berlin hat seit heute Morgen die Ermittlungen zu einer „Sachbeschädigung durch Farbe in […]

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