Kategorie:Berlin/Brandenburg

Brandenburgische Baugebührenordnung verstößt gegen Landesverfassung.

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Die Gebührenregelungen der Dritten Verordnung zur Änderung der Brandenburgischen Baugebührenordnung vom 5. Oktober 2016 sind nicht mit dem in Artikel 97 Abs. 3 der Verfassung des Landes Brandenburg verankerten Konnexitätsgebot vereinbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg heute in einem Normenkontrollverfahren entschieden. Das landesverfassungsrechtliche Konnexitätsprinzip verpflichtet das Land zu einem vollständigen Kostenausgleich bei der Übertragung von […]

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Eilantrag der stellvertretenden Landrätin des Landkreises Dahme-Spreewald gegen das Verbot der Führung der Amtsgeschäfte erfolglos.

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In einem Eilverfahren (VG 9 L 517/24) wendet sich die stellvertretende Landrätin und 1. Beigeordnete des Landkreises Dahme-Spreewald gegen das vom Landrat am 01. September 2024 verfügte (sofort vollziehbare) Verbot der Führung der Dienstgeschäfte. Die Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat den Eilantrag gestern abgelehnt und zur Begründung der Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Das Verbot der […]

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„Seit dem 7. Oktober (2023) leben Jüdinnen und Juden auch in unserem Land im Ausnahmezustand“.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach einem interreligiösen Gottesdienst in Erinnerung an den Überfall auf Israel am 7. Oktober 2024  auf dem Breitscheidplatz in Berlin. Der 7. Oktober wird für uns alle für immer zu jenen Tagen gehören, bei denen wir uns erinnern, wo und wann uns die Nachrichten des Grauens erreichten – der Tag, an dem […]

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Kevin Kühnert tritt als SPD-Generalsekretär mit sofortiger Wirkung zurück.

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Zum heutigen Rücktritt des SPD-Generalsekretärs Kevin Kühnert erklären die Landesvorsitzenden der Berliner SPD Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel: Hier die Erklärung von Kühnert: „Kevin Kühnerts Rücktritt hat uns überrascht. Wir danken ihm aus vollem Herzen für seine Verdienste für die deutsche Sozialdemokratie und für die SPD Berlin. Er ist durch und durch Sozialdemokrat und Herzblutpolitiker, […]

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Kontrolleure verletzt.

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Am Freitag, 29. September 2023 kam es kurz nach 13.30 Uhr am U-Bahnhof Johannisthaler Chaussee in Berlin zu einer räuberischen Erpressung. Nachdem der Unbekannte zuvor in einem Zug der Linie U7 keinen Fahrschein vorweisen konnte, sollte er sich am U-Bahnhof Johannisthaler Chaussee gegenüber den vier Fahrkartenkontrolleuren ausweisen. Dieser Aufforderung kam er nicht nach und ergriff […]

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„Neuköllnerin durch und durch“.

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Bezirksamt trauert um Gabriele Vonnekold. Das Bezirksamt Berlin-Neukölln trauert um Gabriele Vonnekold. Die frühere Bezirksstadträtin für Jugend und langjährige Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist bereits am 30. September 2024 verstorben. Gabriele Vonnekold wurde 1952 in Neukölln geboren und wuchs im Bezirk auf. Sie war Gründungsmitglied der Alternativen Liste und […]

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„Schöne Stunden und nachdenkliche Momente für Fans geschaffen“.

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Woidke gratuliert Toni Krahl zum 75. Geburtstag. Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke gratuliert Musiker Toni Krahl herzlich zu dessen heutigem 75. Geburtstag (3. Oktober 2024). Mit dem Hit „Am Fenster“ schrieb Krahl mit seiner Band „City“ DDR-Rockgeschichte. In seinem Glückwunschschreiben bezeichnet Woidke den in Glienicke/Nordbahn (Oberhavel) lebenden Sänger als „Mutmacher“, der mit seiner Musik seinen […]

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„VEREINT SEGEL SETZEN“.

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Vom 2. bis 4. Oktober finden in Schwerin die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit statt. Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke und die Chefin der Staatskanzlei, Ministerin Kathrin Schneider, nehmen daran zeitweise teil. Anlässlich des 34. Jubiläums der deutschen Wiedervereinigung erklärte Ministerpräsident Woidke heute in Potsdam: „Vor 34 Jahren haben wir in der Geschichte Deutschlands […]

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„Modalfilter“ in der Tucholskystraße kann zunächst bestehen bleiben.

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Die Einrichtung eines sog. Modalfilters in der Tucholskystraße in Berlin-Mitte ist nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg voraussichtlich rechtmäßig. Eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (siehe dessen Pressemitteilung Nr. 21/2024) wurde abgeändert. Die Tucholskystraße in Berlin-Mitte verbindet als Nebenstraße die Hauptverkehrsstraßen Torstraße und Oranienburger Straße. Das Bezirksamt Mitte von Berlin ordnete mit verkehrlicher Anordnung vom […]

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