Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport und die Polizei Berlin veröffentlichten heute das Lagebild Korruption Berlin 2023, das die Ergebnisse der polizeilichen Korruptionsbekämpfung im Jahr 2023 abbildet. Es wurden 76 Ermittlungskomplexe im Bereich der Korruptionskriminalität erfasst. Der Schwerpunkt der Delikte lag mit 34 Fällen auf Bestechung. Die Ermittlungen führten zur Identifizierung von 76 Tatverdächtigen, […]
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Der Senator für Finanzen des Landes Berlin, Stefan Evers, hat gemeinsam mit Joe Chialo, dem zuständigen Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 Sparzwänge von bis zu zehn Prozent des Gesamthaushalts im Kulturbereich angekündigt. Diese Kürzungen würden die Spielfähigkeit der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz mit rund 250 fest beschäftigten Mitarbeiter:innen und […]
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Berlin verstärkt den Schutz von Minderjährigen vor Menschenhandel: Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie fördert mit 190.000 Euro jährlich die bundesweit erste spezialisierte Fachberatungsstelle für minderjährige Opfer von Menschenhandel. Diese neue Einrichtung ist Teil des Berliner Netzwerks Kinderschutz. Falko Liecke, Berlins Staatssekretär für Jugend und Familie: „Menschenhandel und Ausbeutung ist eine reale Bedrohung für […]
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Woidke und Roth gratulieren Corinna Harfouch zum 70. Geburtstag. Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke gratuliert Schauspielerin Corinna Harfouch herzlich zu deren 70. Geburtstag am heutigen Mittwoch (16. Oktober 2024). Woidke bezeichnet die Jubilarin und Wahlbrandenburgerin in seinem Glückwunschschreiben als „eine der prägendsten deutschen Charakterdarstellerinnen in Kino, TV und Theater“. Woidke weiter: „Mit Ihrer künstlerischen Arbeit […]
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In Berlin soll es zukünftig an ausgewählten öffentlichen Orten frei zugängliches WLAN geben. Um den Bedarf für zusätzliche WLAN-Angebote zu ermitteln und die Wünsche der Berliner Bevölkerung zu erfassen, wird aktuell ein umfangreiches Beteiligungsprojekt durchgeführt. Noch bis zum 31. Oktober sind Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, an der Umfrage „Öffentliches WLAN in Berlin – Ihre Meinung […]
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In Anwesenheit von Vertretern der spanischen Regierung, der Allgemeinen Spanischen Arbeitergewerkschaft UGT und der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, wurde heute in der Gedenkstätte Sachsenhausen ein Gedenkzeichen zu Ehren des spanischen Politikers und Gewerkschafters Francisco Largo Caballero (1869-1946) enthüllt, der von 1943 bis zur Befreiung 1945 im KZ Sachsenhausen inhaftiert war. Das von dem […]
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Die 29. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I – Schwurgerichtskammer – hat heute einen ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS / Stasi) wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der heute 80 Jahre alte Angeklagte Martin Manfred N. am 29. März 1974 […]
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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat heute im gerichtlichen Eilverfahren die Berufung der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen. Damit hat es die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin über die Untersagung des angekündigten unbefristeten Streiks in den Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin bestätigt. Die Gewerkschaft ver.di hatte am 26.09.2024 zu einem unbefristeten Streik in den Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes […]
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Das Landgericht Berlin II hat eine Wohnungsbaugesellschaft zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 11.000 € wegen einer Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verurteilt. Die Vermieterin habe den Mieter wegen seiner Behinderung diskriminiert. Der Kläger sitzt im Rollstuhl. Um sein Wohnhaus eigenständig verlassen oder betreten zu können, verlangten er und sein Ehemann von der […]
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Nach wiederholten Beiträgen in Presse- und Rundfunk seit dem 8. Oktober 2024 über einen Polizeieinsatz im Verwaltungsgericht Potsdam im Zusammenhang mit einer Meldung über eine bewaffnete Person hat heute das Verwaltungsgericht zur Klarstellung auf Folgendes hingewiesen: Der Polizeieinsatz am Nachmittag des 8. Oktober 2024 betraf weder das Gebäude des Verwaltungsgerichts Potsdam am Nauener Tor noch […]
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