Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, hat sich mit Betroffenheit zum Tode des Berliner Ehrenbürgers Edzard Reuter geäußert: „Berlin trauert um Edzard Reuter. Seit der Rückkehr in die Heimat im Jahre 1946 hat er sich unermüdlich um seine Vaterstadt verdient gemacht. Edzard Reuter war einer der großen Freunde Berlins und hat sich in zahllosen […]
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Einführung E-Akten beim Finanzgericht abgeschlossen – Start beim Verwaltungsgericht Potsdam. Seit Oktober 2024 hat die elektronische Akte in allen 17 Senaten des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg die bisherige Papierakte vollständig abgelöst. Mit dem erfolgreichen Abschluss der im Juni 2024 begonnen Pilotphase wird die E-Akte nun erstmals an einem Fachgericht umfassend eingesetzt. Die ausschließlich elektronische Bearbeitung aller Verfahren […]
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Gestern Nachmittag wurden Einsatzkräfte der Berliner Polizei zu einem Verkehrsunfall zwischen einer Tram und einer Radfahrerin nach Berlin-Marzahn gerufen. Nach ersten Erkenntnissen befuhr die 45-Jährige den Radweg der Wuhletalstraße Richtung Seelgrabenpark und bog nach links in die Wuhletalstraße ab. Hierbei kam es zu einem Zusammenstoß mit der in gleicher Richtung fahrenden Tram. Die Radfahrerin stürzte […]
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Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Schmutzwassergebührensatzung der Stadt Falkensee vom 7. Dezember 2017 für unwirksam erklärt. Dabei ist er bei der Auslegung des brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) nicht dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2023 (9 CN 3.22) gefolgt. Die Gebühren für die Trinkwasserversorgung und die Abwasserkanalisation enthalten rechnerisch Kostenanteile für Abschreibung […]
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Die Nuba-Fotografien und Filme im Nachlass von Leni Riefenstahl: Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Deutschland und dem Sudan forschen gemeinsam – Symposium in Berlin. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz erhielt 2018 den Nachlass der Filmemacherin und Fotografin Leni Riefenstahl (1902-2003) geschenkt. Die Bestände wurden entsprechend der wissenschaftlichen Kompetenzen innerhalb der SPK aufgeteilt: Schriftgut – Staatsbibliothek zu Berlin, […]
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Heute früh vollstreckten Polizeikräfte im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin zwölf Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin (Hellersdorf, Köpenick, Marzahn, Neu-Hohenschönhausen) sowie in Brandenburg in den Orten Letschin und Wandlitz. Im Rahmen des Einsatzes durchsuchten die Ermittlerinnen und Ermittler des Polizeilichen Staatschutzes des Landeskriminalamts Berlin mit Unterstützung von Hundertschaftskräften, Spezialeinsatzkräften sowie Spezialeinheiten der Polizeidirektionen und Polizeikräften aus Brandenburg – […]
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Zum heute erklärten Parteiaustritt von Elke Breitenbach, Klaus Lederer und weiteren Berliner Genoss*innen erklärt Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke: „Mit großem Bedauern haben wir den Austritt von Elke Breitenbach, Klaus Lederer und weiteren Berliner Politiker*innen zur Kenntnis genommen. Ihre Entscheidung, die Partei zu verlassen, ist ein schmerzlicher Verlust. Wir bedauern, dass wir […]
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Das Landgericht Berlin II hat heute auf die Berufung eines 85-jährigen Mieters eine Räumungsklage der Vermieterin abgewiesen. Die wegen (vermeintlicher) Verletzung der Pflicht zur Duldung von Modernisierungsarbeiten zunächst angedrohte, dann ausgesprochene fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung sei unwirksam. Sachverhalt: Eine andere Kammer des Landgerichts II hatte den Mieter, der das Mietobjekt seit seiner Geburt bewohnt, am […]
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Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren verpflichtet, dem Betreiber eines Online-Nachrichtenportals Auskunft zu erteilen, gegen welche Person es im Jahr 2022 mit einem anwaltlichen Unterlassungsbegehren vorgegangen ist und wie die beanstandete Äußerung lautete. Nach Auffassung des Senats hat der Betreiber des Online-Nachrichtenportals einen […]
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Zur Abstimmung des Bundestags über den heutigen Beschluss zum KHVVG – Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – äußert sich Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft: „Kurz und knapp: Der Bundesgesundheitsminister hat heute Vertrauen verspielt. Gemachte Zusagen hat er gebrochen und wurde dabei von Mitgliedern der Ampel-Koalition unterstützt. Im heute beschlossenen KHVVG fehlen die Umsetzung der gemachten Versprechungen zur wirtschaftlichen […]
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