Kategorie:Berlin/Brandenburg

Erfolgreicher Eilantrag des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) gegen die Tierschutzpartei beim Bundesverfassungsgericht.

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BVerfG ­- Beschluss vom 21. September 2024 – 1 BvQ 57/24. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) war gegen die einstweilige Anordnung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18.09.2024, im Landesfernsehprogramm am 22. und 23. September 2024 die (voraussichtlichen) Wahlergebnisse der Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz (Tierschutzpartei) in allen Ergebnispräsentationen zur brandenburgischen Landtagswahl auszuweisen, sofern sie gemäß der jeweils präsentierten […]

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Wahlen in Brandenburg – Woidke steht bei Wahlsieg der „AfD“ als Ministerpräsident nicht mehr zur Verfügung.

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Übermorgen entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Brandenburg über den künftigen Landtag in Potsdam. Nach aktuellen Umfragen liegt die  sog. „AfD“  – wenn auch nur knapp – vor der derzeit amtierenden Landesregierung mit SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke an der Spitze. „Fast gleichauf“ sehen die Umfragen dennoch SPD und „AfD“. Linke und Grüne wären – wenn (ein) […]

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Themenabend zur Zukunft des Campus für Demokratie.

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Führungen, Vorträge und Diskussion am 26.9. in der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg. Berlin, 19. September 2024 – Wie kann die „Stasi-Zentrale. Campus für Demokratie“ als historischer Lern- und Erinnerungsort sinnvoll weiterentwickelt werden? Dieser Frage widmet sich ein Diskussionsabend am Donnerstag, 26. September 2024, 17 Uhr, zu dem der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB) […]

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Landtagswahl Brandenburg: rbb muss Wahlergebnis der Tierschutzpartei bei mehr als 2 % im Fernsehen nennen.

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Beschwerde der Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz (Tierschutzpartei) stattgegeben und die Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg (rbb) verpflichtet, die Tierschutzpartei in allen Ergebnispräsentationen zur brandenburgischen Landtagswahl im Landesfernsehprogramm nicht unter der Rubrik „Andere“ zusammenzufassen, sondern das Ergebnis gesondert auszuweisen, wenn die Partei mindestens zwei Prozent erreicht. Der rbb hatte die […]

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Projekte gegen Antisemitismus: Erste Förderrunde des Aktionsfonds erfolgreich abgeschlossen, zweite Förderrunde läuft noch bis 30. September.

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Der Aktionsfonds zur Unterstützung von Projekten gegen Antisemitismus der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt ist erfolgreich gestartet. Nach einer ersten Antragsfrist, die am 15. August 2024 endete, konnte die Verwaltung 16 Projekte mit einem Gesamtvolumen von knapp einer Million Euro bewilligen. Die Vorhabenträger konnten planmäßig bereits im September mit ihren Projekten starten. Nun geht […]

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Landtagswahl Brandenburg: Kein Anspruch des FDP-Spitzenkandidaten auf Teilnahme an der Sendung „rbb24 – Ihre Wahl: Der Kandidatencheck“.

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Beschwerdeverfahren des FDP-Landesverbandes Brandenburg einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, wonach der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) nicht verpflichtet ist, den FDP-Spitzenkandidaten zu der Sendung „rbb 24 – Ihre Wahl: Der Kandidatencheck“ am 17. September 2024 einzuladen. Nach dem der Sendung zugrunde liegenden redaktionellen Konzept dürfen nur Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von […]

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Bundesministerium für Digitales und Verkehr muss Fragen über Referatsleiter beantworten.

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Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) muss einem Journalisten nach einer heute bekannt gegebenen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin Auskunft über die Arbeitszeiten eines Referatsleiters erteilen. Der Antragsteller, ein Journalist, hatte im April berichtet, der Referatsleiter habe sich im April an verschiedenen Tagen in der FDP-Parteizentrale aufgehalten. Auf Nachfrage, insbesondere ob dies genehmigt worden sei, […]

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Ausstellungseröffnung anlässlich des 85. Jahrestags der Erschießung von August Dickmann.

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Die Gemeinschaft Jehovas Zeugen und die Gedenkstätte Sachsenhausen haben heute, 15. September 2024, zu einer Ausstellungseröffnung eingeladen. Anlässlich des 85. Jahrestags der Erschießung von August Dickmann wurde die Ausstellung „Standhaft trotz Verfolgung“ eröffnet. Vor 85 Jahren verweigerte der damals 29-jährige August Dickmann den Kriegsdienst. Am 15. September 1939 wurde er deshalb im Konzentrationslager in Sachsenhausen […]

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Mitglied des Senats von Berlin bedrängt, attackiert und beleidigt.

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Polizeimeldung vom 13.09.2024. Nach einem Bericht der Polizei Berlin bedrängte und beleidigte gestern Abend eine Menschenmenge in Berlin-Moabit ein Mitglied des Senats von Berlin. Nach vorliegenden Erkenntnissen eröffnete der Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Joe Chialo,  gegen 18.30 Uhr ein Bauwerk an der Siemensstraße. Kurz vor 19 Uhr trat der Senator an ein Rednerpult […]

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Mehr Bewusstsein für einen verantwortungsvollen Umgang mit Elektrogeräten.

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Das Land Berlin wird zum 17. September 2024 einen ReparaturBONUS zur Förderung der Reparatur von Elektrogeräten aus Privathaushalten einführen. Ziel ist, die nachhaltige Nutzung von Geräten und damit die Ressourcenschonung zu stützen. Die Förderung können Berlinerinnen und Berliner online beantragen. Das wesentliche Motiv des ReparaturBONUS ist es, Verbraucherinnen und Verbraucher durch die gesetzten finanziellen Reparaturanreize […]

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